Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Am 12. Februar 2019 fand die erste Ratssitzung im neuen Jahr statt, auf der die NPD-Fraktion vier eigene Anträge stellt, die, wie zu erwarten war, von den sogenannten „Demokraten“ abgelehnt wurden.

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Nachdem die Erde verstrahlt ist, weil das Ozonloch immer größer wurde, nachdem der letzte Wald in Deutschland schon verschwunden ist, nachdem die letzten Ölquellen schon seit Jahrzehnten hätten leer sein müssen und die Bevölkerung von Schweine- und Vogelgrippe nur noch in kleinen Bergdörfern aufzufinden sein dürfte, haben Kinder an unseren Schulen den „Klimaschutz“ entdeckt! Einer 16-jährigen Schülerin aus Schweden folgend, machen es die Schüler in Deutschland ihr nach. Wahrscheinlich weil es genügend links/grüne Lehrer an unseren Schulen gibt, die den Unsinn vom Untergang der Welt ständig vorbeten und sie ermutigen.

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-SPD und Grüne im Norden befürworten „geschlechtergerechte Sprache“

Manche Dinge sind so irre, daß man denken könnte wir haben bereits den 1. April, aber die Stadt Hannover scheint es wirklich ernst zu meinen. Als erste Stadt in Deutschland führt die niedersächsische Landeshauptstadt die sogenannte „geschlechtsumfassende“ Sprache in der Verwaltung ein. „Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann selbst beschreiben“, heißt in der neuen Regelung. Demnach sollen beispielsweise Anreden wie „Herr und Frau“ vermieden werden und statt dessen die Vor- und Nachnamen Verwendung finden. Noch absurder wird es, wenn man beispielsweise aus „Lehrern“ „Lehrende“, aus „Teilnehmerliste“ „Teilnahmeliste“ oder aus „Müttern und Vätern“ Elternteile machen möchte.

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Mit seiner Rede im Bundestag zur „Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren“ forderte Bundestagspräsident Schäuble Männer zu mehr Hausarbeit auf, um die Gleichstellung der Geschlechter in den Familien voranzutreiben. Als NPD Schleswig-Holstein stellen wir die Frage, welche Absichten verbergen sich hinter solchen Äußerungen? Nach unseren Einschätzungen ist es dem Bundestagspräsidenten Schäuble nicht verborgen geblieben, daß heute Frauen hauptsächlich aus finanziellen Nöten mitarbeiten müssen, damit ihre Familien nicht in einer Armutsspirale enden. Lohndumping, ein unzureichender Mindestlohn und verschleierte Massenarbeitslosigkeit (Arge-Maßnahmen, Förderprogramme usw) sind ausschlaggebend für wirtschaftliche Ängste von deutschen Landsleuten und kennzeichnen das politische Versagen der Systemparteien.

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Für viele Deutsche war das Problem mit den gewalttätigen Flüchtlingen immer in den größeren Städten, weit weg, oder eben woanders.

Jetzt hat das Problem auch die schleswig-holsteinische Provinz erreicht. Um 6.00 Uhr morgens am 30. Januar 2019 haben Spezialkräfte der Polizei, darunter die GSG9 in Meldorf und in Elpersbüttel (Kreis Dithmarschen) drei Iraker festgenommen, die einen Sprengstoffattentat geplant haben, um viele Deutsche zu töten, wie es in Pressemeldungen vermeldet wurde.

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Die Bildungsministerin Karin Prien hat das Jahr 2019 zum „Jahr der politischen Bildung“ erklärt. Jetzt wurden erste Eckpunkte bekanntgegeben. Man möchte die sogenannte „Demokratie-Erziehung“ an den Schulen in Schleswig-Holstein intensiver fördern. Dazu möchte man laut Auffassung der CDU-Politikerin zum einen auf Strömungen reagieren, die die pluralistische Gesellschaft aktuell in Frage stellen und zugleich drei Jubiläen würdigen, nämlich den 70. Jahrestag des Grundgesetzes, den Mauerfall vor 20 Jahren und die Verkündung der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919.

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Am 20. Januar fand in Hamburg die erste NPD-Veranstaltung des Jahres statt. Auch Kameraden aus Schleswig-Holstein folgten gerne der Einladung der Hamburger Parteifreunde und nahmen als Gäste an der Veranstaltung teil. Der Landesvorsitzende von Hamburg Lennart Schwarzbach ging in seiner Eröffnungsansprache kurz auf die derzeitige Situation des Verbandes ein und konnte dabei von einer positiven Entwicklung berichten.

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Laut einem Bericht des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, ist trotz des bisherigen Wirtschaftsbooms jeder sechste in Deutschland von Armut betroffen. Eine erschreckende Zahl, die nach Angaben des Verbandes beinhaltet, daß es sich bei den Betroffenen um ein Drittel Erwerbstätiger handelt, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben. Vor allem Großstädte in Schleswig-Holstein zählen mit zu den ärmsten in Deutschland. Ein Versagen der sozialen Landespolitik, die verstärkt der Wirtschaft auf Kosten der einfachen Bürger und Arbeitnehmer den Rücken stärkt. Armut lässt sich jedoch nicht durch Dumpinglöhne besiegen. Während viele Firmen und Konzerne gute Gewinne erwirtschaften und die Aktionäre erfreuen, wird nicht genug gegen Altersarmut und Perspektivlosigkeit unternommen.

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Neben staatlichen Geldern und Mitgliedsbeiträgen haben die Systemparteien im letzten Jahr über 3 Millionen Euro an Großspenden verbuchen können. Die tatsächlichen Zahlen sind jedoch um ein vielfaches höher, da „kleinere Beträge“, die unter 50.000 Euro liegen, der Öffentlichkeit erst später durch die Rechenschaftsberichte der Parteien zugänglich sind. Zu den größten Nutznießern zählen die CDU/CSU mit über 1,47 Millionen Euro im Jahr 2018. Zuwendungen von Wirtschaftsgiganten für, wie man annehmen könnte, eine anhaltende Zusicherung von Niedriglöhnen und der Abschaffung der deutschen Identität.

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In der Vorweihnachtszeit buhlen viele Organisationen mehr oder weniger erfolgreich um Spenden. Oft stehen dabei nicht notleidende Deutsche im Mittelpunkt der Bestrebungen, sondern arme Menschen in der sogenannten 3. Welt oder „Flüchtlinge“, die zu Millionen in unser Land geströmt sind. Obwohl viele dieser Fremden noch nicht einmal Weihnachten feiern, soll das Fest als Vorwand für falschverstandene Humanität dienen.

Als Nationaldemokraten sehen wir uns vorrangig den eigenen Volksgenossen verpflichtet. Und rufen daher zu Spenden für notleidende Deutsche auf. Auch bei uns im Land gibt es Kinder, für die noch nicht einmal ein Geschenk unter dem Tannenbaum liegt oder Obdachlose, die die Weihnachtstage ohne Festtagsessen und Geschenke in einer kargen Notunterkunft oder schlimmstenfalls auf der Straße verbringen müssen.

Hier wollen wir ansetzen. Jeder gespendete Euro wird direkt für die Unterstützung finanzschwacher Volksgenossen eingesetzt. Nationale Solidarität ist für uns mehr als ein leeres Wort. Wir lassen Taten folgen und werden die Geschenke direkt an Bedürftige verteilen.

NPD Landesverband SH

IBAN: DE77230501010005503289

BIC: NOLADE21SPL

bei der Sparkasse Lübeck

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Trotz aller bundespolitischen Tiefschläge, der sogenannten etablierten Parteien, die auch in diesem Jahr Deutschland ein Stück seiner kulturellen Identität beraubt haben, geben wir Nationaldemokraten unser Land nicht auf und stehen auch weiterhin geschlossen für seine Werte und den Fortbestand ein.

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Mit gleich drei norddeutschen Städten steht Schleswig-Holstein an der traurigen Spitze der gefährlichsten Städte in Deutschland. Darunter Neumünster an erster Stelle, gefolgt von Lübeck und Flensburg auf den Plätzen drei und sechs. Gerade die Risiken für Bürger in diesen Städten sind enorm und lassen das große Sicherheitsdefizit erkennen, bedingt durch Ausländerkriminalität und multikultureller Fehlpolitik.

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Auf der Haushaltsitzung am 11. Dezember 2018 gab es einige hitzige Diskussionen und interessante Änderungsanträge, die wir nicht unkommentiert lassen möchten.

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Die unerträgliche Hetze von linksradikalen Gruppen, die sich gegen den Gastwirt Horst Micheel und seine Gaststätte "Titanic" richtet, erreicht am kommenden Sonnabend, den 15.12.2018, ihren Höhepunkt. An einem Sonnabend vor dem 3. Advent, an dem normale Bürger mit ihren Kinder den Weihnachtsmarkt besuchen oder Weihnachtseinkäufe tätigen, planen die linken Organisatoren dieser Hetzkampagne eine Großdemonstration, mit vermutlich mehreren hundert Teilnehmern, um 14:00 Uhr auf dem Großflecken gegenüber dem Rathaus durchzuführen. Dieser Veranstaltungsort grenzt direkt an den Weihnachtsmarkt, so daß es dort auch zu Beeinträchtigungen kommen wird.

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Es ist raffiniert klug angesetzt, Verträge wie den UN-Migrationspakt in die Adventszeit zu verlegen, um gezielt die Herzlichkeit und Unbedarftheit des deutschen Volkes für derartige Projekte auszunutzen. Doch die realpolitischen Konsequenzen sind weitreichend und überaus bedrohlich! Dazu zählen unter anderem, offene Tore für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ihre Zielländer selbst aussuchen können, mit der einheimischen Bevölkerung sozial gleichgestellt werden sollen und eine einklagbare Stärkung der Rechte für Scheinasylanten und darüber hinaus eine multikulturelle Systempolitik, die unser Land leichtfertig an unzählige Einwanderer ausliefert.

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Schlechte Handwerker lassen ihr Werkzeug beim Auftraggeber liegen, linksextremen Idioten, die nachts versuchen in Wohnung einzubrechen, ergeht es da nicht anders. Was hier lustig erscheint, ist mittlerweile leider traurige Realität in Lübeck und gehört zu den kriminellen Machenschaften einer sich selbst als friedfertig darstellenden antifaschistischen Organisation.

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-Bericht vom Bundesparteitag der NPD aus Sicht eines Delegierten aus Schleswig-Holstein-

Unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ fand am 17. November der Europaparteitag der NPD statt. Auch Delegierte aus Schleswig-Holstein machten sich auf die lange Reise Richtung Hessen. Erst wenige Tage vor dem Parteitag war klar, wohin es genau gehen sollte. Unser Rechtsanwalt Peter Richter gewann vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, der mit fadenscheinigen Begründungen den Parteitag kurzfristig unterbinden wollte. Nach dem Urteil war klar, der Parteitag findet in der Willi-Zinnkann-Halle im beschaulichen Büdingen statt.

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Auch in diesem Jahr haben wir die nationale Bedeutung des Heldengedenktages hervorgehoben, um in einer feierlichen Veranstaltung die Gefallenen beider Weltkriege zu ehren. Für die Mitglieder und Freunde unserer Partei stand auch diesmal fest, daß weder Willkür noch die Verunglimpfung der für Deutschland in Kampf gefallenen Helden, unsere Heimattreue und innere Verbundenheit beeinträchtigen. So wurde in Versen und mit deutschem Liedgut der Soldaten Opfer und Kameradschaft gedacht, aber auch dem Blutzoll von Frauen und Kindern in der Heimat, die bei feigen Flächenbombenangriffen von Briten und Amerikaner auf deutsche Städte zu Hunderttausenden ermordet wurden. Bis heute zählt dieser Bombenterror für die Siegermächte zur Notwendigkeit der Kriegsführung, wie Flächenbombardierungen in Syrien, Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern belegen. Für uns Nationalisten ist es hingegen ein Kriegsverbrechen gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung, welches bis heute durch heuchlerische deutsche Waffenexporte, mit Zustimmung der Bundesregierung, noch unterstützt wird.

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Wie wäre es mit einer deutschen Staatsangehörigkeit? Wir erleben bereits einen massenhaften Asylmißbrauch aus materiellen und wirtschaftlichen Gründen, der unser Asylrecht aushöhlt und damit die deutsche Gastfreundschaft schamlos ausnutzt. Doch nun ist es nach Ansicht der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein auch noch an der Zeit „Danke“ zu sagen, für acht Jahre Finanzierung von überwiegend Scheinasylanten aus deutschen Steuergeldern. Hört sich ironisch an, ist aber leider traurige Wirklichkeit, denn ab Januar 2019 werden großzügige Neujahrsgeschenke an Ausländer per Post verschickt, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschenken! Die Kosten für derartige Geschenke belaufen sich auf ca. 5,7 Millionen Euro, in den nächsten drei Jahren, denn mit diesem Betrag möchte die Landesregierung mit einer Einbürgerungskampagne um „neue Deutsche“ werben. Voraussetzung dafür ist, daß die Fremden mindestens 8 Jahre in Deutschland leben. Laut Innenstaatssekretär Torsten Geerdts sei die Einbürgerung, „die Vollendung einer gelungenen Integration“. Mit anderen Worten: Auch wenn es sich um Asylbetrüger handelt, die deutschen Steuerzahlern auf der Tasche liegen oder um gewaltbereite Islamisten, Hauptsache sie sind „gut integriert“! Es wären ja nicht die ersten Islamisten, die mit einem deutschen Paß in der Tasche Terroranschläge begehen oder auf andere Weise kriminell werden.

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Bereits vor Beginn der Ratssitzung am 6. November 2018 führten linke Gruppen eine Flugblattverteilung gegen die Gaststätte „Titanic“ durch, die allerdings wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Politisch war die nachfolgende Ratssitzung da schon interessanter und die NPD-Ratsfraktion stellte erneut mehrere Anträge und eine Große Anfrage. Nachfolgend berichten wir über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

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Wenn man sich einmal die Mühe macht, daß Parteiprogramm der „Grünen“ zu lesen, fallen einen einige multikulturelle Phantasien ins Auge, die bisher von kaum jemanden ernst genommen wurden. Blickt man allerdings auf die Wahlergebnisse dieser Partei in Bayern und Hessen, erhalten die Forderungen der Grünen ein ganz anderes Gewicht und man fragt sich wie diese Partei, die Deutschland am liebsten abschaffen möchte, überhaupt um die 20% der Wählerstimmen erhalten konnte.

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Wie von uns Nationaldemokraten bereits vorhergesagt kommt es in den letzten Monaten in Schleswig-Holstein erneut zu steigenden Zuwanderungszahlen! Laut Bericht des Innenministeriums lag allein die Zahl der Ausländer, die ihrem Land den Rücken kehrten, im Juli bei 432 Personen und damit um 127 höher als noch im letzten Jahr. Aus Sichtweise unserer Partei, für die Heimatverbundenheit und Nationalstolz wichtige Bestandteile der eigenen Identität sind, stellen wir die einfache Frage: Können Personen, die in Krisensituationen selbstsüchtig und gefühlskalt ihr Land verlassen, noch so etwas wie Ehre oder ein Gewissen haben und kann man solches von diesen Personen für unser Land erwarten? Ist es nicht die Pflicht eines jeden, für die Situation in seinem Land einzustehen, um vor Ort dazu beitragen diese Mißstände zu beseitigen?

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In einen Zeitungsartikel berichtet der „Holsteinische Courier“ am 17. Oktober 2018 über eine Veranstaltung, die drei Tage später im linken Jugendzentrum AJZ stattfinden sollte. Man warb für die Veranstaltung mit der Überschrift „Rock gegen rechte Gewalt und Rassismus“ und lobte im Artikel die dort auftretenden linken Musikgruppen. Mit keinem einzigen Wort wurde erwähnt, daß sich die Veranstaltung gegen eine Neumünsteraner Gaststätte richtet und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes, der für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, bedroht. Diese einseitige Berichterstattung nahm der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zum Anlaß einen Leserbrief an den Holsteinischen Courier zu verfassen, den wir hier wiedergeben:

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In der Spiegel-Ausgabe 43/2018 wurde berichtet, daß der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Wolfgang Seibert sich seine jüdische Identität und seinen Lebenslauf frei erfunden hat. Seibert verstand es, sich die Vorteile verschiedener Identitäten überzuziehen so wie man -je nach Anlaß- mal den einen und mal den anderen Anzug anzieht. Er merkte sehr schnell, daß der jüdische Anzug ihm mehr Vorteile einbringt als der Roma-Anzug.

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Am Mittwoch, den 17. Oktober fand eine Sitzung des Stadtteilbeirats Brachenfeld-Ruthenberg statt, an der sich mit Mark Proch auch der Fraktionsvorsitzende der NPD-Ratsfraktion beteiligte. In der Sitzung ging es um die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft auf 1.500 Plätze und den damit verbundenen Verkauf eines städtischen Grundstückes an das Land Schleswig-Holstein.

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Es ist bekannt, daß von militanten Linksextremisten gegen jeden der eine patriotische Meinung vertritt Einschüchterungsversuche unternommen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Eine verblendete linke Ideologie, die keine demokratischen Grundsätze zulässt, sondern aufzeigt, welch niedere Instinkte hier am Werk sind. Im Fokus dieser selbsternannten Weltverbesserungstruppe ist nun die Gaststätte Titanic in Neumünster. So wurde eigens zu diesem Zweck die Kampagne “Für mehr Eisberge - Titanic versenken“ ins Leben gerufen, die darauf abzielt, einem Neumünsteraner Gastwirt die Lebensgrundlage zu entreißen!

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Am kommenden Wochenende soll im städtisch geförderten Jugendzentrum AJZ eine Veranstaltung unter dem Motto „Titanic versenken“ stattfinden, die sich gegen die Gaststätte des NPD-Ratsherrn Horst Micheel richtet. Ziel soll es sein, die berufliche Existenz des Gastwirtes mit einer Hetzkampagne zu zerstören. Die NPD-Ratsfraktion Neumünster distanziert sich von dieser Hetzkampagne und hat Bürgermeister Tauras in einem Offenen Brief aufgefordert, die geplante Veranstaltung zu verbieten. Hier der Offene Brief im Wortlaut:

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Wenn man die Ausländerpolitik unserer Landesregierung einmal etwas genauer beleuchtet, merkt man schnell, daß hier versucht werden soll, möglichst viele Ausländer dauerhaft in Schleswig-Holstein zu integrieren. Abschiebungen von Asylschwindlern finden kaum noch statt und erst kürzlich forderte CDU-Ministerpräsident Daniel Günter sogar einen sogenannten „Spurwechsel“, der es abgelehnten Asylanten ermöglicht, als Arbeitskräfte in Deutschland bleiben zu können. Auch das von der Landesregierung immer wieder geforderte Einwanderungsgesetz soll laut Günther großzügige Regelungen beinhalten.

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Bereits 5 Jahre in Folge wurde der „Tag der deutschen Einheit“ genutzt, um die Geschichte rund um die Innerdeutsche Grenze zu erkunden. Dieses Jahr stand die Wanderung unter dem Motto Stärke durch Einheit. Am Hintergrund der Wanderung hat sich dadurch nichts geändert: Wanderfreunde aus dem Norden gehen jedes Jahr an unterschiedlichen Orten an die ehemalige Grenze, um möglichst viele neue Erkenntnisse über die Geschehnisse rund um den Eisernen Vorhang zu erfahren. In diesem Jahr riefen die Jungen Nationalisten zu einer bundesweiten Aktion auf.

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Daß die Zeiten für Werften in Schleswig-Holstein nicht rosig aussehen, beweist das große Sterben der Werften in den vergangenen Jahrzehnten. Um so mehr verwundert in diesen Tagen die Nachricht, die deutsche und norwegische Marine hätten einen Vertrag vereinbart, der einen Großteil der Wartungsarbeiten von deutschen U-Booten in Norwegen beinhaltet. Leidtragende dieser Entwicklung ist vor allem der Kieler U-Bootbauer „ThyssenKrupp Marine Systems“, dem zukünftig diese Aufträge fehlen dürften. Als Nutznießer wird der norwegische Marinestützpunkt Haakonsvern bei Bergen benannt, der Dank der kommenden guten Auftragslage auf profitable Geschäfte hoffen kann.

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Am 24. September fand in der Neumünsteraner Stadthalle eine Bürgerversammlung statt. Der Herr Innenminister wollte gemeinsam mit dem Bürgermeister über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber informieren. Die Stadthalle war mit rund 450 Teilnehmern gut gefüllt, darunter auch viele Vertreter der Ratsfraktionen, die vermutlich Bürgernähe zeigen wollten. Für die NPD-Ratsfraktion war schon vorher klar, daß diese Veranstaltung einzig der Selbstdarstellung des Innenministeriums dienen würde, daher stellte man sich lieber vor der Halle, mit einem Banner und Flugblättern, den Fragen der Bürger und verteilte dabei viele Flugblätter an die Bürger. Während der Innenminister noch seine Begrüßungsrede hielt und die Vorzüge einer Erweiterung schmackhaft machte, verteilten Aktivisten der NPD bereits Flugblätter rund um die Erstaufnahmeunterkunft „Am Haart“. „Ich kann auf das Gerede des Herrn Innenministers gut verzichten, es ist ja schon klar, wo die Reise hingehen soll. Nur die NPD spricht sich konsequent gegen eine Erweiterung aus.“, so NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch.

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Wenn man das Bildungschaos der letzten 10 Jahre verfolgt, denkt man es kann eigentlich nicht schlimmer kommen, doch CDU-Bildungsministerin Karin Prien ist immer für eine neue Überraschung gut und sorgt damit auch in der CDU-geführten „Jamaika-Koalition“ für Diskussionsstoff.

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Daß Paare mit Nachwuchswunsch nur das Beste für ihre noch ungeborenen Kinder wollen, steht außer Frage. Doch wie vereinbaren berufstätige Frauen in Schleswig-Holstein die Rückkehr in dem Beruf mit den Aufgaben einer Mutter?

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In letzter Zeit wurden in Schleswig-Holstein flächendeckend Flugblätter verteilt, die mit dem Titel “Vorsicht, Abzocke!” für Aufmerksamkeit sorgen. Im Untertitel heißt es: „Die Polizei gibt Tipps zum Schutz vor Telefonbetrügern“

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Am Sontag, den 16. September führte der NPD-Landesverband seinen Landesparteitag durch. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes und einigen Satzungsänderungen dürfte auch der politische Teil nicht zu kurz kommen.

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Ungleichheit ist grundsätzlich nicht ungerecht, weder beim Einkommen noch in der Bewer-tung einer ethnischen Zugehörigkeit. Ungleichheit führt erst dann zur Ungerechtigkeit, wenn der Maßstab der Ungleichheit zur Maßlosigkeit verführt. Für die meisten Deutschen steht innerlich verankert fest, daß Arbeitnehmer, die eine Vollzeitbeschäftigung nachgehen, ein Mindeststandard garantiert sein sollte, welcher es ermöglicht eine Familie damit zu ernähren. Daß dies in Schleswig-Holstein nicht immer zutreffend ist, zeigen vor allen die Problematiken im Niedriglohnsegment. Gerade in Berufsgruppen wie der Pflege oder der Erziehung mit seinen enormen Anforderungen, sind niedrige Löhne ein Offenbarungseid der Politik.

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratsversammlung am 11. September 2018 stellte die NPD-Ratsfraktion Neumünster mehrere Anträge und eine Große Anfrage und brachte die etablierten Ratsfraktionen teilweise in Erklärungsnot. Nachfolgend berichten wir über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

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In der Norddeutschen Rundschau vom 24.08.2018 wurde über die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel berichtet und über die „großen Chancen“ die damit verbunden sein sollen. Aber, wie so oft, sind die Deutschen wieder nur die Getriebenen! Normalerweise können souveräne Länder selbst bestimmen wie sie ihren Energie-Mix gestalten und woher sie die Energie beziehen. In der BRD ist das etwas anders.

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Zukünftig sollen Computerspiele, wozu auch sogenannte „Ego-Shooter“ gehören, als sogenannter „E-Sport“ durch die Landesregierung gefördert werden. In einer virtuellen Welt auf anderen Menschen ballern, soll zukünftig als „Sport“ deklariert werden? Hier bekommt der Ausspruch „Sport ist Mord“ eine gänzlich andere Bedeutung. Doch auch wenn man diese Ballerspiele außen vor läßt, ist es schwer vermittelbar, warum Computerspiele zukünftig Sport sein sollen. Die Begründung liefert der Grünen-Politiker Rasmus Andresen: „Videospiele auf höchstem Wettkampfniveau verlangen hohe Konzentration, Zusammenarbeit, Strategiefähigkeit, Schnelligkeit und Ausdauer“.

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- Ralf Stegner kandidiert nicht mehr für den Landesvorsitz der SPD -

Bereits seit vielen Jahren begleiten wir die politischen Machenschaften von Ralf Stegner und sind mehrfach mit der Forderung „Stegner muß weg“ in die Öffentlichkeit gegangen. Jetzt hat Stegner verkündet, im März 2019 nicht mehr für den Vorsitz der SPD kandidieren zu wollen. Er läßt der bekennenden Muslima Serpil Midyatli den Vortritt, und kann sich damit wieder hervorragend als „Multikulti-Politiker“ positionieren und damit zum weiteren Niedergang der einstigen Arbeiter-Partei beitragen.

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Daß Personen, die andere bespitzeln, denunzieren und ausspähen nicht den besten Stellen-wert in einer Gesellschaft haben, ist offenkundig. Wenn aber der Staat zu derartigen Mitteln greift, wird dieses in der Öffentlichkeit gerne als Notwendigkeit zum Schutz unserer Verfassung angepriesen. Ein Machtinstrument, das gerade bei linken Gewaltexzessen gerne die Augen verschließt, währenddessen eine patriotische Lebenseinstellung als prinzipiell Staatsgefährdend eingestuft wird.

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Der geplante Zuzug von ausländischen Glücksrittern getarnt als qualifizierte Fachkräfte nimmt Strukturen an! Die Voraussetzungen für eine derartige erneute Überfremdungsinitiative bietet das geplante Einwanderungsgesetz, das wirtschaftlich gescheiterte Personen aus allen Ländern anziehen dürfte.

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Am 23. August fand in Neumünster eine Infoveranstaltung statt, zu der die Stadt Neumünster die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen einlud. Damit war erstmal auch die NPD bei einer solchen informellen Gesprächsrunde mit am Tisch. Als Vertreter des Landes erschien der Innenminister Hans-Joachim Grote persönlich, um die Ratsfraktionen davon zu überzeugen, dem Verkauf eines Grundstückes für die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber zuzustimmen, denn das letzte Wort hat hier die Ratsversammlung.

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Wenn von Kinderarmut gesprochen wird, denken viele vorschnell an Kinder aus Afrika oder Südamerika. Dabei wird vergessen, daß es auch in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland arme Kinder gibt. Laut aktuellen Schätzungen des „Deutschen Kinderschutzbundes“ sind aber auch bei uns etwa 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen. Das sind 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen und damit eine Steigerung um über 30%. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein ging kürzlich sogar davon aus, daß die „echte“ Zahl der bedürftigen Kinder sogar 80 Prozent über der offiziellen Zahl liegt. Hochgerechnet auf Schleswig-Holstein wären das dann 142 000 Kinder.

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Es ist längst bekannt, daß die Mehrheit der Systempolitiker alles dafür tun würden, um ihre Machtposition auszubauen oder zu erhalten. Als bestes Beispiel derartigen Pragmatismus tritt nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in Erscheinung. Mit Blick auf kommende Wahlen und zunehmenden politischen Gegenwind, bekennt dieser sich nun auch in der Öffentlichkeit zu seinem Gedankenspiel, Regierungsbündnisse mit Beteiligung der Linken nicht abgeneigt zu sein. Als Begründung seiner politischen Überzeugung stehen vor allem die oft schwierigen Regierungsbildungen in den östlichen Bundesländern. Mit anderen Worten: Es ist nicht von Belang, daß es sich bei den Linken um die Nachfolgepartei der SED handelt, mit all den Altlasten wie Misswirtschaft, Todesstreifen und Maueropfer. Ganz im Gegenteil, vergessen erscheinen die Opfer und politischen Gegensätze, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.

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In der heutigen Zeit ist es schon mutig, wenn man sich zum Thema „Ausländer“ öffentlich äußert. Sehr schnell wird man in die sogenannte „rechte Ecke“ gedrängt und muß mit Konsequenzen rechnen. So auch im vorliegenden Fall. Der Vorsitzende eines Kieler Kleingartenvereins kritisiert das Verhalten vieler Kleingärtner mit sogenannten Migrationshintergrund. So würden ohne Erlaubnis des Vereins Kleintiere, wie Hühner oder Kaninchen gehalten, teils geschächtet und am offenen Feuer gegrillt. Oft hielten sich die Ausländer nicht an vorgeschriebene Ruhezeiten und andere Vorschriften. Der Migrantenanteil bei den Pächtern liegt nach Angaben des Vorsitzenden insgesamt bei 30 bis 40 Prozent. In einigen Anlagen überschreite er 60 Prozent. Dort sollen, wenn es nach ihm geht, keine Zuwanderer mehr aufgenommen werden. Er möchte diese Anwärter auf Anlagen mit geringerem Ausländeranteil verteilen.

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Bereits 2016 diskutierte der Landtag über eine in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel „Personelle und strukturelle Kontinuität im Landtag und in der Landesregierung nach 1945“. Nach mehr als zweijähriger Forschung hat der Flensburger Historiker Prof. Uwe Danker vom „Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte“ eine Untersuchung über die NS-Vergangenheit von 400 Parlamentariern, Ministern und Staatssekretären vorgelegt. 100.000 Euro Steuergelder stellte der Landtag damals für die „Forschung“ zur Verfügung.

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Die Perspektivlosigkeit für junge Arbeitnehmer durch die Verweigerung von Fest-anstellungen nimmt zu. Gerade für junge Erwachsene bedeutet dieser Umstand einen ungewissen Start ins eigenständige Leben, denn die Zeiten in denen Lehrlinge nach ihrer Ausbildung vom Betrieb übernommen wurden, gehören der Vergangenheit an. Die Antwort der Arbeitsämter und politischen Verantwortlichen ist zumeist ein Verweis auf Zeitarbeitsfirmen mit befristeten „Jobs“ und Niedriglohn. Ein Zustand, der dazu führt, daß gerade junge Erwachsene Familien- und Zukunftsplanung aufs Abstellgleis stellen. Unverständlich? Nein!

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Politiker reden immer gerne vom Fachkräftemangel und preisen in diesem Zusammenhang Flüchtlinge als Lösung des Problems an. Da liegt es aus Sicht der Gutmenschen nahe, möglichst vielen jungen Asylanten ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Schon jetzt bietet das Aufenthaltsgesetz Möglichkeiten dazu.

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Villingen-Schwenningen. Der Verdacht, daß die im schwäbischen Ulm geborene grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (63) unter einer akut-paranoiden Persönlichkeitsstörung leidet, verfestigt sich zusehends.

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Es ist kein Geheimnis mehr, daß Schleswig-Holstein nach den vergangenen Gewalttaten von Ausländern mehr und mehr im Chaos versinkt. Letzter Tatort für eine sich ausbreitende Gewaltspirale ist die Hansestadt Lübeck, in der ein 34 jähriger Iraner mit einem Messer in einem Bus zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzte. Außerdem versuchte er, den Bus mit einem brennenden Rucksack anzuzünden. Zu einem der erschreckendsten Aufklärungsdefizite bei derartigen Anschlägen zählt jedoch immer wieder eine selbstauferlegte polizeiliche Nachrichtensperre und spärlich gestreute Informationen der sonst so aktiven Systempresse! Ziel derartiger Informationsblockaden ist es, den Großteil der Bevölkerung in Schleswig-Holstein in Sicherheit zu wiegen und reale Fakten, wie Ausländerkriminalität nachhaltig zu beschönigen. Anfänglich sprachen die Medien von einem „deutschen Staatsbürger“, inzwischen von einem „Deutsch-Iraker“ oder einem „Deutschen mit irakischen Wurzeln“.

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Schleswig-Holstein ist sicher und das soll es auch bleiben? Als Nationaldemokraten sind wir bemüht Grundlagenforschung zu betreiben und Missstände nachhaltig aufzudecken. So waren in diesen Tagen markige Worte, der bunten Jamaika Koalition zu vernehmen, „Wir setzen unseren politischen Kurs bei der inneren Sicherheit entschlossen fort“.

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Im März kündigte die dänische Regierung an, einen Zaun an der Grenzen zu Deutschland zu errichten, um die sogenannte Afrikanische Schweinepest (ASP) einzudämmen. Viel Kritik an diesem Vorhaben kam, wie zu erwarten war, nicht von dänischen Staatsbürgern, sondern von bundesdeutschen Gutmenschen. Allem voran Umweltminister Habeck, der einen Zaun zum Schutz vor der Ausbreitung der Krankheit für ungeeignet hielt. Gegenüber den Medien ließ er verlautbaren: „Der Zaun wird nicht helfen, die Afrikanische Schweinepest herauszuhalten aus Dänemark.“ Die Maßnahme sei laut Habeck überzogen.

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