– – 1. Mai in Neumünster – – 

Da das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein das Wahlgesetz, das die Grundlage für die letzte Landtagswahl in Schleswig-Holstein bildete, für verfassungswidrig erklärt hat, sind die Wähler im Norden dazu aufgerufen, bereits am 6. Mai 2012 über die Zusammensetzung eines neuen Landtages zu entscheiden.

Hier können Sie die Unterstützungsunterschriften der NPD-Landesliste und für den NPD-Kandidat in Ihrem Wahlkreis leisten. Das Formblatt dafür kann als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden.

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Am vergangenen Freitag beschmierten unbekannte Täter zahlreiche Häuserwände in Ratzeburg mit vermeintlichen „Nazi-Parolen“. Sogar das Ratzeburger Rathaus und die Privatwohnungen der Pröpstin Frauke Eiben wurden mit Graffiti-Schmierereien versehen. Die Medien sprechen sogar von Morddrohungen gegen den Bürgermeister. Hauptsächlich waren Wohnungen von führenden Mitgliedern des Ratzeburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz von der Aktion betroffen.

Jetzt ist es endlich auch durch die Systemmedien dokumentiert. Millionenfach verschicken Polizei, Zoll und Verfassungsschutz so genannte „stille SMS“ zur Überwachung von Tatverdächtigen. Das dabei nicht immer nur Schwerverbrecher und Drogenhändler überwacht werden, dürfte auf der Hand liegen.

Große Ereignisse werfen in unserer Hansestadt ihre Schatten voraus. Schon jetzt, knapp drei Monate vor dem geplanten Trauermarsch zum Gedenken an die Lübecker Bombenopfer, versuchen Kommunalpolitiker aller Parteien mal wieder ein Verbot der Veranstaltung zu fordern. Anders als in den vergangenen Jahren, wo meist nur heiße Luft und unsinnige Bürgerschaftsbeschlüsse verfasst wurden, lässt sich dieses Jahr auch Innenminister Klaus Schlie vor den Karren der Gutmenschen spannen und verlässt dabei sogar den Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Nicht nur in Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-Wilhelmsburg, sondern auch an einigen Grundschulen bei uns in Schleswig-Holstein findet bereits Islamunterricht ab der ersten Klassenstufe statt. Zwei Unterrichtsstunden in der Woche sind dafür verplant. Wichtige Unterrichtszeit, die gerade in den ersten Schuljahren in den Elementarfächern Deutsch und Mathematik dringend benötigt wird, um die Bildungsdefitzite in den Klassen – meist verursacht durch zu viele ausländische Schulkinder – auszugleichen.

In den vergangenen Wochen wurde eine Schmutzkampagne gegen die nationale Opposition losgetreten, die alle Patrioten in die Nähe von angeblichen „Rechtsterroristen“ rücken soll. Die Volksverhetzer in Medien und Politik warfen dabei alle Menschen „rechts der CDU“ in einen gemeinsamen Topf, aus dem dann nach kräftigem Umrühren – wer hätte das gedacht – die altbekannte Soße der Forderung nach einem NPD-Verbot herauskam.

Erstmals wird in Schleswig-Holstein ein Autobahn-Teilstück als „öffentlich-private Partnerschaft“ ausgebaut. Es handelt sich um den 65 Kilometer langen Streckenabschnitt der A 7 zwischen Hamburg/Nordwest und dem Bordesholmer Dreieck. Im Klartext heißt das: Ein privater Investor soll die Strecke ausbauen und 30 Jahre lang unterhalten und betreiben. Im Gegenzug erhält der Betreiber zunächst ein verbindliches Entgelt 280 Millionen Euro. Nach der Fertigstellung kassiert der Investor regelmäßige Zahlungen für Betrieb und Unterhalt der Strecke vom Staat. Das Vergabeverfahren ist bereits eröffnet.

In Neuwittenbek im Kreis Rendsburg-Eckernförde sorgt eine geplante Hähnchen-Mastanlage für Aufregung. Eine Bürgerinitiative möchte die Ansiedlung verhindern. Die Initiative verweist auf negative Auswirkungen für die Anwohner durch unzumutbaren Güllegestank. Hinzu kommen die Angst vor Krankheiten und der Vorwurf der Tierquälerei.

Ist man gleich ein Rassist und Ausländerfeind, wenn man das soziale Gefüge eines Vereins retten möchte? Diese Frage stellen sich sicherlich einige Gartenfreunde des Kleingartenvereins „Harksheide“ in Norderstedt. Auf einer Mitgliederversammlung stimmte die überwiegende Mehrheit für die Einführung einer Ausländerquote bei der Vergabe von Kleingartenparzellen.

Zunächst muß das englische Wort ins Deutsche übersetzt werden. Occupy heißt besetzen! Was wird aber von den aufgeschreckten Menschen, die so plötzlich aus dem Nichts in vielen Städten der westlichen Welt vor Banken und Börsen aufmarschieren und campieren besetzt? Klar der Bürgersteig oder der Vorplatz eines Gebäudes, der ohnehin der Allgemeinheit sprich den Demonstranten gehört.

Am 12. November um etwa 1 Uhr in der Nacht machten sich „selbsternannte Demokraten“ in Flensburg auf dem Weg, um missliebige Personen vom fahrbaren Untersatz zu befreien. Das Fahrzeug eines nationalen Aktivisten brannte dabei völlig aus und die Fahrbahndecke wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.

In der vergangenen Woche fand in Kiel eine SPD-Veranstaltung statt, auf der unter anderem Kiels Bürgermeister und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Torsten Albig, teilnahm. Im Verlauf der Veranstaltung versuchte ein 45-jähriger Mann sich mehrfach zu Wort zu melden, leider vergeblich, er wurde von der Versammlungsleitung nicht beachtet.

Als „Schande für Deutschland" bezeichnete heute der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, die Rolle des Verfassungsschutzes bei den so genannten Döner-Morden. Hierbei handele es sich um „Geheimdienstversagen", „vielleicht sogar Staatskriminalität".

... Nicht die NPD steht in naher Verbindung zu den Killern, sondern der Staat selbst könnte über den Verfassungsschutz zumindest Kenntnis über die Verbrechen der Zwickauer Mördebande gehabt haben...

Die Giftmülltransporte nach Rondeshagen sind ein Thema, das in der Bevölkerung für Unbehagen sorgt. Die Anwohner haben berechtigte Bedenken, daß der Asbestmüll direkt durch die Ortschaften zur Sondermülldeponie kutschiert wird und spielende Kinder am Straßenrand diesen krebserregenden Asbestfasern schutzlos ausgeliefert sind.

Der Volkstrauertag ist ursprünglich nach dem 1. Weltkrieg als Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten ins Leben gerufen worden und wurde im März begangen. Durch die Nationalsozialisten ist der Tag zum Staatsfeiertag ernannt worden und wurde in dieser Zeit als „Heldengedenktag“ gefeiert. Diese griffige Formulierung hat sich bis in unsere heutige Zeit in vielen Köpfen gehalten.