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19.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Begrüßungsgeld für Neugeborene verfassungsfeindlich? 

 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht--

 

Auf der Ratsversammlung am 13. Februar 2018 stellte der NPD-Politiker Mark Proch drei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort. Da kurz vor der Kommunalwahl keine Medienberichterstattung über die Nationaldemokraten erfolgt, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

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19.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Keine Bekämpfung der Kinderarmut in Schleswig-Holstein 

 

 

Laut Aussage der Süddeutschen Zeitung wird eine Neuauflage der Großen Koalition Familien mit Kindern zu den ganz großen Gewinnern der Koalitionspläne 2018 hervorheben. So sind augenscheinlich die eingeplanten Erhöhungen des Kindergelds sowie der Kinderfreibeträge Ansätze, die Familien mit Kindern bis zu 450 € im Jahr zu entlasten und Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Doch die Realität in Deutschland und Schleswig-Holdstein sieht leider ganz anders aus! Allein in Schleswig-Holstein lebten laut Statistik im Jahre 2016 über 306.000 Bürger und Bürgerinnen von Sozialleistungen zum laufenden Lebensunterhalt (Hartz IV). Das macht einen Durchschnitt von 11% am Anteil der Gesamtbevölkerungszahl, wobei die Quote in den Städten wie Neumünster und Kiel bei 18%, in Flensburg und Lübeck bei 17 % lag. Was die Süddeutsche Zeitung und auch die etablierten Parteien verschweigen, ist die Tatsache, daß dieser Personenkreis, wo Kinderarmut zur nackten bedrohlichen Realität gehört, in keiner Weise von den Plänen einer Neuauflage der GroKo profitieren kann.

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13.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Erneut 64 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen  

 

 

Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Einigung über eine einmalige Zahlung in Höhe von 64 Millionen Euro an eine Gruppe von etwa 25.000 algerischen Juden, die mehrheitlich heute in Frankreich leben. Bei der ab Juli 2018 zu zahlenden Vereinbarung handelt es sich, nach Auskünften des Bundesfinanzministeriums, um sogenannte Entschädigungszahlungen für einen jüdischen Personenkreis, der unter den anti-jüdischen Gesetzen der französischen Vichy Regierung 1940-1945 litt. Offenkundig reicht es der bundesdeutschen Politik heute nicht mehr aus, daß man in der Vergangenheit Zahlungen in Höhe von bis zu 56 Milliarden Euro in milder Wohl-Täterschaft für sogenannte Entschädigungszahlungen in aller Herren Länder verteilte, nein man ist nun dazu übergegangen Millionen von Euro für Verfehlungen anderer Regierungen auszugeben, die in keinem Zusammenhang mit der heutigen Bundesrepublik Deutschland und seinen Bürgern stehen. Gerade in Zeiten von Sparzwang in den Städten und Kommunen auch bei uns in Schleswig-Holstein stellt sich doch die Frage, warum werden diese Gelder nicht für die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung sinnvoll eingesetzt, wie zum Beispiel für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften in den Pflegeheimen, oder der Renovierung von baufälligen Schulen? Die Antwort ist einfach und ebenso schnörkellos.

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13.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Keine Informationen über Gewinnausschüttung der Sparkassen  

 

 

-NPD-Ratsherr Mark Proch reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein -

 

Anfang Januar stellte NPD-Ratsherr Mark Proch eine Kleine Anfrage, die sich mit einer möglichen Gewinnausschüttung der Sparkasse Südholstein beschäftigte. Die Stadt Neumünster ist einer der Träger der Sparkasse Südholstein und damit grundsätzlich auch an deren Gewinnen beteiligt. Die Kleine Anfrage ergab allerdings, daß in der Vergangenheit keine Gewinne ausgeschüttet wurden und ein entsprechender Vertrag zwischen den Trägern und der Sparkasse Südholstein dies regelt.

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13.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Keine EU-Fördergelder mehr für Schleswig-Holstein? 

 

 

Viele Regionen von Schleswig-Holstein profitierten in der Vergangenheit von EU-Fördergeldern. Egal ob es um Sanierungen von historischen Gebäuden, den Ausbau einer Fußgängerzone und um Umweltschutzprojekte ging, die Kommunen waren dankbar über den Geldregen aus Brüssel.

Das soll sich nach dem Willen des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt ändern. Zukünftig sollen nur noch Regionen in armen Mitgliedsstaaten mit Mitteln aus den europäischen Strukturhilfefonds gefördert werden. Damit reagiert Juncker vor allem auf die drohenden Mindereinnahmen von jährlich zehn Milliarden Euro durch den bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien.

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07.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Einwanderungspolitik in Formulierungsnot  

 

 

Verfolgt man aufmerksam das Bestreben der Koalitionsverhandlung zwischen Union und SPD, so zeigt sich die ganze fragwürdige Tragweite der Flüchtlingspolitik in diesem Land. Anstatt das Übel an den Wurzeln zu bekämpfen (Einwanderungsursachen), geht es den sogenannten etablierten Parteien vielmehr um rechtfertigende Beschwichtigungsversuche und Schönfärberei einer Neuauflage der GroKo. Da ist es nicht verwunderlich, daß über Namensnennungen wie Flüchtlingsobergrenze gestritten wird anstatt die Aufmerksamkeit auf die wahren Bedürfnisse dieses Landes und seiner Menschen zu werfen (innere Sicherheit und Stabilität). Erklärt doch freudestrahlend der ehemalige Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, daß die jährlich angestrebten Zahlen von bis zu 220.000 Asylanten als wortwörtlich „eine Spanne zu betrachten sei, die möglichst nicht überschritten werden sollte“.

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06.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Innenminister Hans-Joachim Grote hat jeglichen Realitätsbezug verloren. 

 

 

Eigentlich erwartet man von einer CDU-geführten Regierung eine konservative Politik, zumindest war das mal so. Man erinnert sich noch an eine Aussage vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahre 1983, als er gegenüber der Zeitung „Die Welt“ schrieb: „Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden.“ Damals hatten wir rund 4,5 Mio. Ausländer in Deutschland. Solche Aussagen kann man von der CDU heute nicht mehr erwarten. Spätestens seit Bundeskanzlerin Merkel die Grenzen öffnete und damit Millionen Fremde unkontrolliert ins Land strömten, verwischten die Unterschiede zwischen den Systemparteien. Aussagen, die man vor wenigen Jahren noch von den Grünen und Linken erwartet hätte, stammen heute oft von einem CDU-Politiker. Auch bei uns in Schleswig-Holstein propagiert die sogenannte „Jamaika-Koalition“, die mit Daniel Günther von einem CDU-Ministerpräsidenten angeführt wird, eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Besonders hervorgetan hat sich jetzt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit folgender Aussage, die an die gescheiterte Multikulti-Propaganda der 80er und 90er Jahre erinnert. „Langfristig sollten wir nicht mehr von Menschen mit Migrationshintergrund, von EU-Ausländern, Gastarbeitern oder Flüchtlingen sprechen. Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt, sondern alle teilhaben lassen und in einer großen Gemeinschaft leben“, so der Innenminister. Sein erklärtes Ziel sei es, „dass Bürger Vielfalt als Bereicherung erleben“.

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03.02.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Mal wieder Sondergesetze für Migranten? 

 

 

Polygamie ist in der Bundesrepublik verboten. Dieses Verbot scheint jedoch nicht für unsere „muslimischen Neubürger“ zu gelten. Hier helfen die Behörden, wohl nach Anweisungen von oben, tatkräftig beim Familiennachzug und holen gerne die Zweit- oder Drittfrau samt Kinder nach Deutschland.

In Elmshorn im Kreis Pinneberg durfte ein bereits verheirateter Syrer inzwischen auch Ehefrau Nummer Zwei nach Deutschland holen. 2015 war er mit Ehefrau Nummer Eins und den vier gemeinsamen Kindern in Deutschland eingereist. Dann konnte er die vier Kinder, die er mit Ehefrau Nummer Zwei gezeugt hat, nach Pinneberg nachholen. Kurze Zeit später durfte dann auch Ehefrau Nummer 2 einreisen.

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28.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Die Auswirkung multikultureller Politik 

 

 

Man braucht in diesen Tagen nur die Medien verfolgen, um diese Auswirkungen zu belegen. War doch die Operation Olivenzweig, der Einmarsch im Nordwesten Syriens des Natomitglieds Türkei, Grund genug, die Feindseligkeiten zwischen Kurden und Türken nun auf das Schlachtfeld Deutschland zu verlagern. Offensichtlich reichte es der kurdischen Minderheit wohl nicht, in mehreren deutschen Städten gegen die Offensive der türkischen Armee friedlich zu demonstrieren (In Hamburg z. B. waren es etwa 200 Demonstranten). So endete einer dieser Proteste im Flughafen Langenhagen in Hannover mit der Massenschlägerei von rund 180 beteiligten Personen, wobei etwa 20 von ihnen aufeinander losgingen.

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19.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Noch mehr Vergangenheitsbewältigung…?  

 

 

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat große Pläne. Sie möchte, daß jeder Schüler in seiner Schulzeit zumindest einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besucht. „Es besteht Handlungsbedarf, und ich sehe die Schulen hier in ganz besonderer Verantwortung“, so die Ministerin. Das Bildungsministerium möchte die Erinnerungs- und Gedenkstätten stärker als außerschulische Lernorte in den Unterricht integrieren. Falls dies auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen sei, „muss man darüber nachdenken, so etwas verpflichtend einzuführen“. Noch weitreichender sieht die Forderung der Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD) aus. Sie hält es für sinnvoll, „wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben“, so Chebli gegenüber der „Bild am Sonntag“. Das gelte „auch für jene, die neu zu uns gekommen sind. KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden.“

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19.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Wohnungsspekulanten die wirtschaftliche Grundlage entziehen 

 

 

Die Hochhäuser am Pogenseer Weg in Bad Oldesloe sind in den vergangenen Jahren zu einem sozialen Brennpunkt geworden. Defekte Fahrstühle, Müllberge vor den Eingangstüren, Urinpfützen im Treppenhaus. Erst kürzlich klagten die Mieter über einen mehreren Wochen langen Ausfall der Heizung und das über Weihnachten! Dabei waren die Hochhäuser einst Vorzeigeobjekte, als sie Anfang der 70er Jahre von der „Neuen Lübecker“ errichtet wurden. Inzwischen ist die „Neue Lübecker“ längst nicht mehr im Besitz der Immobilien. Die Hochhäuser sind in den vergangenen Jahren zu einem Spekulationsobjekt für Immobilienhaie geworden, bei dem die Mieter kaum noch eine Rolle spielen. Wieder einmal sind hier die Folgen von Globalisierung und Kapitalismus spürbar.

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10.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Wohnungseinbrüche in Neumünster sind nicht rückläufig sondern angestiegen! 

 

 

Am 9. Januar berichtete der „Holsteinische Courier“ über Wohnungseinbrüche. Im Artikel „Hochsaison für Einbrecher“ wird schon im Einleitungssatz von „rückläufigen Zahlen“ gesprochen. Der Leser, der sich nach dieser beruhigenden Feststellung entspannt zurücklehnt, bekommt im Laufe des Artikels weiteres Zahlenwerk für die Stadt Neumünster präsentiert:

 „So zählt die Polizei im Oktober vergangenen Jahres 13 angezeigte Taten (im Oktober 2016 waren es 17). Im November wurden schon 21 Einbrüche angezeigt (November 2016: 19). Im Dezember kletterte die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Stadt dann auf 45 Fälle (Dezember 2016: 29 Fälle) (Quelle: Holsteinischer Courier vom 9. Januar 2018)

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10.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Rendsburger Kanaltunnel: Ein Faß ohne Boden 

 

 

Als Schleswig-Holsteiner schauen wir regelmäßig etwas spöttisch über die Landesgrenze. Die Baukosten der Elbphilharmonie haben sich fast verzehnfacht und auch der Berliner Flughafen BER ist für den Steuerzahler zu einem Faß ohne Boden geworden und längst zu einem Symbol für Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung geworden.

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07.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Videobotschaft zur Antifa Neumünster und Big Harry  

 

 

Der NPD-Ratsherr Mark Proch spricht in dieser Videobotschaft vom 7. Januar 2018 über die Verbindungen des AJZ zur sogenannten Antifa.

 

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06.01.2018 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Endlich müssen die Gutmenschen für ihre „Flüchtlinge“ haften!  

 

 

Sie wollten doch nur armen „Flüchtlingen“ helfen und mit einer Bürgschaft die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichen. Daß sie jetzt tatsächlich für die „Flüchtlinge“ haftbar gemacht werden, hätten sie nicht erwartet. In Lübeck gibt es beispielsweise 14 Bürgen, die jetzt um ihr Geld bangen müssen. Dabei handelt es sich um Summen von jeweils mehreren tausend Euro. Im Kieler Innenministerium sind aus anderen Landesteilen sogar einige Fälle bekannt, bei denen Bürger zur Erstattung fünfstelliger Summen herangezogen worden sind.

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23.12.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Winterhilfe für Obdachlose nicht erforderlich? 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Am 12. Dezember 2017 fand in Neumünster die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Auch auf dieser Sitzung stellte der NPD-Politiker Mark Proch zwei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort.

Winterhilfe für Obdachlose

Besonders in den Wintermonaten stößt die Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße regelmäßig an ihre Grenzen. Die Zimmer werden mit mehreren Personen belegt und in Notsituationen müssen Obdachlose sogar auf Matratzen im Flur schlafen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, daß die Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge „Am Haart“ derzeit nicht voll ausgelastet ist. Aus diesem Grund stellte der NPD Ratsherr Mark Proch den Antrag kurzfristig weitere Unterkünfte zu schaffen und dafür Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein als Betreiber der Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge zu führen. Zusätzlich forderte Proch die Stadt auf, einen Spendenaufruf der Diakonie finanziell zu unterstützen, damit jeder Obdachlose zu Weihnachten zumindest ein Weihnachtspäckchen erhält.

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22.12.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Winterhilfe für Obdachlose 

 

Nachdem auf der letzten Ratssitzung in Neumünster ein Antrag zur Winterhilfe für Obdachlose abgelehnt wurde, entschlossen sich die Nationaldemokraten auf ihrer Weihnachtsfeier für Obdachlose zu sammeln. Knapp 200 Euro kamen zusammen und Mark Proch packte, gemeinsam mit anderen fleißigen Helfern, knapp 40 Weihnachtstüten, die er zur großen Freude der Bewohner in der Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße abgab. Dabei kam er mit Mitarbeitern und Bewohnern ins Gespräch.

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19.12.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Chaos in der Schulpolitik 

 

Kaum ein anderes Thema ist in den vergangenen Jahren so von parteipolitischen Ideologien betroffen wie die Schulpolitik. Leidtragende sind die Schüler und Eltern, die sich immer wieder auf Veränderungen einstellen müssen.

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19.12.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Asylanten sorgen für gute Finanzlage 

 

Das ist doch mal eine Jubelmeldung. Die Gutmenschen scheinen Luftsprünge zu machen und der Holsteinische Courier berichtet ausführlich. Die Gemeinde Boostedt erhält mehr Geld im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, da durch die Erstaufnahmeunterkunft kurzfristig bis zu 2.000 Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet waren. Da sich der Finanzausgleich unter anderem auf Grundlage der Einwohnerzahl errechnet, reibt sich die Gemeinde Boostedt jetzt die Hände, denn es werden Schlüsselzuweisungen von 1,4 Mio. Euro erwartet. Es sind also ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen vorhanden. Zu den großen Projekten in der Gemeinde zählen die Modernisierung der Feuerwehr, der zweite Standort für die Kindertagesstätte, Kanalsanierungen (500 000 Euro), Straßenbau (160 000 Euro) und Aufwendungen in der Grund- und Gemeinschaftsschule in Höhe von 116 000 Euro.

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02.12.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

NPD-Antrag endlich umgesetzt: Straßenbaubeiträge in Neumünster werden abgeschafft! 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung am 21. November 2017 machte der NPD-Politiker Mark Proch mit einem Antrag und mehreren Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Da die Medien über diese politische Forderungen der Nationaldemokraten grundsätzlich nicht berichten, fassen wir in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht zusammen.

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27.11.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Flugblattverteilung in der Gemeinde Seth  

 

Am Volkstrauertag stellte sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Seth, Maren Strorjohann, einem würdevollen Heldengedenken der nationalen Opposition in den Weg und ließ durch die Polizei die Personalien der Teilnehmer feststellen (wir berichteten). Für ihren antifaschistischen Einsatz erhielt die Politikerin, die mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann verheiratet ist, Applaus aus der linksextremen Ecke. So berichtete die „Antifaschistische Koordination Lübeck“ auf „Twitter“ über die heldenhafte Tat der Bürgermeisterin.

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22.11.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Würdevolles Heldengedenken trotz Staatswillkür  

 

Am Volkstrauertag versammelten sich, über Parteigrenzen hinweg, volkstreue Deutsche am Ehrenmal in der Gemeinde Seth um eine würdevolles Heldengedenken durchzuführen. Im Fackelschein verlas ein Teilnehmer den letzten Wehrmachtsbericht, bevor in einer Gedenkansprache über die Hintergründe des Heldengedenkens aufgeklärt wurde. Bevor der Kranzniederlegung fand eine Totenehrung statt, bei der die Anwesenden unsere gefallenen Helden mit einem deutlichen und entschlossenen „Hier“ in unsere Reihen zurückriefen. Soldatengedichte und das Lied „Ich hat‘ einen Kameraden“ rundeten eine würdevolle Veranstaltung ab.

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15.11.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Sonderbarer Sinneswandel: CDU, FDP und BFB möchten die Straßenbaubeiträge in Neumünster abschaffen 

 

Vor wenigen Tagen berichtete der Holsteinische Courier über einen gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP und BFB zur nächsten Ratssitzung am 21. November eingereicht haben. Darin geht es um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

 „Ich bin mehr als überrascht über den Antrag. Noch vor einem Jahr lehnten alle Fraktionen einen vergleichbaren Antrag der NPD ab, um jetzt, wo etwas Gras über die Sache gewachsen ist, eine NPD-Forderung erneut aufzugreifen. Ich hoffe, daß die Bürger unserer Stadt erkennen, daß dieser Sinneswandel einzig der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet sein dürfte“, so NPD-Ratsherr Mark Proch.

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25.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

NPD sagt: Keine U-Boote an Israel 

 

Während die deutsche Marine derzeit kein einziges einsatzfähiges U-Boot besitzt, hat die Bundesregierung beschlossen die Lieferung von 3 U-Booten zu bezuschussen, die an einen Staat geliefert werden sollen, der die Menschenrechte anderer Völker mit Füßen tritt. Deutschland übernimmt, wie schon bei vergangenen U-Boot-Lieferungen, 30% der Baukosten, daß sind bis zu 540 Millionen Euro.

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23.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Straßenbaubeiträge abschaffen! 

 

Das Thema Straßenbaubeiträge sorgt landesweit immer wieder für Zündstoff. Grundstücksbesitzer, werden oft mit hohen Summen zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert werden soll. Bis zu 85% der Sanierungskosten können so auf die Anwohner abgewälzt werden, je nachdem ob es sich um eine Anlieger- oder Durchfahrtsstraße ist. Besonders Rentner mit geringem Rentenanspruch, für die das Eigenheim eine Absicherung im Alter sein sollte, können die Forderungen der Kommunen oft nicht begleichen.

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23.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Türkischunterricht an unseren Schulen. 

 

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen es als Fremdsprachen hauptsächlich Englisch, Französisch oder Latein zur Auswahl gibt. Wenn es nach dem Willen der „Jamaika-Koalition“ im schleswig-holsteinischen Landtag geht, soll der türkischsprachige Unterricht neu geordnet werden. Bislang werden Türkischlehrer vom Generalkonsulat in Hamburg eingesetzt. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten hat das Bildungsministerium nicht, da es sich um sogenanntes außerschulisches Angebot handelt, welches von der Türkei finanziert wird. Bundesdeutsche Politiker befürchten, daß die türkische Regierung indirekt Einfluß auf die Unterrichtsinhalte nehmen könnte und im Unterricht nicht nur die türkische Sprache vermittelt werde, sondern auch eine türkische und muslimische Identität gefördert wird.

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20.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Atomkraft – Die unendliche Suche nach einem Endlager 

 

Eigentlich möchte die Bundesregierung den hoch radioaktiven Atommüll ab 2050 in ein bis dahin zu errichtendes unterirdisches Endlager bringen lassen. Doch dieser Termin scheint nur zur Beruhigung der Bevölkerung im Raum zu stehen. Hinter vorgehaltenen Hand wissen Experten seit Jahren, daß dieser lediglich Wunschdenken der Politik ist. Jetzt bricht die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde des grünen Kieler Umweltministers Robert Habeck das Schweigen. Man geht davon aus, daß die Brennstäbe erst zwischen 2080 und 2130 in ein neues Endlager kommen können, also in 60 bis 110 Jahren! So lange müssten sie in den Zwischenlagern bleiben und dadurch entstehen jetzt neue Probleme. Die Zwischenlager sind nur für 40 Jahre ausgelegt und genehmigt. (Krümmel bis 2046 und Brokdorf bis 2047) Brunsbüttel hat sogar gar keine Betriebserlaubnis mehr, weil das Oberverwaltungsgericht Schleswig es nicht für nachgewiesen hält, daß das Zwischenlager ausreichend vor Terrorangriffen geschützt ist. Trotzdem duldet Habeck den Weiterbetrieb ausnahmsweise, allerdings nur bis Januar. Bis dahin hofft Betreiber Vattenfall mit neuen Unterlagen zu einer neuen Genehmigung zu kommen.

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13.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

SPD gegen „Nazi-Propaganda“ auf KFZ-Kennzeichen! 

 

Achtung keine Satire:

Daß die Sozialdemokraten längst keine Volkspartei mehr darstellen, verdeutlichen die Wahlergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch wenn die SPD bei uns in Schleswig-Holstein in allen Wahlkreisen leicht über dem Bundesdurchschnitt lag, gab es in anderen Bundesländern Ergebnisse von deutlich unter 20% der Wählerstimmen. Führende SPD-Politiker reden jetzt davon, durch die zukünftige Oppositionsarbeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen zu wollen.

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13.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Geld für die Oma statt für Sinti & Roma 

 

Diese Forderung eines NPD Plakates aus dem Jahr 2013 stellt sich nun erneut als richtig und notwendig dar.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zurzeit gegen den Landesverband Schleswig-Holstein der Sinti und Roma wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Es besteht der Verdacht der Untreue. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, wie viel Geld der Landesverband der Sinti und Roma vom Staat erhält. Der nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder umfassende Verband erhält rund 700.000 Euro „Fördergelder“ vom Land Schleswig-Holstein!

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05.10.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Ausländergewalt für die Ratsversammlung kein Thema! 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 26. September 2017 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut mehrere Anträge über die wir in diesem Artikel berichten.

Mahnmal für die Opfer von Ausländergewalt

 Viele Gedenkstätten in Neumünster erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. In Einfeld gibt es z.B. eine Gedenkstelle für die Opfer eines Todesmarsches von Häftlingen, die im April 1945 von Altona nach Kiel getrieben wurden. Jetzt soll auf Anregung des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes (SHHB) eine weitere Tafel zu diesem Thema auch in Wittorferfeld an zwei Tote dieses Marsches erinnern.

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