Die Terrorgefahr scheint auch bei uns in Schleswig-Holstein allgegenwärtig zu sein. Bereits mehrfach haben die Nationaldemokraten vor militanten Islamisten gewarnt, die mit falschen Pässen, als Flüchtlinge getarnt, unkontrolliert auch in den hohen Norden strömen. Jetzt ist diese Warnung bittere Realität geworden. Waren auch Terroranschläge bei uns in Schleswig-Holstein geplant?

 

 

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Am 11. September führte der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein seinen Landesparteitag durch, auf dem die Partei nicht nur einen neuen Landesvorstand wählte, sondern auch Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellte.

Aus allen Kreisverbänden fanden sich Mitglieder zusammen, um die Weichen für die Zukunft der NPD im hohen Norden zu stellen. Dabei kam natürlich auch das bedauerliche Wahlergebnis eine Woche zuvor in Mecklenburg-Vorpommern zur Sprache. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Ingo Stawitz verdeutlichte der stellv. Landesvorsitzende Jörn Lemke in einem kurzen Redebeitrag die grundlegenden Unterschiede zwischen der AfD und den Nationaldemokraten und kam dabei zu dem Ergebnis, daß die AfD für Nationalisten keine Alternative sein kann.

 

 

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Ein Drittel des Straßennetzes in Schleswig-Holstein ist dringend sanierungsbedürftig, daß ergab eine Untersuchung aus dem Jahre 2014. Passiert ist seitens der Landesregierung bisher recht wenig. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 94 Kilometer saniert. Das sind nicht einmal 10% der beschädigten Straßen, denn 1160 Kilometer Straßennetz wurden als dringend sanierungsbedürftig eingestuft. Fehlt das Geld, um die Infrastruktur des Landes zu erhalten? Nein, Steuergelder wären ausreichend vorhanden, wenn das Land seine Prioritäten anders setzen würde. Im Landeshaushalt 2016 sind gerade einmal knapp 47 Millionen Euro für Straßensanierungen veranschlagt, während man ohne mit der Wimper zu zucken und ohne lange Landtagsdebatten 800 Millionen für Asylanten ausgeben möchte.

 

 

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Während die vielen SPD-Politiker noch immer von einer multikulturellen Gesellschaft träumen, sorgten auch immer wieder kritische Töne für Unmut bei den SPD-Gutmenschen. Bereits 2010 kritisierte Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die verfehlte Integrationspolitik und auch der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, warnte vor Parallelgesellschaften, in den vornehmlich Muslime nach ihren eigenen Werten und Gesetzen unter uns leben und den bundesdeutschen Rechtsstaat nicht anerkennen.

 

 

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- Erlaß des Bildungsministeriums verstößt gegen das Schulgesetz -

Wenn es nach dem Willen der Bildungsministerin Britta Ernst geht, sollen zukünftig regelmäßig Politiker als Gäste in Schulklassen eingeladen werden. Dies geht aus einem Erlaß hervor, den die SPD-Politikerin vor einigen Wochen veröffentlichte. Ziel dieser Maßnahme soll die Erhöhung der Wahlbeteiligung besonders bei Jungwählern sein. „Politik und politisch kontroverse Diskussionen sind gewollter und gesetzmäßiger Inhalt schulischen Unterrichts“, heißt es im Erlaß. Eine „kontroverse Diskussion“ wird, besonders in der EU- und Asylpolitik jedoch kaum möglich sein, wenn Oppositionsparteien, wie die NPD und andere patriotische Parteien auch zukünftig nicht eingeladen werden sollen, weil laut Erlaß „deren Programme dem Bildungsauftrag der Schule zuwiderlaufen.“

 

 

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 12. Juli 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Erhalt der historischen Kirchenmauer an der Plöner Str. (Nordfriedhof) In einem Schreiben der Kirche, welches auch an den NPD-Abgeordneten Mark Proch zur Kenntnisnahme gesandt wurde, wurde der Bürgermeister Tauras über den Zustand der historischen Kirchenmauer informiert.

 

 

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An einer Gemeinschaftsschule in Schwarzenbek regt sich Widerstand gegen die ausufernde Asylpolitik. An der Schule werden laut Medienberichten 78 Kinder aus Asylantenfamilien in sogenannten „DaZ-Klassen“ (Deutsch als Zweitsprache) unterrichtet. Eine Gruppe dieser Kinder fällt durch ein besonders aggressives Verhalten auf. So berichten besorgte Eltern von Prellungen, blauen Flecken und sogar eine Platzwunde. Die Schulleitung scheint offenkundig überfordert und bittet die Eltern lediglich um Geduld. Unglaublich, deutsche Kinder werden von Ausländern verprügelt und der Schulleiter bittet um Geduld? Ob Geduldigkeit auch gefragt wäre, wenn es sich bei den Opfern um ausländische Kinder handeln würde? Auf einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung machten mehrere betroffene Eltern ihrem berechtigten Unmut Luft und erhielten spontanen Beifall, auch von anwesenden Kommunalpolitikern! Der Runde Tisch für Willkommenskultur befürchtet, daß die positive Stimmung in der Stadt kippen könnte. „Schlimm ist, daß die Taten Einzelner allen angelastet werden.“, so ein Sprecher des Runden Tisches.

 

 

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Am 23. Juni 2016 fand das mit Spannung erwartete Referendum der Briten zum Thema Austritt oder Verbleib in der EU statt.

Schon im Vorfeld haben Vertreter der USA, der EU und der Bundesregierung alles erdenkliche getan, um Ängste in der britischen Öffentlichkeit, für den Fall eines Austritts, zu schüren. So wurde vor Arbeitslosigkeit und sozialer Niedergang gewarnt. Das sind die Mechanismen, die immer bemüht werden, wenn es darum geht, den Bürgern Ungeliebtes aufzuzwingen. Auch die Ermordung einer Anti-Brexit Politikerin in Nordengland vor ca. einer Woche wurde instrumentalisiert und man hoffte, daß es eine Verschiebung des Stimmenanteils zugunsten derjenigen geben würde, die für den Verbleib der Briten in der EU waren.

 

 

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Im Februar stellte Innenminister Stefan Studt einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Landespolizei vor. Neben 500 neuen Stellen kündigte der Innenminister deutliche Verbesserungen bei den Aufstiegsmöglichkeiten und damit eine bessere Bezahlung an.

Nun hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) festgestellt, daß im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine zusätzlichen Gelder für die Landespolizei veranschlagt sind.

 

 

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Bereits im Oktober vergangenen Jahres beschloß der Landtag einen sogenannten „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“ (wir berichteten: http://www.npd-sh.de/2010/324.texte.php ). Jetzt beschloß der Landtag in diesem Zusammenhang erste Gesetzesänderungen.

Bei kommenden Wahlen sollen Muster der Wahlunterlagen in sogenannter „Leichter Sprache“ verfügbar sein. Es geht dabei u.a. um Menschen mit Lernschwierigkeiten. Wahlunterlagen in „Leichter Sprache“? Glaubt die Landesregierung ernsthaft, daß jemand damit überfordert sein könnte, ein bzw. zwei Kreuze auf einen Zettel zu machen und nur deshalb die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Man könnte es auch etwas zugespitzt auf den Punkt bringen, daß die Wähler dann vermutlich zu dumm zu sein scheinen und lediglich aus diesem Grunde zu Hause bleiben.

 

 

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Vor wenigen Monaten sprach Innenminister Studt noch ausschließlich von freiwilliger Ausreise und Integration, jetzt hat er offensichtlich erkannt, daß auch eine konsequente Abschiebung zwingend notwendig ist. Dafür möchte Studt eine Landesunterkunft für Ausreisepflichtige schaffen, um eine „effektive und zielführende Aufenthaltsbeendigung zu gewährleisten“ Als Standort ist Boostedt im Gespräch. Bereits ab Juli sollen dort ausreisepflichtige Asylanten untergebracht werden. Mal wieder werden die Bevölkerung und auch der Bürgermeister der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Es fanden keine Gespräche mit dem Land statt!

 

 

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 7. Juni hat der NPD-Ratsherr Mark Proch wieder 4 Anträge gestellt und zwei Kleine Anfragen eingereicht. Wie üblich, wurden alle Anträge ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt und auch bei den Kleinen Anfragen merkte man, daß die Stadt uns wichtige Informationen am liebsten vorenthalten möchte. Obwohl nach dieser Sitzung sogar die Lokalzeitung darüber berichtete, welche Anträge die NPD einreichte, möchten wir trotzdem die Gelegenheit nutzen, um kurz über den Verlauf der Ratssitzung zu berichten:

 

 

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In Flensburg gibt es bereits die Möglichkeit sein Kind auch nachts in einer Kindertagesstätte unterzubringen. Eine Kita in Flensburg hat dafür als erste Betreuungseinrichtung in Schleswig-Holstein vorerst 5 Übernachtungsplätze geschaffen. Auch bei anderen Trägern im Land gibt es laut Sozialministerium Überlegungen für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Was als „tolle Möglichkeit für Alleinerziehende und Schichtarbeiter“ abgepriesen wird, ist auf den ersten Blick tatsächlich für viele Eltern eine Erleichterung. Doch warum muß es überhaupt so weit kommen? Vor einigen Jahrzehnten war es einem Durchschnittsverdiener noch möglich, die Familie zu ernähren. Heute müssen nicht nur beide Elternteile arbeiten, sondern oft zusätzlich noch „Zweitjobs“ angenommen werden, damit die Familie über die Runden kommt.

 

 

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„Gemeinsam für Deutschland“ Demo in Bad Oldesloe hat ein juristisches Nachspiel

 

Am 16. April fand in Bad Oldesloe eine patriotische Demonstration statt. Die Polizei machte an diesem Nachmittag nicht den Eindruck, als wolle sie das Versammlungsrecht für eine gewaltfreie, einwanderungskritische Demonstration durchsetzen. Zuerst wurde der Anmelder Mark Proch von der Versammlungsbehörde durch eine mündliche Auflage dazu genötigt, die Versammlung zu beginnen, obwohl weder alle Versammlungsteilnehmer anwesend waren, noch das Lautsprecherfahrzeug. Nach einer Kundgebung mit einem Handmegafon, wurde auch der anschließende Demonstrationszug zum Kasperletheater. Die Polizei führte die patriotischen Versammlungsteilnehmer wenige 100m um ein Bahnhofsgebäude, um dann zu signalisieren, daß sie nicht bereit sei, die rechtswidrigen Blockaden zu räumen. Die Störer wurden noch nicht einmal dazu aufgefordert, die genehmigte Wegstrecke freizumachen.

 

 

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Zumindest wenn es nach dem Willen von Ralf Stegner ginge, würden Ladendiebstähle zukünftig nur noch mit einem Bußgeld geahndet. Das erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview. Er möchte damit die Polizei entlasten, denn Ladendiebstähle waren 2015 in Schleswig-Holstein das Deliktsfeld mit der größten Steigerungsrate. 11 863 Fälle wurden bei der Polizei angezeigt, das sind 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

 

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NPD Schleswig-Holstein stellt Strafanzeige gegen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner

Daß der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner keine sich bietende Gelegenheit ausläßt, um gegen Patrioten zu hetzen, ist hinlänglich bekannt. Im aktuellen Fall dürfte er den Bogen jedoch überspannt haben. So „twitterte“ Genosse Stegner am 8. Mai: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

 

 

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Das Innenministerium hat auch dieses Jahr einen Bericht veröffentlicht, indem Oppositionelle, wie die NPD als Extremisten diffamiert werden. Verfassungsfeindliche Handlungen der Herrschenden werden in dem Bericht - wie immer - ausgeklammert.

In dem neuen Bericht des Innenministeriums heißt es doch tatsächlich: „Dabei versteht die NPD unter »Deutsch« ausschließlich Deutsche mit deutschen Vorfahren, … »Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. ... Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert…« Auf diesem Prinzip des biologischen Rassismus bauen alle anderen Punkte des Parteiprogramms auf. Rechte und die Fürsorge des Staates werden ausdrücklich „Deutschen“ im obigen Sinne zuerkannt und damit allen „nicht Deutschen“ aberkannt. Die Ideologie der NPD respektiert nicht den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen…“

 

 

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auch auf der Aprilsitzung der Ratsversammlung hat der NPD-Abgeordnete Mark Proch mehrere Anträge und Kleine Anfragen eingereicht, über die wir hier zusammenfassend berichten möchten:

Konflikt zwischen Türken und Kurden

In einem Antrag bezog Mark Proch Stellung zum Konflikt zwischen Kurden und Türken am Rande einer Demonstration am 30. Januar 2016 in Neumünster. An diesem Tag griffen Türken eine friedliche Demonstration von Kurden an. Als Reaktion darauf sind nun Gewalttaten von Kurden gegen Türken nicht unwahrscheinlich. Auch wenn der Kampf der Kurden um Selbstbestimmung durchaus nachvollziehbar ist, so lehnen die Nationaldemokraten es grundsätzlich ab, daß dieser Konflikt in Deutschland ausgetragen wird.

 

 

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Möchte man jetzt die Einwanderung mit Gewalt durchsetzen?

 

Blickt man auf die Geschehnisse rund um die patriotische Demonstration am 16. April in Bad Oldesloe, so könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, die Herrschenden möchten die Masseneinwanderung mit Gewalt durchsetzen. Anders läßt es sich nicht erklären, daß Kirchenvertreter, Gewerkschaften, Sportvereine und Systemparteien vereint mit der kriminellen Antifa demonstrieren und Gewalt dabei billigend in Kauf nehmen. Kein kritisches Wort verloren diese Gutmenschen darüber, daß wenige Tage vor der Demonstration das Auto des NPD-Politikers Mark Proch, der auch Anmelder der Demonstration in Bad Oldesloe war, in Flammen aufging und die Antifa auf einer linken Hetzseite jubelte.

 

 

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Vor wenigen Tagen verübten Linksextremisten einen nächtlichen Brandanschlag auf das Auto des NPD-Politikers Mark Proch, der auch Anmelder einer überparteilichen Demonstration in Bad Oldesloe ist. Es entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug. Auf einer einschlägigen linken Hetzseite rühmen sich die selbsternannten Antifaschisten bereits mit ihrer Tat https://linksunten.indymedia.org/de/node/175492 .

 

„Wenn es das Ziel war, mich mit solchen Taten einzuschüchtern und mundtot zu machen, dann haben sich diese Linksfaschisten verrechnet. Jede Repression des politischen Gegners stärkt mich in meiner Weltanschauung. Ich lassen mich durch kriminelle Subjekte nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und werde auch zukünftig kein Blatt vor den Mund nehmen und weiterhin für die Zukunft unseres Volkes kämpfen“, so Mark Proch wenige Stunden nach der Tat.

 

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In der Erstaufnahmeunterkunft in Boostedt soll laut Medienberichten ein 4-jähriges Kleinkind durch einen 21 Jahre alten Mann aus Afghanistan sexuell mißbraucht worden sein. Ein weiteres Kind, das Zeuge dieses Mißbrauchs wurde, soll zudem von einem 29-jährigen Komplizen bedroht worden sein.

Um auf diese unglaubliche Straftat aufmerksam zu machen, verteilten Aktivisten aus dem NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster, nur wenige Tage später ein eigens für diesen Vorfall hergestelltes Flugblatt. Unter dem Motto „Es hätte auch Ihr Kind sein können“ wurden die Anwohner von Boostedt vor sexuellen Übergriffen durch Asylanten gewarnt, denn diese Tat stellt längst keinen Einzelfall mehr dar. Über 500 Flugblätter wurden in kurzer Zeit verteilt und es ergaben sich dabei einige interessante Bürgergespräche.

 

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Es ist schon über ein Jahr her, als die Meldung über einen möglichen politisch motivierten Verkehrsunfall, für einen Aufschrei der Gutmenschen in Boostedt sorgte. Die stellv. Bürgermeisterin Marina W. wurde im Dezember 2014 von einem Auto angefahren. Die mutmaßlichen Täter waren für die Kommunalpolitikerin schnell gefunden, natürlich waren es Rechtsextremisten. Auch ein Motiv war sofort zur Hand, da sich die Boostedterin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetze und sich angeblich bereits zuvor massiven Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt sah, konnte es natürlich kein zufälliger Unfall gewesen sein. Und so nutzte die stellv. Bürgermeisterin die mediale Bühne, um sich als Opfer rechter Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen verbrachte sie das damalige Weihnachtsfest sogar in einem Hotel.

 

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Im März hat die Ratsversammlung in Neumünster einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Ursprünglich war 2016 ein Defizit von 5,2 Millionen Euro eingeplant worden. Nun werden wohl rund 13 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, die nur durch eine hohe Neuverschuldung aufgefangen werden können. Das zusätzliche Geld wird hauptsächlich für Asylanten benötigt. Die Stadt kalkuliert dabei mit 1400 Asylanten pro Jahr. Gut 3 Millionen Euro soll ein sogenanntes „Willkommenszentrum“ kosten, daß die Stadt in einem Block der ehemaligen Hindenburg-Kaserne errichten möchte. Hier sollen Asylanten zunächst untergebracht und betreut werden, bis sie in geeignete Wohnungen ziehen können. Für Asylanten hat der Rat im Nachtragshaushalt 17 neue Personalstellen bewilligt.

 

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Die schleswig-holsteinische CDU sorgte bereits vor der Landtagssitzung für bundesweites Aufsehen. Grund war ein Antrag über das Nahrungsmittelangebot in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kitas. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt", hieß es in dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der natürlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

 

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Junge Mädchen in der Kieler Innenstadt von Ausländern belästigt -

 

 

Im Kieler Sophienhof, einem Einkaufszentrum in der Innenstadt unserer Landeshauptstadt, ist es zu einer massiven Belästigung von drei jungen Mädchen durch eine Gruppe von Ausländern gekommen. Erinnerungen an die Silvesternacht, in der deutsche Frauen von Ausländern sexuell belästigt und teilweise ausgeraubt wurden, werden wach. Nur dank des schnellen Eingreifens des Ordnungsdienstes und der Polizei wurde vermutlich schlimmeres verhindert. Laut Polizeiangaben wurden die 15, 16 und 17 Jahre alten Mädchen zuerst in einem Restaurant von zwei Afghanen beobachtet, verfolgt und mit Handys fotografiert oder gefilmt. Wenig später fanden sich 20 bis 30 weitere Ausländer ein und belästigten die Mädchen. Selbst vor der eintreffenden Polizei zeigten die Täter keinen Respekt. So soll es zu "massiven Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gekommen sein. Vier Täter wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 

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- Innenminister Studt kündigt 500 neue Polizeistellen an -

 

 

Ursprünglich sollten weitere Stellen bei der Landespolizei gestrichen werden, das verkündete der Innenminister noch vor gut einem Jahr. Jetzt kommt die Kehrtwende, Wendehals Studt möchte jetzt nicht nur die geplanten Streichungen stoppen, sondern bis 2023 zusätzliche 500 Polizisten einstellen.

 

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Auf der Ratssitzung der Stadt Neumünster am 16. Februar 2016 gab es einige Wortmeldungen und Anträge des NPD-Ratsherren Mark Proch, die in den Medien keine Beachtung fanden. Wir möchten Sie mit den nachfolgenden Zeilen über die Ereignisse dieser Sitzung aus nationaldemokratischer Sicht informieren:

Trotz Nachtragshaushalt höhere Aufwands­entschädigungen

Die Stadt Neumünster ist hoch verschuldet und kaum handlungsfähig. Allein 2016 werden nach ersten Schätzungen 3,6 Millionen Euro für Asylanten benötigt. Da zeugt es von wenig Fingerspitzengefühl, wenn sich die Kommunalpolitiker gerade in der derzeitigen Situation die Taschen vollstopfen und ihre eigenen Aufwandsentschädigungen um 42% erhöhen, wie es ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vorsah. In der Aussprache zum Antrag bekundete der NPD-Ratsherr Mark Proch als erster Redner seinen Unmut zur geplanten Erhöhung:

 

Wie verzweifelt muß ein bundesdeutscher Politiker sein, wenn er ernsthaft, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Andreas Tietze, eine Cannabissteuer fordert, um die marode Infrastruktur im Land zu sanieren. „Eine solche Cannabissteuer könnte viele Millionen Euro zusätzlich in Schleswig-Holsteins Landeskasse spülen“, so der Grünen-Politiker. Laut Tietze kosten 3 Gramm Haschisch rund 15 Euro. Die Herstellungs- und Transportkosten sollen jedoch nur bei etwa 3 Euro liegen. Die Differenz, also 12 Euro, könnte das Land als Steuer draufschlagen. „Der Konsum soll ja nicht billiger werden“, so Tietze.

 

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- NPD Schleswig-Holstein stellt Anzeige gegen Staatsanwaltschaft und Polizei -

Laut einem Artikel der Kieler Nachrichten vom 28. Januar 2016 haben sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Asylanten ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen / niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das soll laut der Zeitung aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgehen. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft an der u.a. der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab und der Chef der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz teilnahmen.

 

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Am 16. Januar fand in Neumünster eine überparteiliche Kundgebung unter dem Motto „Neumünster wehrt sich“ statt, an der auch zahlreiche Mitglieder der Nationaldemokraten teilnahmen. Auch der NPD-Ratsherr im Stadtrat von Neumünster, Mark Proch, ließ es sich nicht nehmen, ein Grußwort an die Teilnehmer und die Bürger der Stadt Neumünster zu richten.

 

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Seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten überschlagen sich bundesdeutsche Politiker, die vorher ausschließlich von „Willkommenskultur“ gefaselten, darin, zumindest verbal eine Abschiebung von kriminellen zu fordern. Eine Grundsatzforderung der Nationaldemokraten, die jetzt in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint.

 

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Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten widmet sich ausschließlich der sogenannten „Flüchtlingskrise“

 

Zum Jahreswechsel ist auch bei uns in Schleswig-Holstein Tradition, daß sich der Ministerpräsident mit einem Grußwort an das Volk wendet. Was Torsten Albig dieses Jahr dort zum Besten gab, ist eine bodenlose Frechheit, verdeutlicht jedoch auch, wo der Ministerpräsident seine Prioritäten setzt, denn sein Grußwort kennt nur ein Thema:

 

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Bereits vor knapp einem Jahr berichteten wir über Kirchenasyl in Schleswig-Holstein. Damals soll es, Medienberichten zu folgen, in unserem Bundesland 17 Fälle von Kirchenasyl gegeben haben. Durch den steigenden Asylantenzustrom ist davon auszugehen, daß sich diese Zahl deutlich erhöht haben dürfte. Aktuelle Zahlen werden, ebenso wie Orte und Gemeinden in denen Scheinasylanten sogenanntes Kirchenasyl gewährt wird, der Öffentlichkeit nicht genannt. Vermutlich um keinen Unmut in der Bevölkerung aufkommen zu lassen, denn Kirchenasyl ist selbst unter Christen höchst umstritten. Auch die eigenen Gemeindemitglieder, die durch ihre Kirchensteuer diesen Irrsinn finanzieren, erfahren wenn überhaupt nur hinter vorgehaltener Hand, wann und wo die Kirchengemeinde Scheinasylanten Unterschlupf gewährt.

 

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Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sind nicht nur Tage, an denen man in besinnlicher Runde auf das zu Ende gehende Jahr zurückblickt, sondern auch einen Blick aufs neue Jahr wagt.

 

Auch ich verfüge nicht über hellseherische Fähigkeiten, aber es zeichnen sich schon jetzt Dinge ab, die darauf hindeuten, daß das Jahr 2016 für uns durchaus zu einem wichtigen Jahr werden könnte, denn es werden einige Weichen für die Zukunft unserer Partei gestellt.

 

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- Landtag beschließt Kredite von 16,2 Milliarden Euro für die HSH Nordbank -

 

Der Landtag hat in der letzten Landtagssitzung nicht nur den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet, der bei einer Neuverschuldung von 261 Millionen Euro über 800 Millionen Euro für Asylanten vorsieht. Das Land nimmt demnach Schulden auf, um Fremde zu unterstützen (wir berichteten). Nur noch 39 Millionen trenne das Land von der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenze!

 

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat mit der Forderung einer Obergrenze für Asylanten für Schlagzeilen gesorgt. In seinem Bundesland möchte er lediglich 12.000 Asylanten pro Jahr aufnehmen.

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Das Land Schleswig-Holstein muß 261 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um die Asylantenflut zu finanzieren!

 

In diesem Jahr hat das Land Schleswig-Holstein bereits rund 300 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Im kommenden Jahr sollen es 805 Millionen Euro sein und damit eine halbe Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den Finanzministerin Monika Heinold vorlegte.

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- Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hetzt gegen die Nationaldemokraten -

 

In vielen deutschen Städten gehen immer mehr Deutsche auf die Straße, um gegen die verfehlte Asylpolitik zu protestieren. Die Herrschenden merken, daß die Stimmung im Land zu kippen droht, daher wird mal wieder kräftig mit der sogenannten „Verbotskeule“ geschwungen, um die Nationaldemokraten medienwirksam zu diskreditieren. So hofft Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt auf eine schnelle Entscheidung beim NPD-Verbotverfahren. Die Ideologie der NPD sei, laut Auffassung des Ministers, "in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus" und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz. Damit schlägt er in die gleiche Kerbe wie sein Amtsvorgänger Andreas Breitner, der die NPD seinerzeit sogar als „geistigen Brandstifter für Ausländerhaß“ bezeichnete.

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Ahrensburger CDU-Politiker Dr. Ernst J. Hoffmann kritisiert die Asylpolitik der Bundesregierung und tritt aus der CDU aus.

 

Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht von den herrschenden Parteien ab, daß verdeutlich nicht nur die immer geringere Wahlbeteiligung und der Mitgliederschwund in den sogenannten „etablierten Volksparteien“, sondern auch die Massenproteste in vielen deutschen Städten. Doch auch innerhalb der Parteien brodelt es gewaltig. Immer wieder fällt der bayrische Ministerpräsident Seehofer der Kanzlerin in den Rücken und stellt Forderungen in den Raum, die durchaus auch von einem NPD-Politiker stammen könnten.

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Wenn man den Aussagen der Polizei bei Einwohnerversammlungen zur Asylproblematik Glauben schenkt, gibt es keine Probleme mit kriminellen Asylanten. Daß die Realität oft anders aussieht, belegt ein eigentlich geheimes Dokument, welches den Kieler Nachrichten zugespielt wurde. Laut diesem „Lagebild Flüchtlinge" gab es im Zeitraum vom 1. September bis 20. Oktober 2025 733 Straftaten mit sogenannter „Flüchtlingsrelevanz", die von der Pressestelle der Polizei jedoch nicht veröffentlicht werden durfte. Warum wohl? Hat man Angst, daß die Stimmung unter der einheimischen Bevölkerung kippen könnte?

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-NPD-Ratsherr Proch schreibt Offenen Brief an den Innenminister-

 

Daß es in den Asylantenheimen regelmäßig zu handfesten Streitigkeiten unter den Asylanten selbst kommt, ist längst bekannt. Leider wird dieses Thema von Gutmenschen regelmäßig heruntergespielt und von den Medien kaum beachtet. Immer wieder liest oder hört man Aussagen der zuständigen Polizei, die von keiner erhöhten Kriminalität im Umfeld solcher Unterkünfte berichtet. Auch bei Straftaten in den Unterkünften spricht man immer gerne von kleinen Meinungsverschiedenheiten unter den Asylanten, die hauptsächlich der beengten Lebensverhältnisse geschuldet sein sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen beklagt „knallharte kriminelle Strukturen“ in einigen Flüchtlingsunterkünften. . Die meisten Gewalttaten ereigneten sich zwischen muslimischen Gruppen. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es unterschiedlichste Salafisten“, die versuchten, ihre Regeln durchzusetzen, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

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Daß einige Städte unter fadenscheinigen Begründungen immer wieder den Versuch unternehmen, patriotische Versammlungen zu verbieten, ist hinlänglich bekannt. Meist werden diese Gutmenschen in den Amtsstuben vom Verwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen. In Neumünster möchte nun der Ratsherr der Linkspartei, Jonny Griese, patriotische Versammlungen grundsätzlich verbieten. In einem Antrag heißt es dazu im Wortlaut:

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant - mal wieder über die Köpfe der Anwohner hinweg -, die Erstaufnahmeunterkunft für in Boostedt für bis zu 2.500 Asylanten auszubauen. Das verkündete die CDU-Staatssekretärin Söller-Winkler auf einer erneuten Einwohnerversammlung und zog damit den Unmut vieler der 850 Anwesenden auf sich. Vor etwa einem Jahr klang das noch ganz anders, da redete die Staatssekretärin von einer Obergrenze von „nur" 500 Asylanten für Boostedt. Alles nur leere Worthülsen, von denen die Staatssekretärin jetzt nichts mehr wissen möchte. Auf eine Frage eines Anwohners, wo denn die Höchstgrenze für Boostedt liegen würde, antwortete Söller-Winkler: „Das Boot ist noch lange nicht voll". Eine Aussage, die die Stimmung im Saal anheizte. Unter lautstarken Beschimpfungen verließen rund 1/3 der Anwesenden den Saal.

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- Landtag beschließt „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken -

 

Auf der letzten Landtagssitzung waren sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig. Eine geringe Wahlbeteiligung ist schlecht für die Demokratie! Man möchte mit einem „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“, die Wahlbeteiligung im Land steigern. Unter anderem soll es schon vor dem eigentlichen Wahltermin sogenannte mobile Wahllokale geben, in denen die Bürger bereits vorab ihre Stimme abgeben können. Auch in den Schulen soll das Thema Wahlen und Politik intensiver behandelt werden, damit besonders junge Menschen die Wichtigkeit von Wahlen erkennen. Nicht zuletzt möchte man insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament die Wahlinformationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen veröffentlichen.

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Am 20. September lud der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein zu einer Vortragsveranstaltung ein, um Mitglieder und Interessenten über die politischen Ziele der NPD und aktuelle politische Ereignisse zu informieren. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßen der gastgebende Kreisvorsitzende und der Landesvorsitzende die aus allen Landesteilen angereisten Zuhörer. Nachdem jeder Kreisvorsitzende die Gelegenheit hatte, sich und seinen Verband kurz zu präsentieren, folgte als erster Redner der NPD-Ratsherr aus Neumünster, Mark Proch. Er berichtete über seine Ratsarbeit und die zahlreichen Anträge und Anfragen, die er im Rat der Stadt Neumünster bereits stellte. Er prangerte mit deutlichen Worten das Verhalten der etablierten Parteien an, die nicht gewillt sind, sich inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen. Einige Abgeordnete drehen dem NPD-Politiker sogar den Rücken zu oder verlassen den Raum, wenn Proch ans Rednerpult tritt. Das verstehen diese Herrschaften also unter Demokratie?

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Im September besuchte der bekannte Volkssänger Frank Rennicke für einen Liederabend die Hansestadt Lübeck. Über 2 Stunden lang spielte er sowohl neue bisher unveröffentlichte Lieder, aber auch altbekanntes Liedgut, bei dem die Zuhörer mitsingen konnten. Wer Frank Rennicke schon einmal live erlebt hat, dem ist bekannt, daß er mit seinen Wortbeiträgen zwischen den Liedern nicht nur für gute Stimmung sorgt, sondern durchaus auch kritische, mahnende Worte an die Anwesenden richtet. So lies er es sich nicht nehmen, die drohende Überfremdung unserer Heimat deutlich anzusprechen. Mit Blick auf die niedrige Geburtenrate kritisierte er aber in diesem Zusammenhang auch das Verhalten vieler Nationalisten, die oftmals nicht bereits sind eine Familie zu gründen. Dabei sollten doch deutsche Kinder die Zukunft unseres Volkes sichern.

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Nachdem ein Winter-Abschiebestopp im vergangenen Winter für Unverständnis sorgte, möchte man diesen Winter eine Änderung einführen, da ein vollständiger Abschiebestopp der Bevölkerung, mit Blick auf die ausufernden Asylantenzahlen, kaum mehr vermittelbar scheint. Auch innerhalb der eigenen Partei gerieten die SPD-Parteigenossen aus Schleswig-Holstein mit Ihrem Winter-Abschiebestopp zunehmen in die Kritik. Nun wird es zumindest den pauschalen Abschiebestopp der vergangenen Jahre so nicht mehr geben.

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- In der Sporthalle Brachenfeld in Neumünster entstand ein hoher Sachschaden -

 

Wenn Züge mit Asylanten einrollen oder Busse die Erstaufnahmeunterkünfte ansteuern, kommt es immer öfter vor, daß linke Gutmenschen mit Transparenten in der Hand den Asylanten zujubeln. Sie nennen das „Willkommenskultur“. Die „Willkommenskultur“ der Fremden scheint anders auszusehen. Sie hinterlassen Müllberge, beschweren sich über fehlende Steckdosen zum Aufladen ihrer Smartphones oder beschädigen sogar die Unterkünfte.

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Behörden-Kollaps durch Asylantenzustrom Laut Welt Kompakt vom 15.09.2015, Seite 6 warnt der Beamtenbund vor dem Behörden-Kollaps in der öffentlichen Verwaltung! Beamtenbund-Chef Claus Dauderstädt warnte in der Rheinischen Post: „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps.“ Das sei besonders im Bereich der Schulen und der Gesundheitsbehörden der Fall. Hier fehlte schon vor dem Asylantenzustrom das Personal!

 

Erneut zeigt sich, daß die NPD mit ihren Vorhersagen Recht hatte und, daß die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel unserem Land einen unermeßlichen Schaden zugefügt hat, deren Auswirkungen sich noch zeigen werden. In normalen Zeiten würde ein Verhalten, wie es Merkel und ihre Gefolgschaft an den Tag gelegt haben, zu Rücktrittsforderungen führen.

 

Die NPD hat schon vor Jahren in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die mit dem Schengen-Abkommen zusammenhängen. Man sagte voraus, daß viele Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan kommen würden. Das hat sich bewahrheitet, denn von den 800.000 bis zu einer 1.000.000 sog.

- Umweltminister Habeck möchte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten abschaffen -

 

In den Sommermonaten melden sich regelmäßig Politiker zu Wort, um ihren Senf zu Dingen beizutragen, von denen sie keine Ahnung haben. So auch bei uns in Schleswig-Holstein, als sich der Umweltminister Robert Habeck in den Sommerferien zur Flüchtlingspolitik äußerte.

 

Endlich wird ein Tabuthema öffentlich ausgesprochen, welches von vielen Landespolitikern längst hinter vorgehaltener Hand besprochen wird. Finanzministerin Monika Heinold fordert Steuererhöhungen, um die steigenden Kosten für Asylbewerber finanzieren zu können. Wenn es gar nicht anders geht muß der Staat laut Heinold die Einnahmeseite verbessern. „Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potenzial“, so die Ministerin.

 

Fünf Wochen lang wurde die Sporthalle der Gesamtschule Brachenfeld in Neumünster als Unterkunft für Asylanten genutzt. Dieser vergleichsweise kurze Zeitraum scheint ausgereicht zu haben, um in der Sporthalle ein Chaos zu hinterlassen. So berichtet der Holsteinische Courier, daß Berge von Müll, darunter verdorbene Lebensmittel, entsorgt werden mußten. Die deutschen Helfer trugen Schutzanzüge mit Mundschutz, um den Saustall aufzuräumen, den die Asylanten hinterlassen haben. Unglaublich, dabei hatten die Stadtwerke Neumünster ausreichend Müllcontainer aufgestellt und alle Bewohner der Turnhalle beim Einzug auf die Notwendigkeit der richtigen Müllentsorgung hingewiesen.

 

Es wird immer absurder. Nachdem eine sogenannte „Homo-Ampel“ bei unseren Nachbarn in Hamburg für Diskussionen sorgte, möchte nun auch Lübeck zum „Christopher-Street-Day“, mit einem solchen Ampelsignal für vermeintliche Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe werben. Noch könnte die Lübecker Bauverwaltung die Notbremse ziehen und eine notwendige Ausnahmegenehmigung verweigern. Doch davon ist nicht auszugehen, denn Politiker aller etablierten Parteien übertreffen sich förmlich in ihrer „Gender-Politik“ und fordern gemeinsam sogar die sogenannte „Homo-Ehe“.

 

Wenn man sich als NPD-Politiker auf der Straße mit Bürgern über die bundesdeutsche Asylpolitik unterhält, hört man immer wieder das Argument, daß Asylanten gegenüber sozialschwachen Deutschen bevorzugt werden. Daß dies kein subjektiver Eindruck ist, sondern wirklich den Tatsachen entspricht, möchten wir an einigen Beispielen belegen:

 

- Sporthalle in Neumünster wird Hals über Kopf für Asylanten geräumt -

 

Das Land Schleswig-Holstein scheint mit dem steigenden Asylantenzustrom sichtlich überfordert zu sein. Hals über Kopf müssen 400 Asylanten in der Sporthalle der Gesamtschule Brachenfeld untergebracht werden, weil die Erstaufnahmeunterkunft in Neumünster aus allen Nähten platzt.