Ganz neue Töne der CDU. Bundeskanzlerin Frau Merkel räumt erstmals ein, Flüchtlinge, die angeblich der Gewalt in ihrem Land entkommen wollten, werden nun unter dem Schutz­mantel einer liberalen Einwanderungs­politik zu Tätern. Der aufgeschlossene Leser möchte meinen, Frau Merkel ist endlich zur Vernunft gekommen und sieht das Gefahren­potenzial ihrer verantwortungs­losen Überfremdungs­initiative. Doch weit gefehlt...

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Der 8. Mai ist für uns Nationalisten kein Feiertag, an dem wir die Kapitulation der deutschen Wehrmacht als Befreiung bejubeln. Dieser Tag ist für uns ein Tag der Ehre und wir vergessen nicht, daß an diesem Tag zwar die Kriegshandlungen endeten, aber die Unterdrückung des deutschen Volkes erst begann. Bis heute haben wir Besatzer im Land und die Feindstaatenklausel besteht noch immer. Von freier Selbstbestimmung ist die Bundesrepublik demnach weit entfernt!

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Frühzeitig war man sich einig, in Neumünster einen Schwerpunktwahlkampf mit dem Ziel zu führen, erneut in die Ratsversammlung einzuziehen. Während die AfD nicht in der Lage war, die erforderliche Anzahl von Direktkandidaten zu finden, stellte die NPD in allen Wahlkreisen Kandidaten auf und schaffte damit die Grundlage für einen Wahlerfolg.

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Zukünftig wird neben Mark Proch auch Horst Micheel als Ratsherr der NPD im Rat der Stadt Neumünster vertreten sein.

IAls Nationaldemokraten sagen wir Danke an alle Bürger, die uns in diesen Wochen begleiten und unseren politischen Einsatz für Neumünster begrüßen. Durch Ihre Stimme für die NPD können Sie den seltenen Wert einer aufrichtigen Politik ohne Schnörkel und Interessenskonflikte in Neumünster erhalten. Mit Politikern wie Mark Proch hätte diese Stadt auch weiterhin die Chance, authentisch Bürgerinteressen zu vertreten, durch eine echte und unbequeme Opposition. Wir sagen Danke an alle Bürger, die in kritischen Gesprächen ihre Sichtweisen uns darlegen. Als Nationaldemokraten begrüßen wir jeden Dialog und hoffen durch konstruktive Gespräche Ihnen unseren Einsatz für diese Stadt näher zu bringen. Wir sagen Danke an die multikulturelle Presse, die es vergeblich versucht, deutsche Interessen als rechte Hetze zu verunglimpfen.

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Für die nächste Amtsperiode werden neue Schöffen gesucht und die Stadt Neumünster hat einen Aufruf zur Bewerbung veröffentlicht. Dies nahm der NPD-Politiker Mark Proch zum Anlaß sich für dieses Ehrenamt zu bewerben.

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Immer wieder kommt es in Schleswig-Holstein zu Messerstechereien, die unter anderen tödlich enden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt deutschlandweit Alarm und fordert, daß der Strafbestand für solche Attacken verschärft wird. Zu den Forderungen zählt unter anderen, daß ein gezielter Stich gegen einen Menschen als Tötungsdelikt anzusehen sei und nicht nur als eine gefährliche Körperverletzung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft argumentiert wie folgt, „damit kann sofort die Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, daß die Tat von einem Flüchtling aus ging auch eine konsequente Abschiebung erfolgen.“ Mit dieser Äußerung geht die DPolG nun auf Konfrontationskurs gegen die multikulturellen Blockparteien und Gutmenschen, da nach deren Auffassungen eine konsequente Abschiebung, selbst von straffälligen Flüchtlingen unter allen Umständen zu vermeiden sei.

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Der Holsteinische Courier berichtete in seiner Ausgabe vom 23. April ausführlich über die Kommunalwahl in Neumünster und stellte dabei die Parteien vor. Selbst der „Piratenpartei“ die noch nicht mal in der Hälfte der Wahlkreise antritt, wurde hier eine Plattform geboten. Die NPD fehlte in dieser Auflistung. Der Holsteinische Courier hatte nicht angefragt und unsere Partei nicht um eine Beantwortung der Fragen gebeten.

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Hatte die NPD in der Vergangenheit regelmäßig darauf verwiesen, daß es sich bei den sogenannten Zuwanderern oftmals um Scheinasylanten handelt, bestätigt nun der Holsteinische Courier diese Einschätzung. Nach aktuellem Zuwanderungsbericht des Innenministeriums steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Schleswig-Holstein weiterhin an und könnte für das Land durch konsequente Abschiebung eine Wende und Entlastung im Bereich der Überfremdungsgefahr bedeuten. Doch weit gefehlt, durch die liberalen Machenschaften der multikulturellen Blockparteien und Interessenverbände sind Ausreisepflichtige nun dazu übergegangen unterzutauchen, Kirchenasyl zu beantragen oder unter dem Vorwand von zweifelhaften medizinischen Gründen, ein Abschiebungsstopp zu erzwingen. Die Resultate einer solchen mehr als fragwürdigen Handhabe führten nun zu dem Ergebnis, daß sich die Anzahl der Abschiebungen im Bezug zu den vergangenen Jahren mehr als halbiert hat. In Zahlen ausgedrückt sind von 6900 ausreisepflichtigen Personen 2017 lediglich 338 Scheinasylanten zurückgeführt worden.

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Am Sonnabend, den 14. April führte der NPD-Kreisverband Mittelholstein einen Informationsstand auf dem Großflecken in Neumünster durch. Unter dem Motto: „Ehrlich, sozial, unbequem – Am 6. Mai in Neumünster NPD wählen“ stand der Spitzenkandidat Mark Proch, der bereits seit fünf Jahren im Rat der Stadt Neumünster die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt, den Bürgern Rede und Antwort. In zahlreichen persönlichen Gesprächen verdeutliche der NPD-Politiker, warum man als Deutscher am 6. Mai nur die NPD wählen kann. Dabei ging er selbstverständlich auf den Nichtantritt der AfD und die multikulturelle Wahlliste der LKR ein. Während der Spitzenkandidat durch solche Unterhaltungen den direkten Kontakt zum Bürger suchte, nutzte der stellv. NPD-Landesvorsitzende Jörn Lemke die Gelegenheit zu einer kurzen Kundgebung, bei der er auf die wichtigsten Ziele der Nationaldemokraten einging.

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In Schleswig-Holstein werden Hunde immer beliebter, damit liegt der Norden eindeutig im Bundestrend. Laut einer Statistik aus dem Jahr 2016 gab es in Deutschland über 7,9 Millionen Hunde. Allein in Städten wie Rendsburg oder Neumünster hat mittlerweile jeder 20. Einwohner einen dieser treuen Vierbeiner zum Weggefährten. Durch den Massenzustrom von Flüchtlingen integrieren sich allerdings gravierende Gefahren für Hundehalter im Bezug zur voranschreitenden islamischen Hundefeindschaft in unseren Städten und Kommunen. Vielen ist gar nicht bekannt, daß es Muslimen verboten ist Hunde zu halten. Einzige Ausnahme bilden Arbeitshunde wie Hüte- oder Jagdhunde. Diese Form der Hundefeindschaft ist so umfassend, daß z. B. syrische Stadtzentren praktisch hundefrei sind und selbige erschossen oder vergiftet werden, wenn sie den Menschen zu nahe kommen.

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In Schleswig-Holstein leben nach einer neuesten Statistik über 2.800.000 Einwohner, 14% davon haben einen Migrationshintergrund. Fundierte Studien zu Integration von Migranten haben in der Vergangenheit bewiesen, daß auch die zweite Generation der hier lebenden Ausländer überwiegend den Anschluß verpaßt hat und sich außerhalb der Mehrheitsgesellschaft in Parallelgesellschaften bewegt. Allein unter den hier in Deutschland geborenen Türken lag der Anteil ohne Bildungsabschluß in der Vergangenheit bei 30%. Ernüchternde Fakten, die verdeutlichen, daß selbst unter guten Rahmenbedingungen eine Integration als absolut gescheitert betrachtet werden muß.

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„An Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten“, war der norddeutschen Systempresse zu entnehmen. Da hetzen doch allen Ernstes Rechte gegen eine muslimische Kandidatin der FDP, die sich auf einem Wahlkampfplakat mit Kopftuch darstellt. Für die FDP scheint es allerdings ein politisches Kalkül zu sein, um mit Mitleid die Wählerstimmen von Gutmenschen und Migranten zu erhalten. Natürlich kritisieren wir Nationaldemokraten diesen berechnenden Multikulti-Wahlkampf der FDP, aber nicht in der Art und Weise wie man uns gerne in der Öffentlichkeit darstellen möchte, indem man behauptet, wir würden uns in Hasspredigten oder in entwürdigenden Stellungnahmen ergießen, um das Ansehen einer politischen Gegnerin zu entwürdigen! Nein, ganz im Gegenteil, was wir zu bedenken geben, ist die Tatsache, daß die FDP in Hessen noch in diesem Jahr ein Burka-Verbot an Schulen forderte, um damit in einer populistischen Absicht Stimmen aus dem rechten Umfeld für sich zu gewinnen.

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht--

Auf der Ratsversammlung am 27. März 2018 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut drei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort. Da kurz vor der Kommunalwahl keine Medienberichterstattung über die Nationaldemokraten erfolgt, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

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Der NPD Ratsherr Mark Proch leistet seit seinem Einzug in den Stadtrat Neumünsters im Jahr 2013 kontinuierlich gute Arbeit. Das Ignorieren und Wegdrehen, alle Pöbeleien und alle schiefen Blicke des Establishments konnten dem NPD Ratsvertreter nichts anhaben. Auch das Abfackeln seines Fahrzeuges, die vielen zerstochenen Reifen, die er ertragen mußte und die Kündigungen seiner Arbeitsplätze änderte an seinem Engagement für die Bürger der Stadt Neumünster nichts.

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Die Debatte um die immer wiederkehrende Frage „gehört der Islam zu Deutschland“ wurde auch in diesen Tagen erneut angefacht, um das Meinungsbild der deutschen Bevölkerung systemgerecht zugunsten einer multikulturellen politischen Ausrichtung zu beeinflussen. Und wie wäre es anders zu erwarten gewesen, äußerte sich nun auch der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ganz offenkundig mit einem eindeutigen „Ja“ zur selbigen Fragestellung, der Islam gehört nach Auffassung des Herrn Innenminister zu Deutschland. Betrachten wir jedoch die erschreckenden Hintergründe solcher Äußerungen, wird der aufgeschlossene Leser schnell bemerken, daß derartige politische Bemerkungen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl 2018, die innere Einigkeit unter den Blockparteien hervorheben soll. Auch zukünftig wird ein Zustrom von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein mehr als willkommen sein, egal welche Systempartei gerade in Regierungsverantwortung ist. Eine gewagte Äußerung möchte man meinen, stellt doch gerade eine Integration des Islams sich als gravierender Sicherheitsdefizit heraus, mit allen Konsequenzen für die Innere Sicherheit und des menschliche Zusammenleben.

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Immer wenn es um Repressionen gegen die Nationaldemokraten geht, behaupten bundesdeutsche Politiker, man müsse die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das handhaben u.a. Erdogan in der Türkei, Lukaschenko in Weißrußland und Li Keqiang in China ähnlich in ihren Ländern, um Andersdenkende auszuschalten. Wir Nationaldemokraten haben allerdings, anders als die Herrschenden behaupten, keine Probleme mit einer Demokratie wie im Art. 20 Abs.2 beschrieben, wenn diese als wirkliche Volksherrschaft verstanden wird und die Exekutive nicht als Unterdrückungsinstrument einer Obrigkeit gegen politische Gegner missbraucht wird.

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Viele Jahre war es in Deutschland still geworden um Krankheiten, wie die sich nun schnell verbreitende Krätze, doch mittlerweile beklagen sich Ärzte in Schleswig-Holstein über die rasant ansteigende Zahl von bekannten Fällen. Laut Bericht des Barmer-Pressesprechers Wolfgang Klink ist die Zahl der Betroffenen innerhalb von zwei Jahren um zwei Drittel gestiegen. Allein im Jahr 2016 waren 7800 Personen an der Krätze erkrankt. Vor allem die Kleinsten in Schleswig-Holstein, Kinder in Kindergärten, treffe es am häufigsten, da die Krätze-Milben sich hier hervorragend verbreiten. Als eine der Hauptursachen zählt der Körperkontakt zwischen Erkrankten und gesunden Personen, aber auch außerhalb des menschlichen Körpers können die Milben einige Tage überleben und sich einen neuen Wirt suchen.

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Am Freitag, den 16. März 2018 hat der Kreiswahlausschuß den Wahlvorschlag der Nationaldemokraten zur Kommunalwahl am 6. Mai zugelassen. Die NPD steht damit in allen 22 Wahlkreisen in Neumünster auf dem Stimmzettel und wird in den kommenden Wochen mit einem aktiven Wahlkampf um jede Wählerstimme werben.

 Weniger erfreut zeigte sich die Alternative für Deutschland (AfD), denn ihr war es nicht gelungen die erforderliche Zahl an Kandidaten zu finden. „Wir bleiben in Neumünster aktiv, doch wenn wir selbst bei einem guten Ergebnis niemanden hätten, der in der Ratsversammlung gewissenhaft mitarbeiten kann, müssen wir im Vorwege die Konsequenzen ziehen.“, so der Vorsitzende der AfD, Kay Albrecht.

Wir Nationaldemokraten haben mit Mark Proch einen Spitzenkandidaten der bereits 5 Jahre unter Beweis gestellt hat, daß er nicht nur „in der Ratsversammlung gewissenhaft mitarbeiten kann“, sondern auch gegen alle Widerstände der Systemparteien konsequent die Interessen des eigenen Volkes vertritt.

„Ich bin erfreut, daß die NPD ohne Beanstandungen in allen Wahlkreisen zugelassen wurde und zudem erleichtert, daß sich patriotische Wähler anders als bei der Bundestagswahl jetzt nicht mehr zwischen mehreren Parteien entscheiden müssen, sondern ihre Stimme den Nationaldemokraten geben können. Im Wahlkampf werde ich um jede Wählerstimme kämpfen und besonders auch auf AfD-Wähler zugehen, denn jetzt sind wir Nationaldemokraten in Neumünster die einzige Alternative zu den multikulturellen Blockparteien.“, so Proch nach der Wahlzulassung.

Man möchte meinen, der Unfug der antideutschen Parteien hätte in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet, betrachten wir die erschreckenden Zahlen von Kriminalitätsraten, Verarmung und Pflegenotständen, doch weit gefehlt, es geht noch niederträchtiger, mit dem „politischen Angriff“ auf die Strophen des Deutschlandliedes.

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Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Warum also lügen und Fakten beschönigen? Auch in diesen Tagen werden die Bürger Schleswig-Holsteins durch geschönte Arbeitslosenzahlen von Seiten der multikulturellen Presse und Politik hier im Lande geblendet und im wahrsten Sinne für dumm verkauft. So ist nach offiziellen Angaben die Arbeitslosenzahl in Schleswig-Holstein für den Monat Februar, im Vergleich zum Vorjahr um 5,5% gesunken, was einer Arbeitslosenquote von 6,2% entspricht (95.200 Arbeitslose im Februar 2018).

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Jetzt ist bittere Realität, wovor wir Nationaldemokraten bereits vor vielen Jahren gewarnt haben. Die HSH Nordbank wird für ca. eine Milliarde Euro verkauft und die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg bleiben auf ca. 12 bis 14 Milliarden Euro Schulden sitzen. Für unser Bundesland kommen damit mindestens 5,4 Milliarden Euro Schulden zu den 26 Milliarden Euro hinzu, mit denen das Land Schleswig-Holstein ohnehin schon in der Kreide steht. Maximal könnten es bis zu 7 Milliarden Euro werden, wenn auch noch alte Verpflichtungen zum Tragen kommen. Eine unvorstellbare Summe, wenn man berücksichtigt, daß sich der Landeshaushalt, also alle Ausgaben des Landes, im Jahr 2017 auf 11,296 Milliarden Euro belief. Jeder Bürger unseres Landes wäre damit rechnerisch mit über 2.400 Euro zusätzlich verschuldet. Mit 5 bis 7 Milliarden Euro wären alle Infrastruktur-Probleme der letzten Jahre und auch noch in den kommenden Jahren zu lösen gewesen!

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Mit Mark Proch als Spitzenkandidaten tritt die NPD erneut zur Kommunalwahl in Neumünster an. Um flächendeckend wählbar zu sein, wurden zusätzlich in allen 22 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt.

 „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Mitglieder und freue mich, erneut als Spitzenkandidat gewählt worden zu sein. Neben mir gibt es allerdings 21 weitere Mitstreiter, die allen Anfeindungen zum Trotz, für die NPD in den jeweiligen Wahlkreisen antreten. Diesen Kandidaten gilt mein besonderer Dank“, so Proch.

Inzwischen sind die vollständigen Wahlunterlagen beim Kreiswahlleiter eingereicht und am 16. März entscheidet abschließend der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. „Wenn es nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zugeht, dürfte einem Wahlantritt der Nationaldemokraten nichts mehr im Wege stehen. Flugblätter und Plakate werden bereits erstellt und in einem aktiven Wahlkampf werden wir den Bürgern von Neumünster verdeutlichen, daß es eine echte Alternative zum Einheitsbrei der Systemparteien gibt“, zeigt sich Proch kämpferisch.

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 -Die NPD begrüßt die Entscheidung der Essener Tafel -

Ist in den letzten Tagen auch das Essener Modell der Tafel (nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen) der umfangreichen Kritik der multikulturellen Parteien und Presse zum Opfer gefallen, so sollte man doch die Hintergründe dieser Entscheidung berücksichtigen und es den Verantwortlichen hoch anrechnen, hier konsequent zum Schutz der deutschen Bevölkerung zu handeln. Auch in Städten wie Neumünster, Lübeck und Kiel beklagen sich ältere Tafelnutzer/innen sowie alleinerziehende Mütter über die vielen fremdsprachigen Männer und Migranten in den Warteschlangen, die keine Form von Respekt gegenüber Frauen haben und denen es an entsprechender Rücksicht offenkundig mangelt. Warum, fragt die NPD, werden Entscheidungen, die absolut nachvollziehbar sind, so von der Presse gewertet, daß sie augenblicklich im Verdacht von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen, insofern sie deutsche Interessen wahren?

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht--

Auf der Ratsversammlung am 13. Februar 2018 stellte der NPD-Politiker Mark Proch drei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort. Da kurz vor der Kommunalwahl keine Medienberichterstattung über die Nationaldemokraten erfolgt, berichten wir nachfolgend über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.

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Laut Aussage der Süddeutschen Zeitung wird eine Neuauflage der Großen Koalition Familien mit Kindern zu den ganz großen Gewinnern der Koalitionspläne 2018 hervorheben. So sind augenscheinlich die eingeplanten Erhöhungen des Kindergelds sowie der Kinderfreibeträge Ansätze, die Familien mit Kindern bis zu 450 € im Jahr zu entlasten und Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Doch die Realität in Deutschland und Schleswig-Holdstein sieht leider ganz anders aus! Allein in Schleswig-Holstein lebten laut Statistik im Jahre 2016 über 306.000 Bürger und Bürgerinnen von Sozialleistungen zum laufenden Lebensunterhalt (Hartz IV). Das macht einen Durchschnitt von 11% am Anteil der Gesamtbevölkerungszahl, wobei die Quote in den Städten wie Neumünster und Kiel bei 18%, in Flensburg und Lübeck bei 17 % lag. Was die Süddeutsche Zeitung und auch die etablierten Parteien verschweigen, ist die Tatsache, daß dieser Personenkreis, wo Kinderarmut zur nackten bedrohlichen Realität gehört, in keiner Weise von den Plänen einer Neuauflage der GroKo profitieren kann.

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Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Einigung über eine einmalige Zahlung in Höhe von 64 Millionen Euro an eine Gruppe von etwa 25.000 algerischen Juden, die mehrheitlich heute in Frankreich leben. Bei der ab Juli 2018 zu zahlenden Vereinbarung handelt es sich, nach Auskünften des Bundesfinanzministeriums, um sogenannte Entschädigungszahlungen für einen jüdischen Personenkreis, der unter den anti-jüdischen Gesetzen der französischen Vichy Regierung 1940-1945 litt. Offenkundig reicht es der bundesdeutschen Politik heute nicht mehr aus, daß man in der Vergangenheit Zahlungen in Höhe von bis zu 56 Milliarden Euro in milder Wohl-Täterschaft für sogenannte Entschädigungszahlungen in aller Herren Länder verteilte, nein man ist nun dazu übergegangen Millionen von Euro für Verfehlungen anderer Regierungen auszugeben, die in keinem Zusammenhang mit der heutigen Bundesrepublik Deutschland und seinen Bürgern stehen. Gerade in Zeiten von Sparzwang in den Städten und Kommunen auch bei uns in Schleswig-Holstein stellt sich doch die Frage, warum werden diese Gelder nicht für die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung sinnvoll eingesetzt, wie zum Beispiel für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften in den Pflegeheimen, oder der Renovierung von baufälligen Schulen? Die Antwort ist einfach und ebenso schnörkellos.

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-NPD-Ratsherr Mark Proch reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein -

Anfang Januar stellte NPD-Ratsherr Mark Proch eine Kleine Anfrage, die sich mit einer möglichen Gewinnausschüttung der Sparkasse Südholstein beschäftigte. Die Stadt Neumünster ist einer der Träger der Sparkasse Südholstein und damit grundsätzlich auch an deren Gewinnen beteiligt. Die Kleine Anfrage ergab allerdings, daß in der Vergangenheit keine Gewinne ausgeschüttet wurden und ein entsprechender Vertrag zwischen den Trägern und der Sparkasse Südholstein dies regelt.

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Viele Regionen von Schleswig-Holstein profitierten in der Vergangenheit von EU-Fördergeldern. Egal ob es um Sanierungen von historischen Gebäuden, den Ausbau einer Fußgängerzone und um Umweltschutzprojekte ging, die Kommunen waren dankbar über den Geldregen aus Brüssel.

Das soll sich nach dem Willen des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt ändern. Zukünftig sollen nur noch Regionen in armen Mitgliedsstaaten mit Mitteln aus den europäischen Strukturhilfefonds gefördert werden. Damit reagiert Juncker vor allem auf die drohenden Mindereinnahmen von jährlich zehn Milliarden Euro durch den bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien.

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Verfolgt man aufmerksam das Bestreben der Koalitionsverhandlung zwischen Union und SPD, so zeigt sich die ganze fragwürdige Tragweite der Flüchtlingspolitik in diesem Land. Anstatt das Übel an den Wurzeln zu bekämpfen (Einwanderungsursachen), geht es den sogenannten etablierten Parteien vielmehr um rechtfertigende Beschwichtigungsversuche und Schönfärberei einer Neuauflage der GroKo. Da ist es nicht verwunderlich, daß über Namensnennungen wie Flüchtlingsobergrenze gestritten wird anstatt die Aufmerksamkeit auf die wahren Bedürfnisse dieses Landes und seiner Menschen zu werfen (innere Sicherheit und Stabilität). Erklärt doch freudestrahlend der ehemalige Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, daß die jährlich angestrebten Zahlen von bis zu 220.000 Asylanten als wortwörtlich „eine Spanne zu betrachten sei, die möglichst nicht überschritten werden sollte“.

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Eigentlich erwartet man von einer CDU-geführten Regierung eine konservative Politik, zumindest war das mal so. Man erinnert sich noch an eine Aussage vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahre 1983, als er gegenüber der Zeitung „Die Welt“ schrieb: „Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden.“ Damals hatten wir rund 4,5 Mio. Ausländer in Deutschland. Solche Aussagen kann man von der CDU heute nicht mehr erwarten. Spätestens seit Bundeskanzlerin Merkel die Grenzen öffnete und damit Millionen Fremde unkontrolliert ins Land strömten, verwischten die Unterschiede zwischen den Systemparteien. Aussagen, die man vor wenigen Jahren noch von den Grünen und Linken erwartet hätte, stammen heute oft von einem CDU-Politiker. Auch bei uns in Schleswig-Holstein propagiert die sogenannte „Jamaika-Koalition“, die mit Daniel Günther von einem CDU-Ministerpräsidenten angeführt wird, eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Besonders hervorgetan hat sich jetzt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit folgender Aussage, die an die gescheiterte Multikulti-Propaganda der 80er und 90er Jahre erinnert. „Langfristig sollten wir nicht mehr von Menschen mit Migrationshintergrund, von EU-Ausländern, Gastarbeitern oder Flüchtlingen sprechen. Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt, sondern alle teilhaben lassen und in einer großen Gemeinschaft leben“, so der Innenminister. Sein erklärtes Ziel sei es, „dass Bürger Vielfalt als Bereicherung erleben“.

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Polygamie ist in der Bundesrepublik verboten. Dieses Verbot scheint jedoch nicht für unsere „muslimischen Neubürger“ zu gelten. Hier helfen die Behörden, wohl nach Anweisungen von oben, tatkräftig beim Familiennachzug und holen gerne die Zweit- oder Drittfrau samt Kinder nach Deutschland.

In Elmshorn im Kreis Pinneberg durfte ein bereits verheirateter Syrer inzwischen auch Ehefrau Nummer Zwei nach Deutschland holen. 2015 war er mit Ehefrau Nummer Eins und den vier gemeinsamen Kindern in Deutschland eingereist. Dann konnte er die vier Kinder, die er mit Ehefrau Nummer Zwei gezeugt hat, nach Pinneberg nachholen. Kurze Zeit später durfte dann auch Ehefrau Nummer 2 einreisen.

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Man braucht in diesen Tagen nur die Medien verfolgen, um diese Auswirkungen zu belegen. War doch die Operation Olivenzweig, der Einmarsch im Nordwesten Syriens des Natomitglieds Türkei, Grund genug, die Feindseligkeiten zwischen Kurden und Türken nun auf das Schlachtfeld Deutschland zu verlagern. Offensichtlich reichte es der kurdischen Minderheit wohl nicht, in mehreren deutschen Städten gegen die Offensive der türkischen Armee friedlich zu demonstrieren (In Hamburg z. B. waren es etwa 200 Demonstranten). So endete einer dieser Proteste im Flughafen Langenhagen in Hannover mit der Massenschlägerei von rund 180 beteiligten Personen, wobei etwa 20 von ihnen aufeinander losgingen.

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat große Pläne. Sie möchte, daß jeder Schüler in seiner Schulzeit zumindest einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus besucht. „Es besteht Handlungsbedarf, und ich sehe die Schulen hier in ganz besonderer Verantwortung“, so die Ministerin. Das Bildungsministerium möchte die Erinnerungs- und Gedenkstätten stärker als außerschulische Lernorte in den Unterricht integrieren. Falls dies auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen sei, „muss man darüber nachdenken, so etwas verpflichtend einzuführen“. Noch weitreichender sieht die Forderung der Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD) aus. Sie hält es für sinnvoll, „wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben“, so Chebli gegenüber der „Bild am Sonntag“. Das gelte „auch für jene, die neu zu uns gekommen sind. KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden.“

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Die Hochhäuser am Pogenseer Weg in Bad Oldesloe sind in den vergangenen Jahren zu einem sozialen Brennpunkt geworden. Defekte Fahrstühle, Müllberge vor den Eingangstüren, Urinpfützen im Treppenhaus. Erst kürzlich klagten die Mieter über einen mehreren Wochen langen Ausfall der Heizung und das über Weihnachten! Dabei waren die Hochhäuser einst Vorzeigeobjekte, als sie Anfang der 70er Jahre von der „Neuen Lübecker“ errichtet wurden. Inzwischen ist die „Neue Lübecker“ längst nicht mehr im Besitz der Immobilien. Die Hochhäuser sind in den vergangenen Jahren zu einem Spekulationsobjekt für Immobilienhaie geworden, bei dem die Mieter kaum noch eine Rolle spielen. Wieder einmal sind hier die Folgen von Globalisierung und Kapitalismus spürbar.

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Am 9. Januar berichtete der „Holsteinische Courier“ über Wohnungseinbrüche. Im Artikel „Hochsaison für Einbrecher“ wird schon im Einleitungssatz von „rückläufigen Zahlen“ gesprochen. Der Leser, der sich nach dieser beruhigenden Feststellung entspannt zurücklehnt, bekommt im Laufe des Artikels weiteres Zahlenwerk für die Stadt Neumünster präsentiert:

 „So zählt die Polizei im Oktober vergangenen Jahres 13 angezeigte Taten (im Oktober 2016 waren es 17). Im November wurden schon 21 Einbrüche angezeigt (November 2016: 19). Im Dezember kletterte die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Stadt dann auf 45 Fälle (Dezember 2016: 29 Fälle) (Quelle: Holsteinischer Courier vom 9. Januar 2018)

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Als Schleswig-Holsteiner schauen wir regelmäßig etwas spöttisch über die Landesgrenze. Die Baukosten der Elbphilharmonie haben sich fast verzehnfacht und auch der Berliner Flughafen BER ist für den Steuerzahler zu einem Faß ohne Boden geworden und längst zu einem Symbol für Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung geworden.

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Der NPD-Ratsherr Mark Proch spricht in dieser Videobotschaft vom 7. Januar 2018 über die Verbindungen des AJZ zur sogenannten Antifa.

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Sie wollten doch nur armen „Flüchtlingen“ helfen und mit einer Bürgschaft die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichen. Daß sie jetzt tatsächlich für die „Flüchtlinge“ haftbar gemacht werden, hätten sie nicht erwartet. In Lübeck gibt es beispielsweise 14 Bürgen, die jetzt um ihr Geld bangen müssen. Dabei handelt es sich um Summen von jeweils mehreren tausend Euro. Im Kieler Innenministerium sind aus anderen Landesteilen sogar einige Fälle bekannt, bei denen Bürger zur Erstattung fünfstelliger Summen herangezogen worden sind.

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Am 12. Dezember 2017 fand in Neumünster die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Auch auf dieser Sitzung stellte der NPD-Politiker Mark Proch zwei eigene Anträge und ergriff mehrfach das Wort.

Winterhilfe für Obdachlose

Besonders in den Wintermonaten stößt die Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße regelmäßig an ihre Grenzen. Die Zimmer werden mit mehreren Personen belegt und in Notsituationen müssen Obdachlose sogar auf Matratzen im Flur schlafen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, daß die Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge „Am Haart“ derzeit nicht voll ausgelastet ist. Aus diesem Grund stellte der NPD Ratsherr Mark Proch den Antrag kurzfristig weitere Unterkünfte zu schaffen und dafür Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein als Betreiber der Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge zu führen. Zusätzlich forderte Proch die Stadt auf, einen Spendenaufruf der Diakonie finanziell zu unterstützen, damit jeder Obdachlose zu Weihnachten zumindest ein Weihnachtspäckchen erhält.

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Nachdem auf der letzten Ratssitzung in Neumünster ein Antrag zur Winterhilfe für Obdachlose abgelehnt wurde, entschlossen sich die Nationaldemokraten auf ihrer Weihnachtsfeier für Obdachlose zu sammeln. Knapp 200 Euro kamen zusammen und Mark Proch packte, gemeinsam mit anderen fleißigen Helfern, knapp 40 Weihnachtstüten, die er zur großen Freude der Bewohner in der Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße abgab. Dabei kam er mit Mitarbeitern und Bewohnern ins Gespräch.

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Kaum ein anderes Thema ist in den vergangenen Jahren so von parteipolitischen Ideologien betroffen wie die Schulpolitik. Leidtragende sind die Schüler und Eltern, die sich immer wieder auf Veränderungen einstellen müssen.

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Das ist doch mal eine Jubelmeldung. Die Gutmenschen scheinen Luftsprünge zu machen und der Holsteinische Courier berichtet ausführlich. Die Gemeinde Boostedt erhält mehr Geld im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, da durch die Erstaufnahmeunterkunft kurzfristig bis zu 2.000 Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet waren. Da sich der Finanzausgleich unter anderem auf Grundlage der Einwohnerzahl errechnet, reibt sich die Gemeinde Boostedt jetzt die Hände, denn es werden Schlüsselzuweisungen von 1,4 Mio. Euro erwartet. Es sind also ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen vorhanden. Zu den großen Projekten in der Gemeinde zählen die Modernisierung der Feuerwehr, der zweite Standort für die Kindertagesstätte, Kanalsanierungen (500 000 Euro), Straßenbau (160 000 Euro) und Aufwendungen in der Grund- und Gemeinschaftsschule in Höhe von 116 000 Euro.

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 21. November 2017 machte der NPD-Politiker Mark Proch mit einem Antrag und mehreren Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Da die Medien über diese politische Forderungen der Nationaldemokraten grundsätzlich nicht berichten, fassen wir in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht zusammen.

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Am Volkstrauertag stellte sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Seth, Maren Strorjohann, einem würdevollen Heldengedenken der nationalen Opposition in den Weg und ließ durch die Polizei die Personalien der Teilnehmer feststellen (wir berichteten). Für ihren antifaschistischen Einsatz erhielt die Politikerin, die mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann verheiratet ist, Applaus aus der linksextremen Ecke. So berichtete die „Antifaschistische Koordination Lübeck“ auf „Twitter“ über die heldenhafte Tat der Bürgermeisterin.

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Am Volkstrauertag versammelten sich, über Parteigrenzen hinweg, volkstreue Deutsche am Ehrenmal in der Gemeinde Seth um eine würdevolles Heldengedenken durchzuführen. Im Fackelschein verlas ein Teilnehmer den letzten Wehrmachtsbericht, bevor in einer Gedenkansprache über die Hintergründe des Heldengedenkens aufgeklärt wurde. Bevor der Kranzniederlegung fand eine Totenehrung statt, bei der die Anwesenden unsere gefallenen Helden mit einem deutlichen und entschlossenen „Hier“ in unsere Reihen zurückriefen. Soldatengedichte und das Lied „Ich hat‘ einen Kameraden“ rundeten eine würdevolle Veranstaltung ab.

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Vor wenigen Tagen berichtete der Holsteinische Courier über einen gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP und BFB zur nächsten Ratssitzung am 21. November eingereicht haben. Darin geht es um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

 „Ich bin mehr als überrascht über den Antrag. Noch vor einem Jahr lehnten alle Fraktionen einen vergleichbaren Antrag der NPD ab, um jetzt, wo etwas Gras über die Sache gewachsen ist, eine NPD-Forderung erneut aufzugreifen. Ich hoffe, daß die Bürger unserer Stadt erkennen, daß dieser Sinneswandel einzig der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet sein dürfte“, so NPD-Ratsherr Mark Proch.

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Während die deutsche Marine derzeit kein einziges einsatzfähiges U-Boot besitzt, hat die Bundesregierung beschlossen die Lieferung von 3 U-Booten zu bezuschussen, die an einen Staat geliefert werden sollen, der die Menschenrechte anderer Völker mit Füßen tritt. Deutschland übernimmt, wie schon bei vergangenen U-Boot-Lieferungen, 30% der Baukosten, daß sind bis zu 540 Millionen Euro.

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Das Thema Straßenbaubeiträge sorgt landesweit immer wieder für Zündstoff. Grundstücksbesitzer, werden oft mit hohen Summen zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert werden soll. Bis zu 85% der Sanierungskosten können so auf die Anwohner abgewälzt werden, je nachdem ob es sich um eine Anlieger- oder Durchfahrtsstraße ist. Besonders Rentner mit geringem Rentenanspruch, für die das Eigenheim eine Absicherung im Alter sein sollte, können die Forderungen der Kommunen oft nicht begleichen.

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Vorbei scheinen die Zeiten, in denen es als Fremdsprachen hauptsächlich Englisch, Französisch oder Latein zur Auswahl gibt. Wenn es nach dem Willen der „Jamaika-Koalition“ im schleswig-holsteinischen Landtag geht, soll der türkischsprachige Unterricht neu geordnet werden. Bislang werden Türkischlehrer vom Generalkonsulat in Hamburg eingesetzt. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten hat das Bildungsministerium nicht, da es sich um sogenanntes außerschulisches Angebot handelt, welches von der Türkei finanziert wird. Bundesdeutsche Politiker befürchten, daß die türkische Regierung indirekt Einfluß auf die Unterrichtsinhalte nehmen könnte und im Unterricht nicht nur die türkische Sprache vermittelt werde, sondern auch eine türkische und muslimische Identität gefördert wird.

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Eigentlich möchte die Bundesregierung den hoch radioaktiven Atommüll ab 2050 in ein bis dahin zu errichtendes unterirdisches Endlager bringen lassen. Doch dieser Termin scheint nur zur Beruhigung der Bevölkerung im Raum zu stehen. Hinter vorgehaltenen Hand wissen Experten seit Jahren, daß dieser lediglich Wunschdenken der Politik ist. Jetzt bricht die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde des grünen Kieler Umweltministers Robert Habeck das Schweigen. Man geht davon aus, daß die Brennstäbe erst zwischen 2080 und 2130 in ein neues Endlager kommen können, also in 60 bis 110 Jahren! So lange müssten sie in den Zwischenlagern bleiben und dadurch entstehen jetzt neue Probleme. Die Zwischenlager sind nur für 40 Jahre ausgelegt und genehmigt. (Krümmel bis 2046 und Brokdorf bis 2047) Brunsbüttel hat sogar gar keine Betriebserlaubnis mehr, weil das Oberverwaltungsgericht Schleswig es nicht für nachgewiesen hält, daß das Zwischenlager ausreichend vor Terrorangriffen geschützt ist. Trotzdem duldet Habeck den Weiterbetrieb ausnahmsweise, allerdings nur bis Januar. Bis dahin hofft Betreiber Vattenfall mit neuen Unterlagen zu einer neuen Genehmigung zu kommen.

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Achtung keine Satire:

Daß die Sozialdemokraten längst keine Volkspartei mehr darstellen, verdeutlichen die Wahlergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch wenn die SPD bei uns in Schleswig-Holstein in allen Wahlkreisen leicht über dem Bundesdurchschnitt lag, gab es in anderen Bundesländern Ergebnisse von deutlich unter 20% der Wählerstimmen. Führende SPD-Politiker reden jetzt davon, durch die zukünftige Oppositionsarbeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen zu wollen.

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Diese Forderung eines NPD Plakates aus dem Jahr 2013 stellt sich nun erneut als richtig und notwendig dar.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zurzeit gegen den Landesverband Schleswig-Holstein der Sinti und Roma wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Es besteht der Verdacht der Untreue. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, wie viel Geld der Landesverband der Sinti und Roma vom Staat erhält. Der nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder umfassende Verband erhält rund 700.000 Euro „Fördergelder“ vom Land Schleswig-Holstein!

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-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 26. September 2017 stellte der NPD-Politiker Mark Proch erneut mehrere Anträge über die wir in diesem Artikel berichten.

Mahnmal für die Opfer von Ausländergewalt

 Viele Gedenkstätten in Neumünster erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. In Einfeld gibt es z.B. eine Gedenkstelle für die Opfer eines Todesmarsches von Häftlingen, die im April 1945 von Altona nach Kiel getrieben wurden. Jetzt soll auf Anregung des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes (SHHB) eine weitere Tafel zu diesem Thema auch in Wittorferfeld an zwei Tote dieses Marsches erinnern.

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