Die Wahl des Bundespräsidenten ist ungültig!
Unser Bundespräsi-
dentenkandidat
Die drei Wahlmänner der NPD, Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller, werden gegen die Gültigkeit der Wahl des Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Grund für die Klage ist, daß in zehn Landtagen die Wahlmänner nicht ordnungsgemäß gewählt wurden. Im Bundespräsidentenwahlgesetz (BPWahlG) ist geregelt, daß über die Vorschlagslisten mittels Höchstzahlverfahren d’Hondt abzustimmen ist. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, wurden die von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandten Wahlmänner aber durch Blockwahl gewählt. Daher dürften die nicht rechtmäßig Gewählten nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Diese Auffassung wird von führenden Staatsrechtlern geteilt. So sprachen Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Hans Meyer und Prof. Dr. Hans Hugo Klein in der Spiegel-Ausgabe 23/09 schon anläßlich der Delegiertenwahlen zur 13. Bundesversammlung von einem „ganz eindeutigen Verfassungsverstoß“. Noch vor dem ersten Wahlgang, in dem keiner der nominierten Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreichte, wurde durch die Wahlmänner der NPD ein Antrag eingebracht, der feststellen lassen sollte, daß die nicht rechtmäßig gewählten Wahlmänner nicht an der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken dürfen. Der Antrag wurde aber abgelehnt und die betroffenen Wahlmänner nahmen an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Nach Auffassung von Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller ist die Wahl ungültig und wird – wie auch schon die Wahl von Prof. Dr. Horst Köhler – vor dem Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren angefochten werden.

Im Gedenken an den 17. Juni 1953
Gelungene Aktion in der Kieler Innenstadt
Kiel, 17. Juni 2010 – Am 17. Juni 1953 gingen in der DDR zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Ausbeutung und Schikanierung der Arbeiter durch SED-Bonzen und Sowjetknechte zu protestieren. Der angebliche „Arbeiter- und Bauernstaat“ wußte sich nicht anders zu helfen, als mithilfe sowjetischer Panzern gegen den Aufstand vorzugehen. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. – Doch was falsch und krank ist, fällt am Ende doch: 1989 war das verfaulte System der DDR endgültig dem Untergang geweiht.

Die Freiheit jedoch, für die 1953 mutige Männer auf die Straße gingen, gibt es immer noch nicht. Die Situation in der heutigen BRD wird derjenigen in der DDR immer ähnlicher. Um auf diesen Umstand hinzuweisen, führte der NPD-Kreisverband – gemeinsam mit parteifreien Kameraden – am heutigen Donnerstag eine Kundgebung in der Kieler Fußgängerzone durch. 15 Nationalisten sammelten sich mit Transparenten und Fahnen in der Innenstadt und hatten schnell eine große Zahl von Schaulustigen um sich geschart. Die völlige Abwesenheit der sogenannten „Antifa“ trug das ihre dazu bei, daß hunderte von Passanten an das Schicksalsdatum 17. Juni erinnert werden konnten. Vier Redner, darunter der Kieler Ratsherr der NPD, Hermann Gutsche, beleuchteten das historische und doch hochaktuelle Thema in ihren Wortbeiträgen aus verschiedenen Perspektiven.

Nach rund einer Stunde (inzwischen hatten sich auch die üblichen Schreihälse in die Menge gemischt) wurde die Kundgebung wie geplant beendet. Angesichts der guten Resonanz wird es sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, daß die nationale Opposition in Kieler dieses Datums gedenkt.

Auf einem nahegelegenen Parkplatz kam es dann doch noch zu einer symptomatischen Begegnung mit der „Antifa“: Ein rundes Dutzend „mutige“ Vermummte rottete sich zusammen, offenbar unschlüssig, was zu tun sei, so ganz ohne Polizei drumherum. Wir nahmen ihnen die Entscheidung ab, indem wir kurzentschlossen einen Spurt in ihre Richtung einlegten. Dies veranlaßte die Kieler Antifa, fluchtartig bis panisch das Weite zu suchen, und wir konnten den dieserart „geräumten“ Parkplatz ohne weitere Vorkommnisse verlassen.




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