Da das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein das Wahlgesetz, das die Grundlage für die letzte Landtagswahl in Schleswig-Holstein bildete, für verfassungswidrig erklärt hat, sind die Wähler im Norden dazu aufgerufen, bereits am 6. Mai 2012 über die Zusammensetzung eines neuen Landtages zu entscheiden. Gerade auch in Schleswig-Holstein sind die Ergebnisse der etablierten Politik dramatisch spürbar. Unser Land benötigt endlich eine starke nationale Opposition, die die Interessen der Bürger vehement vertritt. Die NPD wird daher am 6. Mai als einzige wirkliche Oppositionspartei auf dem Wahlzettel stehen!

Als Höhepunkt des Wahlkampfes der Nationaldemokraten werden wir am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit, in der Stadt Neumünster auf die Straße gehen, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Als Gastredner werden wir den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, begrüßen können. 

Schon die bloße Anmeldung der Veranstaltung schreckt die etablierten Kräfte auf – schließlich wissen die Verantwortlichen für die Misere unseres Landes ganz genau, daß die Argumente der nationalen Opposition richtig und unwiderlegbar sind! So lamentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund, es sei eine „bewußte Provokation“, daß die NPD ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und verbonzte Gewerkschaften den 1. Mai nicht für sich allein haben… Was von etablierter Seite jetzt folgt, ist auch schon klar: Die üblichen Floskeln vom „breiten Bündnis gegen rechts“ (Hand in Hand mit gewalttätigen Linksextremisten), der Schrei nach Verboten, rechtswidrige Blockadeaufrufe… Nur eines wird fehlen: Die inhaltliche Auseinandersetzung – denn da sähen DGB und Blockparteien schnell alt aus. 

Wie kann es sein, daß für Bankenrettung, Griechenlandrettung, Eurorettungsschirm usw. hunderte Milliarden da sind, aber die Nettolöhne in Deutschland seit Jahren stagnieren? Wie kann es sein, daß „unsere“ Volksvertreter sehenden Auges jedes bißchen Souveränität an den Moloch Brüssel abgeben, aber andererseits jeden, der dagegen aufbegehrt, als „Rechtsextremisten“ verunglimpfen? Wie kann es sein, daß Gewerkschaftsführungen angesichts dieser Lage ihre Zeit damit verplempern, „Zeichen gegen rechts“ zu setzen, statt sich um die Belange der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern? 

Die Nationaldemokraten sagen Ja zu einem Europa der Vaterländer – aber entschieden Nein zu dieser EU mit ihrer gegen die Interessen der Menschen gerichteten Verbrecherpolitik!

Jens Lütke

NPD-Landesvorsitzender

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Kiel den 24.01.2012