Das Entfernen von Wahlplakaten ist legal?!

 

In der Vergangenheit haben wir schon unzählige Begründungen von Staatsanwälten und Richtern gelesen, die teilweise durchaus am „Rechtsstaat BRD“ zweifeln lassen. Was jetzt aber die Staatsanwaltschaft Itzehoe als Begründung aus dem Hut zauberte, ist nur schwer nachvollziehbar! Gegen eine Person, die Wahlplakate der NPD von den Laternen abgenommen hat, um diese nach eigenen Angaben später zu verbrennen, soll kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Begründung hierfür ist abenteuerlich und legalisiert zukünftig den Diebstahl von Wahlplakaten.

 

„Hinreichender Tatverdacht des Diebstahls besteht nicht. § 242 StGB (Diebstahl) setzt voraus, daß der Täter eine fremde Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt (…) Für diese reicht es nicht aus, wenn der Täter – wie hier – den Tatgegenstand lediglich beschädigen oder zerstören will.“

 

Nun gut, dann aber doch zumindest versuchte Sachbeschädigung. Weit gefehlt, auch hier hat die Staatsanwaltschaft eine Begründung parat:

 

„Es fehlt auch am hinreichenden Tatverdacht der versuchten Sachbeschädigung, denn der Beschuldigte hatte im Moment der Feststellung durch die Polizeibeamten noch nicht zur Zerstörung der Plakate unmittelbar angesetzt.“

 

Auch eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt schaffte keine Abhilfe. Man beruft sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahre 2011, welches die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Mit gesundem Rechtsempfinden kann man solche hochrichterlichen Urteile nicht nachvollziehen, denn das legale Abhängen von Wahlplakaten stellt natürlich auch eine Wahlbehinderung der betroffenen Partei dar, womit ein grundlegendes Verfassungsrecht betroffen ist. 

 

Doch die Staatsanwaltschaften und der Bundesgerichtshof sehen das offenbar aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen anders. Dank des BGH-Urteils besteht nun anscheinend bei kommenden Wahlen – erstmals bei der Kommunalwahl im Mai 2013 – für jeden Bürger, nicht nur für Gutmenschen im Kampf gegen vermeintliche Rechtsextremisten, die Möglichkeit, Plakate fremder Parteien abzuhängen. Vor dem Gesetz sind schließlich alle Menschen gleich, daher wird es sicherlich viele Freiwillige geben, die die holen Phrasen der etablierten Parteien nicht mehr vor ihrer Haustür lesen wollen und dank dieses Urteils straffrei Platz für schönere Dinge – oder andere Plakate – schaffen können. Unter diesem Aspekt dürfte sich in Zukunft der Kampf um den Platz an den Laternen zum reinsten Chaos entwickeln. Angsichts der Tatsache, daß die „Klau- und Abrißquote“ nationaldemokratischer Plakate in letzter Zeit vor allem in den größeren Städten sowieso schon gegen 100 Prozent tendierte, ändert sich für die NPD damit wenig. Für alle anderen Parteien allerdings schon. Ob das im Sinne der Staatsanwaltschaft ist? Wir dürfen gespannt sein. 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 28.09.2012 

 




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