Minderheitenrechte für Sinti und Roma in Schleswig-Holstein?

 

Die Landesregierung hat zusammen mit der Piratenpartei und der FDP den Antrag eingebracht, die in unserem Bundesland lebenden Sinti und Roma unter den besonderen Schutz der Landesverfassung zu stellen und ihnen damit Minderheitenrechte einzuräumen. In Artikel 5 der Verfassung soll es zukünftig heißen: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die Friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Die für eine Änderung der Landesverfassung erforderliche 2/3 Mehrheit im Landtag scheint nicht mehr ausgeschlossen, da der Antrag auch bei einigen CDU-Abgeordnete auf Zustimmung stößt. Zuletzt war die Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung im Juni vergangenen Jahres an der Enthaltung von CDU und FDP gescheitert.

 

Während es sich bei der dänischen Minderheit und bei den Friesen um Minderheiten handelt, die ihren Ursprung bei uns im Land haben, stammen die Sinti und Roma ursprünglich aus Indien. Es ist für die Nationaldemokraten demnach nicht nachvollziehbar, warum sie in die Landesverfassung aufgenommen werden müssen. Unklar ist zudem, welche Rechte die Sinti und Roma durch die Anerkennung als Minderheit vom Land Schleswig-Holstein einfordern können, denn es soll ja zukünftig heißen: „…Sinti und Roma (…)haben Anspruch auf Schutz und Förderung...“ Wie soll diese Förderung aussehen? Gibt es, wie für die dänische Minderheit bald eigene Schulen? Denkbar wäre auch eine Partei, die, wie der SSW, von der 5% Hürde befreit werden müsste, um zukünftig im Landtag die Interessen der Sinti und Roma zu vertreten, Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sind dann eine Selbstverständlichkeit, damit die neue Minderheit ihre Kultur pflegen und fördern kann.

 

Mit Blick auf die Haushaltslage im Land, sollte man lieber die eigene Kultur fördern und pflegen und nicht unnötig Geld für kulturfremde Minderheiten ausgeben, die als zahlenmäßig vernachlässige Größe anzusehen sind. Es ist zudem bisher vollkommen unklar, welche Kosten in diesem Zusammenhang auf den Steuerzahler zukommen würden.

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 02.10.2012 

 




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