Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht!

 

Bereits im Mai dieses Jahres hat der damalige stellv. Landesvorsitzende Ingo Stawitz Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl bei der Landeswahlleiterin in Kiel eingereicht. Der Landtag mußte über den Einspruch entscheiden und es war absehbar, daß diese „Musterdemokraten“ im Kieler Landeshaus natürlich gegen den Einspruch der Nationaldemokraten stimmten. Nun muß das Gericht entscheiden! Es wurde eine umfangreiche Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Schleswig eingereicht.

 

Die folgenden vier schwerwiegende Vorwürfe können vom Gericht nicht so einfach unter den Tisch gekehrt werden, wie zuvor vom Landtag.

 

1) Die FDP Bundestagsfraktion hat in unzulässiger Weise Fraktionsgelder für Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der FDP im schleswig-holsteinischen Wahlkampf eingesetzt.

 

2) Die Polizei hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD am 01.Mai in unzulässiger Weise torpediert.

 

3) Das passive Wahlrecht des NPD-Kandidaten Ingo Stawitz wurde durch seine Ingewahrsamnahme verletzt.

 

4) Die 5% Sperrklausel in Art. 3 Abs. 1 des S-H LWG und die Ausnahme hiervon zugunsten des SSW ist verfassungswidrig.

 

Diese Beschwerde ist Teil der aktiven Bemühungen der NPD endlich gleiche politische Wirkungsmöglichkeiten für die nationale Opposition zu erreichen. So ist auch eine umfangreiche Beschwerde an die OECE in Warschau gesandt worden, um dort über die Gewalttaten gegen nationale Kandidaten in Schleswig-Holstein zu informieren. Weiterhin läuft eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der widerrechtlichen Beendigung der NPD-Wahlveranstaltung am 1. mai 2012 in Neumünster. Der NPD Landesvorsitzende Stawitz hat des Weiteren auch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in NMS eingereicht.

 

Die etablierten Parteien und Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, daß die NPD nicht nur Anspruch auf gleiche politische Wirkungsmöglichkeiten hat, sondern, bei Verletzung dieser, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgeht. Sollten die Gerichte, die Klage abweisen, ist zumindest für viele deutlich dokumentiert, daß die BRD sich immer mehr vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt!

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 13.10.2012 

 




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