Zahl der Asylbewerber dramatisch gestiegen!

 

Bereits im Juni berichteten wir über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Asylbewerber zukünftig finanziell mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang warnten wir auch vor einem ausufernden Asylmissbrauch, wenn man Wirtschaftsflüchtlingen neue finanzielle Anreize bietet.

 

Jetzt, nicht einmal drei Monate später, sind unsere Befürchtungen leider eingetreten. Selbst der Bundesinnenminister hat dies erkannt und versucht mit deutlichen Worten, denen dann jedoch meist keine Taten folgen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien sollen zukünftig weniger Geld bar ausgezahlt bekommen, außerdem möchte der Innenminister das Asylverfahren beschleunigen.

 

Allein im September stellten 275 Menschen bei uns in Schleswig-Holstein einen Asylantrag. 31% davon kamen aus Serbien und 14% aus Mazedonien. Beides Staaten in denen es nachweislich keine politische Verfolgung gibt! Von Januar bis September kamen 1443 Flüchtlinge in den Norden, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 43%.

 

Über ein beschleunigtes Asylverfahren, wie jetzt mal wieder vom Bundesinnenminister gefordert, diskutiert die Politik in unserem Land bereits seit den 90er Jahren, als teilweise mehrere hunderttausend Flüchtlinge jährlich nach Deutschland strömten. Es blieb bisher immer bei Lippenbekenntnissen! Obwohl hinreichend bekannt ist, daß es sich bei den Asylbewerbern zu 95% um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die zu unrecht staatliche Unterstützung kassieren, gibt es weiterhin ein einklagbares Recht auf Asyl und staatlich geförderte Institutionen, wie „pro Asyl“, die den Asylbetrügern rechtlichen Beistand gewähren. Doch selbst wenn der Klageweg erfolglos bestritten wurde, was oft Jahre dauern kann, dürfen viele Asylanten auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen. Wozu gibt es dann eigentlich noch ein Asylgesetz, wenn dieses regelmäßig durch Härtefallregelungen und ein humanitäres Bleiberecht unterlaufen wird?

 

Die Nationaldemokraten fordern neben einer Beschleunigung des Asylverfahrens und umgehende Ausweisung von Scheinasylanten vor allem die Streichung der Asylgesetzparagrafen, denn das Asylrecht muß eine freiwillige humanitäre Leistung bleiben, die, anders als derzeit in der BRD, von keinem Gericht einklagbar sein darf. Falls einzelne Organisationen bzw. Personen es anders haben wollen, sollten diese selbst für die kompletten Kosten des Unterhalts aufkommen.

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 17.10.2012 

 




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