Mal wieder Probleme bei der HSH Nordbank!

 

Es kriselt mal wieder bei der HSH-Nordbank. Nur eine weitere Milliarden-Unterstützung durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein kann, auf Grund drohender Verluste, eine Absinkung der Eigenkapitalquote und eine Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s verhindern. (Zeitungen berichten von Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH-Nordbank in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro, die bei einem Scheitern der Bank aus Steuergeld fällig werden könnten!) Der Landesverband der NPD in Schleswig-Holstein hat das Thema schon zur Bundestagswahl und Landtagswahl 2009 mit einem eigenen Flugblatt zahlreich in der Öffentlichkeit verteilt.

 

Die Verluste der HSH resultieren hauptsächlich aus der Krise im internationalen Schifffahrtsgeschäft. Eine Krise die absehbar war. Warum muß eine durch Steuergelder finanzierte Bank überhaupt in solchen Geschäftsfeldern tätig werden. Sollte es nicht die Aufgabe einer ehemaligen Landesbank sein, die regionale Wirtschaft zu fördern, um so Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben zu sichern? Sollte eine solche Bank nicht zum Nutzen der Länder arbeiten und damit auch zum Wohle der Steuerzahler? Doch damit nicht genug. Zudem zahlt die Bank ihren Vorstandsmitgliedern sehr hohe Gehälter, denn im Rahmen der Sanierung der Bank wurde auferlegt, die Gehälter bei 500.000 Euro jährlich zu deckeln. Diese Auflage wurde unterlaufen, indem die Bank ihren Vorständen zusätzlich eine Altersvorsorge, variable Erfolgsvergütungen und Sachleistungen wie Dienstwagen anbietet.

 

Dieses Beispiel verdeutlicht, daß auch weitere Milliardenhilfen die Probleme der Bank nicht lösen, solange das Geschäftsmodell nicht den tatsächlichen Realitäten entspricht und die wechselnden Manager es immer noch nicht geschafft haben, das drohende finanzielle Unheil abzuwenden und weiterhin zu hoch alimentiert werden. Nach dem unsäglichen Abgang des Managers Jens Nonnenmacher folgte auf Empfehlung des Aufsichtsratschefs Hilmar Kopper Dr. Paul Lerbinger, der ebenfalls unglücklich werkelte und nun soll ein Herr Constantin von Oesterreich alles richten. Nun, wer´s glaubt?

 

Im Bankensektor ist es leider immer noch so, daß Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler auferlegt werden. Die HSH Nordbank ist damit längst ein Faß ohne Boden geworden, wie die NPD es vorausgesagt hat, und hat das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Hier ist die im Amte befindliche Politik verantwortlich! Warum sind die Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hamburg seit der Finanzkrise 2008/9 nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten? Immerhin gehört den beiden Bundesländern 80% der Bank. Haben „unsere“ Politiker längst resigniert und sich aus der Verantwortung gezogen oder fehlt es einem Finanzminister an der fachlichen Kompetenz, um im Aussichtsrat tätig sein zu können? So oder so ein Armutszeugnis für die herrschenden Politiker.

 

Erst wenn unfähige Politiker und teilweise raffgierige Manager für ihr Fehlverhalten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können, gibt es auch wieder Hoffnung für die HSH Nordbank und den gesamten Finanzsektor!

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 01.11.2012 

 




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