NPD in der Offensive: Klage in Schleswig

 

Nach der letzten Landtagswahl am 06.05.2012 hat die NPD, vertreten durch Ingo Stawitz, mit Schreiben vom 25.05.12 Einspruch gegen die Wahl bei der Landeswahlleiterin in Kiel eingelegt. Der Einspruch war berechtigt und wurde an den Landtag weitergereicht, wo er an den Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung verwiesen wurde. Die NPD hat dann am 27.07.2012 einen Befangenheitsantrag gegen die Teilnahme der SSW-Abgeordneten am Entscheidungsverfahren gestellt, da es sich bei dem Wahleinspruch auch um den Status des SSW handelt. Der Wahleinspruch und der Befangenheitsantrag wurden vom Landtag abgelehnt. Daraufhin reichte die NPD am 11.10.2012 eine Wahlprüfungsbeschwerde (LVerfG 7/12) an das Landesverfassungsgericht ein. Beschwerden anderer Parteien wurden ebenfalls eingereicht.

 

Inhalt der Beschwerde ist:

 

1) Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Wahlprüfungsrechtlichen Primärzuständigkeiten des Parlaments.

 

2) Unzulässige Wahlwerbung im Wahlkampf durch die FDP-Fraktion

 

3) Rechtswidrige Behinderung des Landtagswahlkampfes der NPD am 01. Mai 2012 durch die Polizei

 

4) Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der 5% Sperrklausel in §3 Abs. 1 sowie der Ausnahmeregelung für den SSW

 

In der Folgezeit schlossen sich andere der Argumentation der NPD in einigen Teilbereichen an. So zum Beispiel die Piraten in den Bereichen der 5% Sperrklausel und der gesetzeswidrigen Verwendung von Bundestags-Fraktionsmittel für den Landtagswahlkampf in S-H. (LN 06.12.2012)

 

Weiterhin reichte die Junge Union (JU) einen Wahleinspruch ein, was verwundert, da es normalerweise Sache der CDU gewesen wäre, in einer solchen wichtigen Angelegenheit in vorderste Linie aufzutreten. Der Einspruch der JU findet inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der NPD in Bezug auf die Privilegierung des SSW. Wie zu erwarten, war das Interesse an dem Verfahren sehr groß und so war der Gerichtssaal bis zum letzten Platz besetzt. 

 

RA Dipl. Jurist Peter Richter LL.M. vertrat die Interessen des NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz in hervorragender Weise. Er hat dem Richtergremium, die vorgebrachten Punkte des NPD-Wahleinspruchs umfassend dargestellt. Es war für die Anwesenden erkennbar, daß sich die NPD, mit ihrer Wahlbeschwerde auf solidem Boden befand, als die Vertreter der JU, der Piraten und zwei weitere Beschwerdeführer sich in ihrer Argumentation in wichtigen Punkten mit der NPD in Übereinstimmung befanden. 

 

Erneut zeigt sich, daß die NPD Mißstände aufdeckt und sich gegen Unrecht wehrt. So konnten auch die von der Stadt Neumünster ausgesprochenen ca. 100 Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer der NPD-Wahlkampfkundgebung am 01.05.2012 vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden und so hat die Polizei NMS Fehler bei der Handhabung in dieser Sache offiziell eingeräumt. Das S-H-Verfassungsgericht wird eine Entscheidung zu den Wahleinsprüchen in Sept. 2013 bekannt geben. 

 

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 20.06.2013

 




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