Autofahrer als Melkkuh?

 

- Ministerpräsident Albig fordert eine „Sonderabgabe“ für alle Autofahrer -

 

Es ist schon dreist, was Ministerpräsident Torsten Albig präsentiert. Eine „Sonderabgabe“ für alle Autofahrer soll die marode Infrastruktur in Deutschland sanieren. „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen“, so Albig. Was Albig als „Sonderabgabe“ verkaufen möchte, ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, ähnlich dem Solidaritätszuschlag, der längst nicht mehr ausschließlich den mitteldeutschen Bundesländern zugute kommt, sondern in den allgemeinen Steuertopf versickert. Da Steuererhöhungen gerade kurz vor der Europawahl keine Sympathiepunkte bringen, wird das Kind einfach umbenannt. Leidtragender bleibt der Steuerzahler, der wieder einmal zur Kasse gebeten wird und dem herzlich egal sein dürfte, unter welchem Namen er erneut zur Kasse gebeten wird.

 

Herr Albig, es zeugt nicht für besondere Intelligenz die selbstverursachten Probleme der „Staatstragenden Parteien“ immer nur durch neue Steuern und Abgaben bewältigen zu müssen. Eine „Sonderausgabe“ für Autofahrer haben wir bereits, sie heißt KFZ-Steuer! Wenn diese Steuereinnahmen nicht für andere Dinge verpulvert würden, wäre genug Geld für den Bau und die Sanierung der Straßen vorhanden! Im Jahr 2013 zahlten die deutschen Autofahrer knapp 8,5 Milliarden Euro an KFZ-Steuer. Rechnet man dazu noch die Mineralölsteuer, die zu einem großen Teil vom Autofahrer gezahlt wird und ca. 80 Milliarden Euro jährlich einbringt, wäre es bei einem Sanierungsbedarf von ca. 12 Milliarden Euro jährlich, überhaupt kein Problem die maroden Straßen, Brücken und Tunnel zu sanieren und neue Verkehrsprojekte zu finanzieren.

 

Noch vor wenigen Wochen frohlockten die Politiker darüber, daß die Steuereinnahmen im letzten Jahr die höchsten waren, die es je gab. Geld ist also ausreichend vorhanden! Nur muß es für Aufgaben in Deutschland bereitgestellt werden, anstatt irgendwelche EU-Töpfe zu füllen, ESM-Anforderungen bzw. Griechenland/Banken-Hilfen zu bedienen. Milliardenausgaben für Ausländer, fragwürdige Kriegseinsätze im Ausland, EU-Krisenstaaten und marode Banken sind ganz bestimmt nicht im Interesse der Deutschen und müssen ersatzlos gestrichen werden. Nur dann können unsere Bürger wieder aufatmen!

 

 

Ingo Stawitz

Landesvorsitzender

Uetersen, den  22.04.2014

 




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