"Kommentare zur aktuellen Landespolitik"


Was nun Peter-Harry? - Stolpert die Landesregierung über das Sparpaket? -

Als die große Koalition im vergangenen Sommer frühzeitig zerbrach, setzten viele Bürger Hoffnungen in eine neue Regierung unter der Führung von Peter-Harry Carstensen. Noch nicht einmal ein Jahr später steht auch diese neue schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Rücken an der Wand. Das geplante Sparpaket sorgt für Unruhe in der Landeshauptstadt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Protestveranstaltung vor dem Landtag stattfinden.

Die Schließung der Uni in Lübeck drohte für den Ministerpräsidenten zum Stolperstein zu werden. Massive Proteste und über 130.000 Unterschriften für den Erhalt der Uni dokumentierten den Willen der Bevölkerung. Peter-Harry Carstensen musste den Hals aus der Schlinge ziehen, ohne dabei selber Schaden zu nehmen. Da kam die Hilfe aus Berlin gerade recht. Da Bildung Ländersache ist und die Bundesregierung der Lübecker Uni nicht direkt mit Geldern unter die Arme greifen darf, mußte ein Trick angewandt werden. Das weltweit renommierte Geomar-Institut für Meereswissenschaften an der Uni Kiel soll von einem Leibniz-Institut in ein Helmholtz-Institut übergeführt werden. Der Vorteil: Für eine Helmholtz-Forschungseinrichtungen kommt zu 90 Prozent der Bund auf. Das Land muss nur ein Zehntel beisteuern. Das so beim Land gesparte Geld soll die Uni Lübeck retten. Eine Milchmädchenrechnung, denn es wird lediglich Steuergeld von der Bundeskasse in die Landeskasse verschoben und dabei kein einziger Cent gespart!

Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel wird gute Gründe gehabt haben, der Lübecker Uni indirekt unter die Arme zu greifen. Eine Schließung der Lübecker Uni gegen den Willen des Volkes, wäre der Todesstoß für die derzeitig schwarz/gelbe Landesregierung und damit auch eine Schwächung der CDU-geführten Bundesregierung, denn die hauchdünne Mehrheit im Bundesrat würde zerbröckeln. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Durch das beschlossene Sparpaket ist der zukünftige Weg von Peter Harry sehr holprig geworden und wir sind gespannt über welchen Stein „unser“ Ministerpräsident als nächstes stolpert. Ob ihm dann auch wieder tatkräftig aus Berlin unter die Arme gegriffen wird?

 

05.08.2010



Integration um jeden Preis?
–Schleswig-Holstein zahlt 1,63 Mio. Euro für die Integration von Ausländern –

Bei uns in Schleswig-Holstein ist bereits jeder achte Einwohner ein Ausländer. Dank der verfehlten Familienpolitik und dem damit verbundenen Geburtenrückgang bei deutschen Familien, haben bei unter sechsjährigen Kindern bereits 20% eine ausländische Herkunft. Bislang verläßt jedes zehnte Ausländerkind die Sc0hule ohne Abschluß und knapp 40% der jungen Ausländer haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zukunft dieser Jugendlichen liegt auf der Hand, sie werden sich mit deutschen Sozialleistungen über Wasser halten und vermutlich oftmals einem illegalen Nebenerwerb nachgehen. Integrationsminister Emil Schmalfuß möchte nun einen „Aktionsplan Integration“ ins Leben rufen, der Ausländer gezielt fördern soll. Statt punktueller Projektarbeit soll es zukünftig, nach dem Willen des Ministers, einen „institutionalisierten Gesamtansatz“ geben. Was immer das auch heißen mag, Schmalfuß kann dafür in diesem Jahr 1,63 Mio. Euro aus dem Fenster werfen.

Das Sparpaket der Landesregierung greift jedoch auch bei der Integrationspolitik, denn im Jahr 2011 sollen „lediglich“ 1,45 Mio. Euro für die Integration von Ausländern bereitgestellt werden. Warum das Blindengeld um 50% gekürzt und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr sogar ersatzlos gestrichen wurde, während bei der Integrationspolitik lächerliche 180.000 eingespart werden sollen, wird vermutlich das Geheimnis dieser unsozialen Landesregierung bleiben, die damit Ausländer bewußt bevorzugt..

Für uns Nationaldemokraten ist jeder Euro für die Integration der hier lebenden Ausländer ein Euro zu viel, denn wir wenden uns entschieden gegen eine Integration. Diese kann weder im Sinne des deutschen Volkes, noch der hier lebenden Ausländer sein, da die Ausländer dadurch ihrer kulturellen und völkischen Wurzeln beraubt werden. Wir setzen dem Integrationswahn bundesdeutscher Politiker eine konsequente Ausländerrückführung entgegen.

Das 5-Punkte-Ausländerrückführungsprogramm kann heruntergeladen werden.

 

28.07.2010




Mal wieder am falschen Ende gespart!

Schleswig-Holstein ist durch verantwortungslose Politiker in den vergangenen Jahrzehnten heruntergewirtschaftet worden. Die Schulden des Landes stiegen von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1971 auf nunmehr über 22 Milliarden Euro. Jetzt hat die Landesregierung den Versuch unternommen, die Notbremse zu ziehen und ein umfangreiches Sparpaket vorgestellt. Das dabei auch im Bereich Bildung der Rotstift angesetzt wird, verdeutlicht die kurzsichtige Denkweise „unserer“ Volksvertreter.

Das beitragsfreie dritte Kita-Jahr wird bereits ab August ersatzlos gestrichen und auch der Schulbusbeförderung geht es an den Kragen. Obwohl, nicht zuletzt dank einer unsinnigen Schulreform, an sehr vielen Schulen Lehrkräftemangel herrscht, sollen laut Sparbeschluß bis 2020 etwa 4.000 Stellen gestrichen werden. Mit weniger Geld müssen auch viele soziale und kulturelle Einrichtungen auskommen. Egal ob bei Museen, Beratungsstellen oder Jugendzentren: Im laufenden Jahr werden die Zuschüsse um zehn Prozent gekürzt, in den nächsten zwei Jahren um jeweils 15 Prozent.

Besondern hart trifft es die Region Lübeck, die ohnehin schon mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Hier soll die Uni dicht gemacht werden! Bereits ab dem Wintersemester 2011/1012 soll es kein Medizinstudium mehr an der Trave geben. Nicht nur 1500 Studienplätze fallen den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer, auch 355 Dozenten können sich nach einem neuen Arbeitgeber umschauen. Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs, denn in Lübeck haben sich neben den Drägerwerke unzählige kleine und mittelständische Unternehmen der Medizintechnik angesiedelt, die ohne die Forschung der Universität wirtschaftliche Probleme bekommen könnten. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind in Gefahr und neue Arbeitsplätze, wie durch die geplante Ansiedlung des Frauerhofer-Instituts, entstehen erst gar nicht!

Die Landesregierung spart mal wieder am falschen Ende, denn Bildung bedeutet Zukunft! Für marode Banken, wie die HSH Nordbank, sind Milliardensummen vorhanden, während die Landesregierung keine andere Möglichkeit sieht, als ständig im sozialen Bereich und in der Bildungspolitik zu kürzen. Auch hier wäre ein Richtungswechsel einfacher als viele denken.
Wir Nationaldemokraten fordern daher eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die sich ausschließlich am Wohl des deutschen Volkes orientiert. Konkret heißt das: Keine deutschen Steuergelder für fremde Interessen und eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Erste Schritte wären der Austritt aus der EU und Nato und eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer, damit müheloses Einkommen aus Finanzspekulationen nicht weiterhin geringer versteuert wird, als Einkünfte aus Arbeit. Auch eine Ausgliederung ausländischer Arbeitskräfte aus dem deutschen Sozialsystem und eine konsequente Rückführung arbeitsloser Ausländer, würde die Staatskassen entlasten und soziale Gerechtigkeit für uns Deutsche schaffen, denn es ist nicht nachvollziehbar, das arbeitslose Ausländer hier dauerhaft auf Kosten des deutschen Staates leben dürfen.

 



Kriminalität steigt an!
Entgegen dem Bundestrend, stieg die Kriminalität bei uns in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern an. Dies ergab die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die vor kurzem veröffentlicht wurde. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Kriminalität um 1,2% zurückging, konnte bei uns im hohen Norden ein Anstieg um 1,1% verbucht werden. Damit ist unser Bundesland Schlußlicht im Ländervergleich.

Politiker aller Parteien streiten nun über die Ursachen des Anstiegs und fordern entsprechende Neueinstellungen bei der Landespolizei. Wieder einmal nur Lippenbekenntnisse der etablierten Politik, denn die Realitäten sehen anders aus. Die Landespolizei hatte im vergangenen Winter nicht einmal das Geld, um alle Fahrzeuge mit Winterreifen auszustatten und lediglich 63 von 1075 Einsatzfahrzeugen in Schleswig-Holstein sind mit einem Navigationsgerät ausgerüstet. Viele kleine Polizeidienststellen besonders in ländlichen Regionen wurden in den vergangenen Jahren dicht gemacht oder zumindest zeitweise geschlossen. Trotz dieser Tatsachen soll genügend Geld für Neueinstellungen vorhanden sein?

Die wirklichen Ursachen der steigenden Kriminalität werden von keiner der herrschenden Parteien glaubhaft bekämpft. Vielmehr wird immer wieder versucht durch eine verschärfte Strafverfolgung die Symptome der Kriminalität einzudämmen, obwohl eine Vermeidung von Straftaten weitaus sinnvoller wäre. Soziale Benachteiligung, steigende Überfremdung, Armut und die Gier nach materiellem Besitz sind die Folgen dieser kapitalistischen Ellenbogengesellschaft und damit als Hauptursache der ansteigenden Kriminalität zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit und eine konsequente Ausländerpolitik stärken die Volksgemeinschaft und führen zum Rückgang der Kriminalität. Zusätzlich sind verschärfte Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze notwendig, um die internationale Kriminalität, die in den vergangenen Jahren, u. a. dank des Schengener Abkommens, drastisch erhöht hat, zu bekämpfen.

Die NPD fordert daher:
  • Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen

  • Eine konsequente Abschiebung aller kriminellen Ausländer

  • Die sofortige Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen

 



Neuer Landessport: Fettnapfspringen!

Man hat das Gefühl, daß die Systempolitiker Schleswig-Holsteins ihre wahre Freude daran haben, von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen zu hüpfen und sich darin hemmungslos zu suhlen. Das leidige Thema Carstensen vs. Stegner stellt dabei ebenso ein Beispiel dar wie die Betrugsvorwürfe gegen den SPD-Landeschef. Und jetzt hat die CDU mal wieder zum Sprung angesetzt und zugleich einen NDR-Journalisten zum Baden eingeladen.

Verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, daß der NDR-Journalist Gerd Rapior der schleswig-holsteinischen CDU-Führungsriege ein Medientraining erteilt hat. Eine solche Übungseinheit erhielt nicht bloß Ministerpräsident Carstensen im Frühjahr 2004 als Spitzenkandidat der CDU für die folgende Landtagswahl, sondern in der Folge wurden auch Innenminister Schlie, Finanzminister Wiegard, Pressesprecher Hundertmark, Landesgeschäftsführer Günther sowie Landrat Schwemer (Kreis Rendsburg-Eckernförde) auf Medienauftritte vorbereitet. Rapior ließ sich dies natürlich fürstlich bezahlen, u.a. beglichen der Landesverband Schleswig-Holstein, der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde (je rund 1000 Euro) und die Landtagsfraktion der CDU (rund 6000 Euro) diese Kosten, einige Politiker griffen aber auch in ihre gut gefüllte Privatschatulle. Der derzeit suspendierte Rapior wird wohl seinen Hut nehmen müssen, da der Chef des NDR-Landesfunkhauses, Herr Kramer, es selbstredend nicht duldet, daß ein Journalist, der „in kritischer Distanz“ über Politiker zu berichten hat, diesem Personenkreis ein nicht genehmigtes Medientraining erteilt. Die „glaubwürdige und unabhängige journalistische Arbeit“ wäre damit „nicht vereinbar“, war dem Herrn Kramer weiterhin zu entnehmen. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Rapior.

Natürlich hagelt es nun Kritik von Seiten der anderen Systemparteien, die sich nicht allzu erfreut darüber zeigen, „daß einer der wichtigsten Landeshaus-Korrespondenten des NDR auf der Lohnliste der CDU stand“ (Weber, SPD). Zudem war Rapiors Ehefrau (laut shz-Bericht) einst Landesgeschäftsführerin der CDU. Na, wenn das nicht nach Vetternwirtschaft stinkt! Doch bei all den positiven Berichterstattungen über die Versagerparteien müßte noch so mancher von ähnlichem Geklüngel profitieren …

 



Die Grünen auf der Suche nach der Heimat

Als die Partei „Die Grünen“ in den 80er Jahren gegründet wurde, waren für viele Gründungsmitglieder Ökologie und Heimatliebe eng miteinander verbunden. Erst durch eine Unterwanderung durch volksfeindliche Linksextremisten wurde die Partei zum heutigen "Multikulti-Sammelbecken"

Nun hat der Fraktionschef der Grünen bei uns in Schleswig-Holstein den Heimatbegriff für sich entdeckt. In einem Thesenpapier, welches auch innerhalb der Partei umstritten ist, möchte Habeck einen "modernen linken Heimatbegriff" prägen und damit auf die Wurzeln der grünen Ideologie zurückgreifen. "Natur- und Klimaschutz hat etwas mit dem Schutz der Heimat zu tun", so der Politiker in seiner Ausarbeitung. Eine Aussage, die auch wir voll und ganz unterstützen können. Der Mensch ist ein Teil der Natur, deshalb ist Natur nicht einfach nur "Umwelt" des Menschen. Der Erhalt unseres Lebensraumes ist ein wichtiger Bestandteil nationaler Politik. Nur wer seine Heimat liebt, kann auch eine glaubhafte Umweltpolitik betreiben. Wandeln sich die Grünen zu einer volksbewußten ökologischen Partei?

Wohl kaum, denn spätestens wenn es um die in Deutschland lebenden Ausländer geht, offenbart auch Habeck seine bekannt "Multikulti-Fratze". „Wir wollen eine Vielzahl von Kulturen, lebendige Kunstszenen, tolerante Städte. Menschen mit verschiedenen Religionen und Ethnien machen die Heimat Schleswig-Holstein reich.“, so Habeck.

Für die NPD ist unser Land ausschließlich die Heimat der Deutschen und kein Sammelbecken unterschiedlicher Kulturen und Ethnien, wie es sich Herr Habeck vorstellt. Eine Integration kann daher auch nicht im Sinne der hier lebenden Ausländer sein, da sie dadurch ihrer eigenen kulturellen Wurzeln beraubt werden. Daher sprechen wir uns, auch zum Wohle der Ausländer, für eine Rückführung in die Heimatländer aus.

Das Thesenpapier der Grünen ist demnach nur ein plumper Versuch zukünftig auch im konservativen Lager durch leere Worthülsen auf Stimmenfang zu gehen. An der volksfeindlichen Ausrichtung dieser Partei ändern solche taktischen Spielchen wenig, denn wer die Grünen wählt, befürwortet auch zukünftig ein multikulturelles Deutschland!

 



Die Linke Antje Jansen glänzte im Landtag durch Abwesenheit

Wenn man Bundestagsdebatten im Fernsehen verfolgt, wird man oft über die leeren Ränge im Abgeordnetenhaus überrascht sein. Wieso fehlen bei den Parlamentsdebatten oft mehr als die Hälfte der Volksvertreter?

Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Abgeordnete, die gerne die Hand aufhalten, aber auf den Landtagssitzungen oft durch Abwesenheit glänzen. Auch die Abgeordnete der Linken Antje Jansen fehlte auf der vergangenen Sitzung. Sie zog es vor, zeitgleich auf der Bürgerschaftssitzung in Lübeck ihre Aufgabe als ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende wahrzunehmen. Unglaublich, denn immerhin erhält „Frau Antje“ monatlich 6.800 Euro als Landtagsabgeordnete, da sollte man die Anwesenheit auf den Ladtagssitzungen doch voraussetzen. „Wenn Frau Jansen so verantwortungslos mit ihre Landtagsmandat umgeht, sollte sie es niederlegen, um zukünftig wieder als Erzieherin arbeiten zu können. Dann bleibt sicherlich noch Zeit für die ach so geliebte Kommunalpolitik in Lübeck“, so der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke.

Es kann nicht sein, dass einige Abgeordnete die politische Bühne als Selbstbedienungsladen betrachten. Diäten werden eingesackt ohne jedoch eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu betreiben. Daher fordert die NPD eine leistungsgerechte Bezahlung für Politiker und dazu gehört selbstverständlich auch eine Anwesenheitspflicht auf Landtagssitzungen.

 



Das Grundgesetz und seine parlamentarischen Feinde

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das letzte Urteil des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist richtungsweisend. Im „Namen des Volkes“ verkündete er in Karlsruhe: „Die gespeicherten Telekommunikationsdaten sind unverzüglich zu löschen“.

Doch so gut und richtig diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes auch ist, eines kann sie nicht ändern: Die scheinbar kriminelle Energie mit der SPD, CDU/CSU und zum Teil auch Grüne am Wirken sind, um den Bürger zu entrechten, zu belauschen, ihn nachzustellen. Erinnern wir uns der jüngsten Angriffe der Bundesregierungen auf den Rechtsstaat. Der große Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die Onlinedurchsuchung konnten wie jetzt die Vorratsdatenspeicherung nur durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Doch es verfestigt sich der Eindruck, daß das politische System im Krieg gegen seine eigenen Bürger steht.

Nach dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz sollten Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert werden. Der Überwachungsstaat ersetzt den Rechtsstaat. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sprach gar von „einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt». In dieses Bild des Überwachungsstaates fügt sich auch die Urteilsbegründung der Richter. Nach ihrer Beurteilung sei die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ohne jeden Anfangsverdacht geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Deshalb auch das klare Verbot für einen Datenpool für Polizei und Nachrichtendienste. Zugriffe auf Daten dürften lediglich bei konkreter Gefahr für Leib und Leben, Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes oder bei einer drohenden „gemeinen Gefahr“ erfolgen.

Die konkrete Bedrohung mag das Bundesverfassungsgericht gestoppt haben, doch am Prinzip kann oder will auch das Gericht nichts ändern. Denn jene Parteien, die regelmäßig durch ihre Parlamentarier verfassungswidrige Gesetze beschließen lassen, bedrohen die Bürger und sind eine existentielle Gefahr für den Rechtsstaat. Erst im Herbst 2009 konnte das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute verhindern, daß der Bundestag mit dem Lissabon-Vertrag sich selbst entmachtete. Parteien, die so deutlich antidemokratische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und den Bürger als Feind bekämpfen, denen sollten die Richter den Parteienstatus aberkennen. Dann, und nur dann, würden die Verfassungsrichter ihrer Verantwortung als Dritter Gewalt vollauf gerecht werden.

 



Über 275.000 Euro für einen unnötigen Kongress?

Trotz eines lauthals verkündeten Sparkurs unserer neuen schwarz-gelben Landesregierung, wirft Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) über eine Viertel Millionen Euro für einen ergebnislosen Gesundheitskongress zum Fenster, während gerade im bundesdeutschen Gesundheitssystem immer mehr gekürzt wird, Krankenkassen bereits Zusatzbeiträge erheben und vielen Bürgern besonders am Monatsende das Geld für Praxisgebühr, Medikamente oder Zahnersatz fehlt.

Über 500 geladene Ärzte, Politiker und Krankenkassenvertreter durften bei dem zweitägigen Kongress unter dem Motto „Vernetzte Gesundheit“ Vorträge von 30 Referenten lauschen, an so genannten Workshops teilnehmen und sich bei einer geselligen Zusammenkunft mit Büfett köstlich amüsieren. Eine nette und vor allem kostengünstige Abwechslung zur alltäglichen Beschäftigung der Kongressteilnehmer, denn die Zeche durfte das Gesundheitsministerium und damit der Steuerzahler zahlen. Auch das Ergebnis des Kongresses ist mehr als dürftig. „Es müssen verstärkt regionale Kompetenzen genutzt werden, um die medizinische Versorgung vor Ort zu gestalten, zum Beispiel durch eine kleinräumigere Bedarfsplanung bei Hausärzten“, so die abschließende Meinung der Teilnehmer. Auf den Punkt gebracht bedeuten diese wohlformulierten Worte lediglich: „Mehr Hausärzte in ländlichen Regionen“ Eine Aussage, die auch die NPD durchaus befürwortet, denn auch wir sprechen uns gegen ein weiteres Ärztesterben auf dem Lande aus. Immer mehr Ärzte müssen aus Kostengründen ihre Praxis aufgeben und in den Städten entstehen, meist durch Pharmakonzerne oder Krankenkassen finanziert, so genannte „ärztliche Versorgungszentren“. Die Entfernung zum nächsten Arzt, ist besonders für ältere oder gebrechliche Bürger schon jetzt teilweise unzumutbar.

Die Gesundheit unseres Volkes verkommt längst zu einem Millionengeschäft. Wir Nationaldemokraten fordern daher eine Gesundheitspolitik, die sich nicht ausschließlich am Profitstreben der Parmakonzerne orientiert, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit ein wenig mehr Volksnähe und gesundem Menschenverstand wären auch überteuerte Kongresse, wie oben beschrieben, nicht erforderlich, denn die unzulängliche hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten ist kein Geheimnis für dessen Aufklärung es teure Kongresse bedarf.

 



Eine Krähe hackt der anderen…

Diese Weisheit trifft durchaus auch auf eine Vielzahl bundesdeutscher Politiker, über alle Parteigrenzen hinweg, zu. Auch wenn man in Wahlkämpfen gerne öffentliche Debatten führt, um den Wählern durch Streitigkeiten die vermeintlich gegensätzlichen politischen Zielsetzungen nahe zu bringen, herrscht immer dann eine schon fast beängstigende Harmonie, wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Diätenerhöhung, Aufsichtsratsposten, Steuerfreibeträge für Politiker und Pensionsansprüche: Wenn solche Themen auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, hält jeder Politiker nur zu gerne die Hand auf. Und die Abstimmungsergebnisse erinnern dann schon fast an Beschlußfassungen der DDR-Volkskammer! Da können wir in Schleswig-Holstein ja froh sein, daß unsere Politiker diese Selbstversorgungsharmonie durchbrochen haben und sich jetzt öffentlich über Pensionsansprüche streiten.

Wenn es im hohen Norden um Zwistigkeiten geht, darf natürlich auch unser „Lieblings-Sozi“ Ralf Stegner nicht fehlen. Er ist einmal mehr Mittelpunkt des Streites und findet es dieses Mal augenscheinlich gar nicht amüsant, denn er hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Wer regelmäßig austeilt, sollte auch einstecken können – aber Genosse Stegner war schon immer ein schlechter Verlierer… Nun zum eigentlichen Thema: Im September 2007 verlangte Ministerpräsident Carstensen nach mehreren heftigen Streitigkeiten den Rücktritt das damaligen Innenministers Ralf Stegner, um die Große Koalition zu retten. Dieser Aufforderung folgte Stegner allerdings erst im Januar 2008 – nach einigen internen Debatten um seine Alterversorgung. Auf einer CDU-Tagung vor wenigen Tagen offenbarte Carstensen, daß Stegner ihn am Telefon regelrecht angebettelt habe, zu bedenken, daß er doch seine fünf Jahre als Minister noch nicht voll habe. Die braucht ein Minister, um Pensionsansprüche zu bekommen.

Doch das ist nicht die einzige finanzielle Entgleisung unseres Genossen Stegner, die ans Tageslicht kam. Auch seine Tantiemen als Mitglied des HSH-Aufsichtsrats soll er falsch abgerechnet haben. 9.000 Euro seien zu unrecht in die Tasche von Stegner geflossen.

Es könnte der Eindruck entstehen, bei Ralf Stegner handle es sich um einen raffgierigen, einzig auf seinen eigenen finanziellen Vorteil bedachten Politiker. Da der SPD-Fraktionsvorsitzende aber zumindest in Wahlkämpfen keine Gelegenheit ausläßt, um als unerbitterlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist dieser Eindruck bestimmt nur Einbildung… Oder hält es Stegner mit den Worten Otto von Bismarcks, der einmal sagte: "Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Sollte dem so sein, wäre Stegner nicht nur ein bißchen raffgierig, sondern auch noch verlogen, aber das möchten wir natürlich nicht unterstellen…

 



Und wieder wird das Geld verpulvert!

Einer Meldung des SHZ war zu entnehmen, daß einmal mehr das Geld von der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen wird. Zwei neue Beauftragte wurden nämlich eingesetzt. Natürlich war es die – von der Opposition zu Recht kritisierte – Idee der CDU/FDP-Regierung, zwei CDU-Abgeordneten Posten zu verschaffen, die die Welt nicht braucht, dafür aber mal wieder Geld kosten! Der „Antrag der Regierung auf Bewilligung unvorhersehbarer dringlicher Mehrausgaben“ wurde von der „Koalitionsmehrheit im Finanzausschuß des Landtags“ abgenickt.

Und nicht nur die Opposition, sondern auch der Landesrechnungshof schäumten geradezu vor Wut über derartige Machenschaften seitens der schwarz-gelben Koalition, die damit einmal mehr beweist, daß sämtliche Sparvorhaben offensichtlich nicht für die eigenen Abgeordneten, wohl aber für das eh schon arg gebeutelte Volk gelten. Und während der Normalbürger jeden Cent mehrfach umdreht und auch noch an die Märchen von den Sparmaßnahmen der Landesregierung glaubt, fallen mal eben ganz nebenbei pro neuem Beauftragten 11.800 Euro netto jährlich an, hinzu kommen natürlich noch „je ein Büro im Wirtschafts- bzw. Justizministerium plus Sekretärin und Zugriff auf Dienstwagen“. Ist ja nur logisch, daß bei solchen Aufwendungen dann das Geld dort fehlt, wo es dem Normalbürger zugute kommen würde! Die Grünen stellten den lobenswerten Antrag, „den Beauftragten keinerlei Entschädigung zu zahlen“, doch selbstverständlich wurde dies von der CDU/FDP ebenso abgelehnt „wie die Forderung, das Geld jeweils durch Einsparung zu erwirtschaften“. Hinzu kommt, daß diese beiden neuen Stellen völlig überflüssig erscheinen, denn wozu braucht man einen Mittelstandsbeauftragten, wenn es im Wirtschaftsressort eine etwa fünfzig Mitarbeiter starke Abteilung „Wirtschaftsförderung, Mittelstand und Tourismus“ gibt? Und wer braucht einen sogenannten Integrationsbeauftragten, wenn es im Landtag bereits einen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen gibt?

Einmal mehr werden hier von der schwarz-gelben Koalition Gelder rausgehauen, die dann, wenn es mal um das Wohl der schleswig-holsteinischen Bevölkerung geht, angeblich nicht vorhanden sind! Immerhin blickten hier mal die anderen Systemparteien durch. Doch vielleicht kamen deren Beschwerden auch nur zustande, weil CDU-Abgeordnete diese neuen Posten erhalten haben, und nicht etwa jemand von der SPD, den Grünen und der Linken. Wie lange muß man sich solche Verhohnepiepelungen der schleswig-holsteinischen Bürger noch anschauen?

 



Minarettverbot – auch in Rendsburg!

Im Herbst 2009 ist die größte Moschee Schleswig-Holsteins, unter der Beteiligung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, in Rendsburg eröffnet worden. „Unser“ Ministerpräsident lobte in seiner Ansprache die Moschee. „Diese Moschee hat eine wunderbare Ausstrahlung von Sanftmut und Offenheit“, so Carstensen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Moscheen bei uns in Schleswig-Holstein handelt es sich nicht ausschließlich um ein unscheinbares Gebetshaus, sondern um ein imposantes Bauwerk mit zwei 26 Meter hohen Minaretten.

Den Bau des Gebetshauses hatten die Rendsburger Bürger noch zähneknirschend hingenommen. Gegen die geplanten Rufe des Muezzins regte sich jedoch schnell Widerstand aus der Bevölkerung. Mit einer Bürgerinitiative „Kein öffentlicher Gebetsruf“ wollte man zumindest der Lärmbelästigung seitens des islamischen Zentrums einen Riegel vorschieben. Leider vergebens, denn allen Protesten der Rendsburger zum Trotz hat die Stadt den Gebetsruf gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung genehmigt, wenn auch aus Rücksichtnahme auf die Anwohner eine Maximallautstärke von 42 Dezibel und eine Beschränkung auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr festgelegt. Begründet wird diese Genehmigung unter anderem mit der grundgesetzlich zugesicherten Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Das Minarett hat jedoch für viele Menschen keine vorrangig religiöse Funktion, sondern ist das Symbol des politisch-gesellschaftlichen Machtanspruchs des Islam. Einen türkischen Dichter zitierend sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan einst dazu: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ In der Schweiz haben die Bürger durch einen Volksentscheid die Notbremse gezogen. Auch bei uns in Deutschland ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Minarette und lehnt eine weitere Überfremdung ihrer Heimat ab.
Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich konsequent gegen eine zunehmende Überfremdung unseres Landes ausspricht. In den kommenden Wochen werden wir die Rendsburger Bevölkerung durch eine Flugblattkampagne über die Folgen dieser Masseneinwanderung aufklären und sind fest davon überzeugt, viele neue Mitglieder und Unterstützer gewinnen zu können.

 



„Abwrackprämie“ für die Pharmaindustrie?

Vor wenigen Monaten war die Schweinegrippe noch in aller Munde und durch Massenmedien und Politik wurde eine Hysterie geschürt. Ein Blick in die Zukunft prognostizierte schlimme gesundheitliche Gefährdungen für die Bevölkerung. Überfüllte Isolierstationen in Krankenhäusern, geschlossene Schulen und andere öffentliche Einrichtungen, Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft, da über die Hälfe der Belegschaft an Schweinegrippe erkranken. Solche oder vergleichbare Horrorszenarien verbreiteten Angst und Schrecken. Der Bürger war dankbar, als die bundesdeutsche Staatsführung, in Sorge um die Volksgesundheit, 50 Millionen Impfdosen aus Steuergeldern bei der Pharmaindustrie bestellte. Solche führsorglichen Maßnahmen schaffen beim Wähler Vertrauen in die bundesdeutsche Politik.

Daß diese Panikmache Ende September, kurz nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl bei uns in Schleswig-Holstein, abflaute, ist natürlich reiner Zufall, auch wenn solche Schreckensmeldungen wunderbar von den politischen Problemen in unserem Land ablenken. Und so ist das Ergebnis der Wahl auch ganz im Sinne der herrschenden politischen Klasse in der BRD. Uns wundert es nicht, dass erst kurz nach der Wahl die Stimmen der Schweinegrippe-Kritiker lauter wurden und unzählige Ärzte vor den teilweise unbekannten Nebenwirkungen des Impfstoffes warnten. Dieses hatte zur Folge, daß immer weniger Bürger die Notwendigkeit erkannten, sich dieser Nebenwirkungen auszusetzen. Auch bei uns in Schleswig Holstein werden von den 1,72 Millionen Impfdosen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, lediglich die Hälfe wirklich benötigt. Das entspricht einem Verlust von 7,7 Millionen Euro. Die Politik verhandelt nun mit dem multinationalen Pharmakonzern GlaxoSmithKline über eine mögliche Rücknahme des überflüssigen Impfstoffes.

Die „Luftblase Schweinegrippe“ wird in den kommenden Wochen genau so zerplatzen, wie zuvor die Vogelgrippe, die Schweinepest oder der Rinderwahnsinn an Bedeutung verloren hat. Zurück bleiben staatlich geförderte Millionengewinne für die Pharmaindustrie. Vielleicht handelte es sich bei der Schweinegrippe auch nur um eine Art „Abwrackprämie“ für die Pharmaindustrie, um diese in der Wirtschaftskrise zu stützen. Die Pharmalobbyisten werden es den Politikern sicherlich mit fürstlich entlohnten Aufsichtsratsposten danken. Nur so am Rande. Auch ein persönlicher Freund unseres Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen ist Pharmaunternehmer. Aber das hat natürlich keinerlei Auswirkungen auf seine Politik, denn Peter-Harry lässt sich doch nicht von Vertretern der Industrie beeinflussen, sondern macht Politik zum Wohle des Volkes, oder?

 



Die Landesregierung und das liebe Geld!

Der Vorschlag der von der EU subventionierten Versorgung der Schulen mit Obst für die Schüler wird abgelehnt, da man die Befürchtung hat, auch ein Lehrer könnte sich mal einen zur Hälfte von der EU und zur Hälfte vom Land finanzierten Apfel gönnen; somit verzichtet man lieber auf das Schulobst, welches unzähligen Kindern beim Lernen mit veralteten Lehrwerken in übergroßen Klassen, unterrichtet von gestreßten und durch Bürokratisierung überarbeiteten Lehrern in maroden Schulgebäuden zugute kommen würde. Statt dessen werden lieber Millionenbeiträge in zum Scheitern verurteilte Banken oder auch in den so gerne thematisierten K(r)ampf gegen Rechts gesteckt. Und natürlich muß jede Menge Geld für die Landesregierung bereitgestellt werden.

Über die hinzugekommenen Millionen für die quantitativ aufgestockte Regierung haben wir bereits berichtet. Doch nun sind neue Erkenntnisse in den Fokus der regionalen Nachrichten gerückt: Laut shz-Bericht wurde „Steuergeld für Umfragen, Wahlpartys und seltsame Konferenzen“ verwendet, somit bewege sich „die CDU-Fraktion (...) nach Erkenntnissen des Landesrechnungshofs in der Grauzone illegaler Parteienfinanzierung“. Aus den gut gefüllten Fraktionskassen sollen große Beträge in der Vergangenheit „zweckwidrig verwendet“ worden sein, so manch umstrittene Aktion wurde aufgedeckt, neben Wahlpartys auch „Pausenimbisse, (...) Abendessen und Tagesverpflegung“ bei einer „Konferenz von Ministern, Senatoren und Staatssekretären unionsgeführter Regierungen“. Während andere Parteien teilweise am Hungertuch nagen und selbstverständlich auf jegliche Form von Luxus verzichten, bediente sich die CDU offensichtlich an den Fraktionskassen, die ja bekanntlich gerade erst großzügig aufgefüllt wurden.

Wenn es wieder mal heißt, die Landeskasse wäre überlastet und bestimmte Annehmlichkeiten zugunsten der Bürger wären nicht zu finanzieren, dann wissen Sie ja jetzt, wo die vielen Steuerabgaben unter anderem gelandet sind…

 



Angelika Beer und die Piraten
-Linksextremisten unterwandern die Piratenpartei-

Bei der vergangenen Bundestagswahl konnten Wahlbeobachter bei der Auszählung der Ergebnisse in den Wahllokalen oftmals einen sonderbaren Wählerwillen erkennen. Nicht selten wurde mit der Erststimme NPD und mit der Zweitstimme „Piratenpartei“ gewählt. Im Wahlkampf wurde offenbar nicht deutlich, was genau hinter dieser Partei steckt. Auch viele volksbewusste Deutsche fanden die oberflächlichen Parolen zum Thema Meinungsfreiheit durchaus begrüßenswert. Als dann noch der stellv. Bundesvorsitzende Andreas Popp kurz vor der Bundestagswahl in der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ausgiebig in einem Interview zu Wort kam, war das Eis gebrochen. Unzählige Patrioten haben dieser jungen Partei ihre Stimme gegeben.

Doch was steckt hinter der Piratenpartei?

Die Meinungsfreiheit der Piraten hört da auf wo ein „BRD-Tabu“ gebrochen würde. Nämlich beim Revisionismus! Bezeichnend in diesem Zusammenhang das Beispiel des ehemaligen Bundesvorständlers Bodo Thiesen, der sich schlicht darauf berief, daß Personen, die die Kriegsschuld Deutschland bezweifeln oder neu betrachten eigentlich ja auch nur ihre freie Meinung kundtun würden. Der Herr hatte nicht einmal selber die Kriegsschuld Deutschlands konkret bezweifelt, sondern nur für die Meinungsfreiheit plädiert. Heute sitzt die genannte Person nicht mehr im Vorstand der Piratenpartei. Warum wohl? Die Piratenpartei ist stark internationalistisch strukturiert was Inhalt und Selbstverständnis angeht. So gibt es quasi identische Parteien bereits in mehreren Ländern Europas und der Welt. Dieser Umstand spiegelt sich auch im Wahlprogramm wieder: „Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.“ Man möchte also Menschrechte „international“ durchsetzen. Ein generell löbliche Einstellung, denn jeder Mensch besitzt Rechte, die es zu verteidigen gilt. Nur klingt dieser Satz doch leider sehr stark nachdem was seit Jahren unsere BRD-Politikerklasse von sich gibt. Konkret: Es wird für Menschenrecht geklingelt und unter fadenscheinigen Begründungen (Genozid im Kosovo, Terror in Afghanistan, Massenvernichtungswaffen in Irak) begehen wir mit der Nato oftmals schlimme Verbrechen und negieren das Völkerrecht. Im Programm der Piraten findet sich kein Bekenntnis zum Völkerrecht, sondern nur die Forderung, daß Menschenrechte durchgesetzt werden müssen. Diese Aussage aus dem Wahlprogramm klingt doch eher nach linksextremistischen Geschwafel.

Erst nach der Bundestagswahl wird politische Ausrichtung der Piratenpartei deutlicher. Nun werden die ersten Initiativen „gegen Rechts“ gegründet und auf zahlreichen nationalen Versammlungen tauchen Gegendemonstranten mit Fahnen der Piratenpartei auf. Wo die Reise dieser jungen Partei hingehen wird, symbolisiert bei uns in Schleswig-Holstein der Eintritt der unverbesserlichen „Antifaschisten“ Angelika Beer. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, kämpfte 13 Jahre vergeblich gegen den Club 88 in Neumünster und hetzt in regelmäßigen Abständen gegen die Nationaldemokraten. Unvergessen sind sicherlich noch ihre peinlichen Fernsehauftritte im Alkoholrausch, bei denen sie kaum sinnvolle Sätze über die Lippen brachte.

Glückwunsch, wir beneiden die Piraten um ihren prominenten Neuzugang und empfehlen immer genügend alkoholische Getränke kaltzustellen, damit wir auch zukünftig weiterhin über die peinlichen Politauftritte der Angelika Beer lachen können.

 



Mehr Geld für raffgierige Manager der HSH-Nordbank!

Unglaublich, kaum ist die Landtagswahl vorüber, schlagen die Wogen bei der HSH-Nordbank, die während der Wahlkampfphase geglättet schienen, wieder hoch. Während der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher augenscheinlich fest im Sattel sitzt, Rollen an anderer Stelle im Vorstand die Köpfe. So mussten erst kürzlich die beiden Vorstandsmitglieder Peter Rieck und Jochen Friedrich ihren Hut nehmen. Der Skandal um das hochriskante Omega-Geschäft hat damit seine Bauernopfer gefordert. Diese Abberufungen könnten der Bank noch teuer zu stehen kommen, denn beide Manager verfügen über langfristige Dienstverträge und Abfindungen in nicht unerheblicher Höhe wären durchaus üblich!

Zu diesen Abfindungen kommt zukünftig eine weitere nicht unerhebliche Belastung hinzu, welche die schwarz/gelbe Landesregierung selber zu verantworten hat. Erst im Frühjahr dieses Jahres hatte die damalige Große Koalition eine Einkommensgrenze festgelegt. Höchstens 500.000 Euro durften demnach Manager der HSH-Nordbank jährlich verdienen. Eine nachvollziehbare Entscheidung, denn der Steuerzahler hat keinerlei Verständnis dafür, daß Manager einer maroden Bank, die einzig durch Steuergelder vor dem Bankrott bewahrt wurde, Gehälter in Millionenhöhe erhalten. Diese Höchstgrenze wurde jetzt mit einer CDU/FDP-Mehrheit im Landtag wieder gekippt. Anders ließe sich, nach Aussage des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, kein gutes Führungspersonal für die Sanierung finden. Eine Sanierung die mit Blick auf jüngsten Quartalszahlungen jedoch in weiter Ferne scheint. Demnach bleibt die angeschlagene Bank tief in den roten Zahlen. Die Verluste lagen in den ersten drei Quartalen bei 821 Millionen Euro. Ob das wirklich nur damit zusammenhängt, daß für 500.000 Euro Jahresgehalt keine geeigneten Führungskräfte gefunden werden? Wohl kaum!

Es bleibt demnach alles beim Alten. Raffgierige Manager stopfen sich die Taschen voll und sind vorrangig am eigenen Wohl interessiert. Wenn hochspekulative Geschäfte in die Hose gehen, fordern sie Staatshilfe in Milliardenhöhe und stopfen sich dann weiterhin die Taschen voll. Ein Fass ohne Boden. Die Politik hat die Verpflichtung hier einzugreifen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß Banken mit Milliardensummen staatlich gefördert werden, der Staat aber nur geringen Einfluß auf die Geschäftspolitik ausüben kann.

 



Landesregierung stopft sich die Taschen voll!

Kaum sind die Wahlen gelaufen und die neue Regierung steht, schon haben sich die Systemparteien die eigenen Kassen gefüllt. Dabei haben sie mächtig zugeschlagen, es geht hierbei immerhin um 6 Millionen zusätzliche Euro im Laufe der Legislaturperiode, denn es soll wahrhaftig jährlich 1,2 Millionen Euro mehr für die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein geben.
Es handelt sich hierbei um Geld, das den Kommunen fehlt. In Neumünster fehlt das Geld für den Schulfonds; Geld, mit dem Kindern aus Hartz-IV-Familien die Erstausstattung für die Schule finanziert werden sollte. Hier zeigt sich doch das wahre Gesicht der Regierenden, denen die Bildung der Kinder offensichtlich egal ist, solange dieses Geld besser in die eigene Fraktionskasse fließen kann.
Ebenso egal scheint ihnen die Sicherheit ihrer Bürger. In Kiel z.B. mußte eine Polizeiwache wegen Einsturzgefahr schließen. Ein neues Gebäude ist noch nicht in Sicht. Unter diesen Umständen ist ein ordentliches Arbeiten der Polizei logischerweise nicht möglich. Doch es gibt noch weitere Beispiele für die Geldknappheit der Kommunen in Schleswig-Holstein. So fehlt im Kreis Steinburg das Geld, um die Arbeit der Beratungsstelle der Pro Familia zu sichern. Auch hier zeigt sich deutlich, daß „denen da oben“ die Zukunft junger Familien egal ist. Der Stadt Rendsburg fehlt das Geld für die Bücherei, die Volkshochschule, Schulen und Kindergärten. Und da spricht die Landesregierung davon, sich besonders des Themas Bildung anzunehmen?! Zahlreiche weitere Beispiele könnten hier folgen, doch auch so wird deutlich, daß diese Zusatzmillionen für die Fraktionen an anderer Stelle bedeutend besser eingesetzt wären. Dieses Verhalten der Landesregierung zeigt ganz klar, daß ihnen das Wohl der Bürger in unserem Land völlig egal ist, solange nur genug Geld für die Systemparteien vorhanden ist. Dazu sei noch gesagt, daß auf jeden Einwohner in Schleswig-Holstein 8500 Euro Schulden kommen, da sich der Schuldenberg inzwischen auf etwa 24 Milliarden Euro beläuft. Den Husumer Nachrichten vom 10.11.2009 ist zu entnehmen, daß in Schleswig-Holstein „mit gut 5,4 Millionen Euro jährlich (...) die sechs Fraktionen des Landtags in Zukunft annähernd so viele Staatszuschüsse für ihre Arbeit erhalten wie die Fraktionen im niedersächsischen Landtag“ – doch sei dabei bedacht, daß Niedersachsen fast dreimal so viele Einwohner hat wie Schleswig-Holstein, außerdem gehören dem niedersächsischen Landtag 118 Abgeordnete an, also 23 mehr als dem schleswig-holsteinischen. Na ja, aber eine Büro- und PC-Grundausstattung in mietfreien Büros, kostenlose Daten- und Telefonnetz-Nutzung sowie zahlreiche weitere großzügige Annehmlichkeiten sind ja auch unerläßlich für die harte Arbeit in der Landesregierung ...

Da bleibt doch nur noch mit einer Spur Galgenhumor zu sagen: In der Politik und beim Wein merkt man oft erst hinterher, welche Flaschen man gewählt hat.

 



Vorstandvorsitzender der HSH-Nordbank am Ende!

Im „Schwarzbuch der Steuerzahler 2009“, welches vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, wird auch die HSN-Nordbank mehrfach als Beispiel für Steuergeldverschwendung genannt. Neben der bankeigenen Motoryacht wird auch die „Bleibeprämie“ von 2,9 Millionen Euro für den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher kritisiert. Warum sich der Bankmanager einer maroden Bank, die lediglich durch Steuergelder über Wasser gehalten wird und bei der über 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, solche üppigen Prämien auszahlen lässt, bleibt das Geheimnis des Herren Nonnenmacher. Er sägt damit ohne Notwenigkeit am eigenen Stuhl, denn diese Geldgier sorgt beim Steuerzahler sicherlich nicht für Vertrauen in die zukünftige Geschäftspolitik der HSH-Nordbank. Nun dürfte das Fass aber endgültig übergelaufen sein. Wie die Medien berichten, ist Nonnenmacher verantwortlich für hochriskante Kreditersatzgeschäfte der Londoner Niederlassung, die der HSH-Nordbank einen Verlust von 500 Millionen Euro bescherten. Entscheidende Vertragsinhalte dieser fragwürdigen Geschäfte wurden hinter dem Rücken der Bankenaufsicht (Bafin) abgewickelt, da man offensichtlich befürchtete, dass diese Geschäfte nicht genehmigungsfähig sein könnten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Nonnenmacher wegen des Verdachts der Veruntreuung. Ob es wirklich Zufall ist, dass diese Tatbestände erst jetzt nach der Landtagswahl das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Wie dem auch sei, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben lediglich Alibifunktion und werden wie so oft im Sande verlaufen. Es ist inzwischen davon auszugehen, dass Nonnenmacher am Dienstag durch den Aufsichtsrat abberufen wird. Ein teures Vergnügen für den Steuerzahler, denn der gescheiterte Bankchef würde, zusätzlich zu der bereits gezahlten „Bleibeprämie“ von 2,9 Mio. Euro, für weitere vier Jahre jährlich 500.000 Euro erhalten. Da Nonnenmacher sicherlich gerne die Hand aufhalten wird, sind auch zusätzliche Abfindungen durchaus vorstellbar. Auch hier darf der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Unglaublich: Unfähige Bankmanager werden für ihr Versagen noch fürstlich belohnt. Wann werden diese Versager für ihr gewissenloses Handeln auch persönlich zur Rechenschaft gezogen? Solange diese skrupellosen Manager keine persönlichen finanziellen oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen, werden weiterhin Milliarden bei hochspekulativen Geschäften in den Sand gesetzt und später zur Rettung vor der anstehenden Pleite dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen. Gewinne werden privatisiert und Verluste verstaatlicht, so kann es zukünftig nicht weitergehen! Wir Nationaldemokraten fordern in diesem Zusammenhang die sofortige Einstellung der staatlichen Unterstützung von Privatbanken, die durch Spekulanten gegen die Wand gefahren werden. Um einen wirksamen Einfluß des Staates auf die Volkswirtschaft zu gewährleisten, ist eine staatliche Mittelstandsbank zu gründen. Nur mit Geldinstituten, die ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind, ist eine wirksame Finanzpolitik möglich!

 



„Volksparteien“ am Abgrund!

Sicherlich hat der vergangene Wahlsonntag auch für uns Nationaldemokraten nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Der Wähler hat zwar durchaus erkannt, daß die etablierten Volksparteien auf ganzer Linie versagt haben, leider wurden die falschen Schlußfolgerungen gezogen. Der Zugewinn für die kleinen Parteien spricht hier eine deutliche Sprache. Immerhin ist die Linkspartei mit 6 Prozent erstmalig in den Landtag von Schleswig-Holstein eingezogen und die Grünen konnten ebenso wie die FDP ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Für eine Überraschung sorgte auch die vor wenigen Monaten noch vollkommen unbekannte Piratenpartei, die aus dem Stand auf 1,8% der Wahlerstimmen kam.

Bei der SPD ist inzwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung über das schlechte Wahlergebnis eingekehrt. Auf Bundesebene rollen schon die Köpfe, doch „unser Genosse“ Ralf Stegner klebt trotz des miserablen Ergebnisses von gerade einmal 25,4% an seinem Posten und hat sich gerade wieder im Amt des Fraktionsvorsitzender bestätigen lassen. Er kann froh sein, daß über dieses Amt die Parteifunktionäre entscheiden und nicht das Volk, sonst wäre die rote Socke Stegner längst in die Wüste geschickt worden. Stegner geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern einzig um seinen eigenen Machterhalt. Das Wahlergebnis und der damit verbundene Wählerwille ist ihm vollkommen gleichgültig, sonst hätte er als Landesvorsitzender die Verantwortung für diese Misere getragen und freiwillig seinen Hut genommen. Wir Nationaldemokraten sind fest davon überzeugt, daß die großen Volksparteien in den kommenden 5 Jahren noch weitere Einbußen hinnehmen müssen, während kleine Parteien davon profitieren werden. Hier liegt auch die Chance für unsere Partei. Während die so genannten „Volksparteien“ längst nicht mehr das Volk repräsentieren, sondern bei einem Altersdurchschnitt von knapp 60 Jahren in wenigen Jahren zu Rentnerparteien werden, verkörpert die NPD eine junge, nationale Widerstandsbewegung, die trotz staatlicher Repressionen immer schlagkräftiger wird. Diesen Aktionismus müssen wir ins Volk tragen, um den Bürgern in der nächsten Zeit glaubhaft zu vermitteln, daß einzig die NPD eine wählbare Alternative zu den herrschenden Blockparteien darstellt. Im Gegensatz zu allen anderen bundesdeutschen Parteien verbinden die Nationaldemokraten die notwendige Abkehr vom globalen Raubtierkapitalismus mit einer konsequenten Ausländerpolitik. Ausschließlich die NPD stellt das deutsche Volk in den Mittelpunkt seiner Politik und ist daher die einzige authentische Oppositionspartei aller Deutschen.

Unsere Zeit kommt!

 


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