Sinkende Wahlbeteiligung dank volksfeindlicher Politik

 

- Landtag beschließt „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken -

 

Auf der letzten Landtagssitzung waren sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig. Eine geringe Wahlbeteiligung ist schlecht für die Demokratie! Man möchte mit einem „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“, die Wahlbeteiligung im Land steigern. Unter anderem soll es schon vor dem eigentlichen Wahltermin sogenannte mobile Wahllokale geben, in denen die Bürger bereits vorab ihre Stimme abgeben können. Auch in den Schulen soll das Thema Wahlen und Politik intensiver behandelt werden, damit besonders junge Menschen die Wichtigkeit von Wahlen erkennen. Nicht zuletzt möchte man insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament die Wahlinformationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen veröffentlichen.

 

An diesen Maßnahmen erkennt man die Hilflosigkeit, aber auch die Abgehobenheit der politischen Klasse im Land, denn auf die Idee, daß die sinkende Wahlbeteiligung mit der verfehlten Politik der tonangebenden Parteien zusammenhängen könnte, kommen diese Herrschaften nicht. „Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht“, betonte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Wenn sich Genosse Stegner einmal die Mühe machen würde, Nichtwähler auf der Straße zu befragen, würde er durchaus Interesse spüren, jedoch auch merken, daß bei der überwiegenden Mehrheit der Befragten Resignation eingekehrt ist. „Die machen doch ohnehin was sie wollen, ohne uns zu fragen“, ist eine in diesem Zusammenhang weit verbreitet Meinung. Hinterfragt man einmal die Politik der etablierten Parteien, verdeutlicht sich, daß diese Aussage durchaus seine Berechtigung hat.

 

Besonders am Beispiel der aktuellen Asylpolitik wird deutlich, wie das Volk hintergangen wird. Über die Köpfe der Anwohner hinweg, werden überall im Land Asylantenheime errichtet. Proteste von Anwohnern bleiben von der Politik unbeachtet und auf sogenannten Einwohnerversammlungen werden bedenken der Anwohner mit wenigen Worten vom Tisch gekehrt. So gehen die Herrschenden mit Ihren Wählern um!

 

Doch nicht nur bei der Asylpolitik bleibt der Wille des Volkes auf der Strecke. Euro-Einführung, EU-Osterweiterung und Milliarden-Hilfen für Griechenland sind nur einige Themen, bei denen die herrschenden Politiker über die Köpfe des Volkes hinweg Entscheidungen fällten, die weitreichende und auch negative Auswirkungen hatten.

 

Ist es da wirklich verwunderlich, wenn viele resignieren, „die Schnauze voll haben“ und von dieser Politik nichts mehr wissen wollen? Innenminister Stefan Studt hat es auf den Punkt gebracht. „Sinke die Wahlbeteiligung weiter, könnte die Legitimation der Volksvertreter irgendwann infrage gestellt werden“, so der SPD-Politiker. Diese Legitimation ist schon jetzt mehr als fragwürdig. Bei der letzten Landtagswahl sank die Wahlbeteiligung um 13,4% auf nur noch 60,2%. Auf die derzeitige Regierungskoalition entfallen davon gerade einmal 48,2%. Demnach ist die Landesregierung von nicht einmal 30% der Wahlberechtigten für ihr Handeln legitimiert worden.

 

Resignation ist allerdings die falsche Antwort auf die volksfeindliche Politik der Herrschenden. Wer nicht wählen geht, unterstützt indirekt die derzeitige Politik. Nur eine starke inländerfreundliche Opposition kann wirklich etwas ändern. Liebe Nichtwähler, die Herrschenden wollen doch eine höhere Wahlbeteiligung, also geht wählen und zeigt mit einer Stimme für die Nationaldemokraten den Herrschenden die Rote Karte!

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 20.10.2015

 

 

 

 

 




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