Kiel, 12. Mai 2010  Auf der Ratssitzung vom 18. März 2010 kündigte die Kieler Stadtpräsidentin Frau Kietzer an, auf der ersten Sitzung nach der Osterpause am 20. Mai 2010 politisch motivierte Gewalt thematisieren zu wollen. Ein Ansinnen, das angesichts jüngster Ereignisse und Erkenntnisse mehr als notwendig ist. So wurde in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2010 der Privatwagen, des NPD-Ratsherrn erheblich beschädigt – eine entsprechende Strafanzeige wurde unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens am 9. Mai gestellt. In den vergangenen Monaten gab es in Kiel keine nennenswerte politisch motivierte Gewalt. Die Redaktion hofft inständig, daß dieses auch so bleibt und der Anschlag auf das Eigentum Anderer nicht zum Auftakt einer neuen Gewaltwelle in Kiel und Umgebung wird.

Aus diesem Grund hat der NPD-Ratsherr erneut einen Antrag gestellt, welcher die Kieler Ratsversammlung auffordert, jede Form politisch motivierter Gewalt grundsätzlich und ausnahmslos zu ächten.

Am 04. Mai 2010 wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die in dem Bericht vorgelegten Zahlen machen deutlich, daß vor allem die Gewalt von Links zugenommen hat. Warum also sorgen sich die Systemmedien besonders um die sogenannte rechte Gefahr und vernachlässigen die Gewalt von links?

Eine Entschuldigung für linke Gewalttäter ist in den Systemmedien schnell gefunden: Die Nationalisten sind Schuld am Anstieg linksextremer Gewalt. Das glauben Sie nicht? Nun ja, seitens des shz-Verlags sieht man das schon so, denn dort heißt es bezüglich der ansteigenden linken Gewalt: „Auslöser sei vor allem die Kandidatur der NPD bei Wahlen, die im linksextremen Lager als Provokation empfunden worden sei.“ Damit wird die linke Gewalt im Grunde nicht verurteilt, sondern gerechtfertigt oder – zugespitzt gesagt – gar unterstützt.

Das ist also Demokratie in BRD-Reinkultur!