Die Grünen verstoßen gegen den sogenannten „demokratischen Konsens“

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auch auf der Aprilsitzung der Ratsversammlung hat der NPD-Abgeordnete Mark Proch mehrere Anträge und Kleine Anfragen eingereicht, über die wir hier zusammenfassend berichten möchten:

Konflikt zwischen Türken und Kurden

In einem Antrag bezog Mark Proch Stellung zum Konflikt zwischen Kurden und Türken am Rande einer Demonstration am 30. Januar 2016 in Neumünster. An diesem Tag griffen Türken eine friedliche Demonstration von Kurden an. Als Reaktion darauf sind nun Gewalttaten von Kurden gegen Türken nicht unwahrscheinlich. Auch wenn der Kampf der Kurden um Selbstbestimmung durchaus nachvollziehbar ist, so lehnen die Nationaldemokraten es grundsätzlich ab, daß dieser Konflikt in Deutschland ausgetragen wird. Viele Millionen türkischer Staatsbürger leben in Deutschland, darunter sind etwa 500.000 Kurden. Ein Konfliktpotential, dem konsequent Einhalt geboten werden muß, damit sich kein Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden auf deutschem Boden entwickelt. Im Antrag fordert Mark Proch den Bürgermeister daher auf, den Kontakt mit der türkischen Gemeinde Neumünster zu suchen, um zu verdeutlichen, daß die Stadt Neumünster solche Konflikte ablehnt und nicht toleriert. Da der Antrag wie üblich von allen anderen Abgeordneten abgelehnt wurde, gehen wir davon aus, daß bürgerkriegsähnliche Zustände als Konsequenz der Masseneinwanderung längst zum politischen Kalkül der Herrschenden gehören, um unser Volk in seiner Existenz zu bedrohen.

 

Gedenkveranstaltung zu den Bombenangriffen auf Neumünster

Ein grauenvolles Kapitel deutscher Geschichte findet in bundesdeutschen Schulbüchern kaum Erwähnung, dabei war der Bombenterror der Alliierten gegen die Zivilbevölkerung ein grausames und völkerrechtswidriges Verbrechen. Auch Neumünster litt zwischen 1942 und 1945 unter den immer wiederkehrenden Angriffen. Die schwersten davon fanden kurz vor Kriegsende am 7. und 13. April 1945 statt. Insgesamt kamen in Neumünster mindestens 1059 Menschen, die namentlich bekannt sind, durch die alliierten Bombenangriffe ums Leben. Wie viele Menschen in Neumünster jedoch wirklich starben ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Das Ausmaß der Zerstörung war erschreckend hoch. Ein Drittel der Stadt wurde unwiederbringlich zerstört.

Diese Kapitel unserer Geschichte wird bisher durch die Stadt Neumünster nicht gewürdigt, daher forderte der NPD-Ratsherr Mark Proch in einem entsprechenden Antrag die Stadt Neumünster auf, jährlich eine offizielle Gedenkveranstaltung auf dem Neumünsteraner Südfriedhof durchzuführen. „Das Thema hat nicht ausschließlich einen geschichtlichen Hintergrund, sondern ist mit Blick auf die Flüchtlingskrise aktueller denn je geworden. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ unter der Führung der USA schreckt auch heute vor vergleichbaren Taten nicht zurück und trägt damit eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme nach Europa.“, so Mark Proch in seiner Antragsbegründung. Natürlich paßt ein solcher Antrag nicht in das einseitige und verzerrte Geschichtsbild der übrigen Ratsmitglieder und wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Bereits am 10. April führten daher Patrioten aus Neumünster gemeinsam mit dem NPD-Ratsherrn Mark Proch ein eigenes würdevolles Gedenken auf dem Südfriedhof durch. „Da der Stadtrat meinen Antrag, wie es bei diesen „Demokraten“ üblich ist, ablehnte, rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zukünftig an unserem Gedenken zu beteiligen, denn wir werden auch im kommenden Jahr der Opfer gedenken“, äußerte sich Proch entschlossen.

Einführung von Tempo-30-Zonen

Mit dem Antrag auf Einführung von grundsätzlichen Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertagesstätten und Alten- und Pflegeheimen haben die Nationaldemokraten offensichtlich voll ins Schwarze getroffen. Eine sinnvolle Empfehlung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer wurde von der NPD umgehend aufgegriffen. Während die anderen Fraktionen bei dem Thema noch schliefen, haben die Nationaldemokraten als erstes einen entsprechenden Antrag eingereicht! Auch der Versuch diesen Antrag aus formalen Gründen von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte am Widerstand des NPD-Politikers. „Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die formalen Richtlinien bei meinem Antrag eingehalten wurden, davon hat allerdings der Bürger reichlich wenig. Hier werden Dinge totgeredet, anstatt endlich zum Wohle der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu handeln. Ich bin gespannt, wann die anderen Fraktionen mit einem vergleichbaren Antrag nachziehen und unsere Idee aufgreifen“, so Mark Proch nach der Ratssitzung. Zumindest die Fraktion der Grünen scheint erkannt zu haben, daß dieses Thema tatsächlich wichtig ist. Zum ersten Mal haben die Grünen den sogenannten „demokratischen Konsens“ gebrochen und sich bei der Abstimmung enthalten. Vermutlich möchten sie sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben, wenn auf einer der nächsten Sitzungen ein vergleichbarer Antrag breite Mehrheit aller Fraktionen erhält.

Kleine Anfragen

Die Stadt hat im vergangenen Jahr über 381.000 Euro durch Geschwindigkeitsmessungen eingenommen. Das ergab eine Kleine Anfrage der NPD zu diesem Thema. Da wir uns nicht nur, wie oben bereits aufgeführt, für Tempo-30-Zonen einsetzen, sondern auch Geschwindigkeitsmessungen an einigen Standpunkten kritisch hinterfragen, erhielten wir durch die Anfrage eine Auflistung der Standorte. Wir werden diese Liste durcharbeiten, um zu belegen, an welchen Stellen eine solche Verkehrsüberwachung zwar die Stadtkasse füllt, allerdings aus verkehrstechnischer Sicht als städtische Abzocke bezeichnet werden muß.

Eine weitere Kleine Anfrage beschäftigte sich mit Taxikosten für Asylanten. Hier mußte die Stadt eingestehen, daß es durchaus üblich ist, Asylanten auf Kosten der Steuerzahler zu Terminen zu fahren. Da die Kostenträger entweder ein anderer Landkreis oder das Land Schleswig-Holstein sind und die Stadt Neumünster das Geld nur auslegt, bekamen wir über die Höhe der entstandenen Kosten noch keine Antwort. Hier werden wir weiter nachbohren und in einer weiteren Kleinen Anfrage erfragen, wieviel Geld die Stadt Neumünster auslegt und später zurückerstattet bekommt. Wir bleiben am Ball, denn es ist aus unserer Sicht nicht vertretbar, wenn Asylanten auf Kosten der Steuerzahler mit dem Taxi durch die Gegend gefahren werden, während sozialschwachen Deutschen oft sogar das Geld für öffentliche Verkehrsmittel fehlt.

 

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 29.04.2016

 




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