Wendehals Studt fordert eine Abschiebeunterkunft in Boostedt

 

Vor wenigen Monaten sprach Innenminister Studt noch ausschließlich von freiwilliger Ausreise und Integration, jetzt hat er offensichtlich erkannt, daß auch eine konsequente Abschiebung zwingend notwendig ist. Dafür möchte Studt eine Landesunterkunft für Ausreisepflichtige schaffen, um eine „effektive und zielführende Aufenthaltsbeendigung zu gewährleisten“ Als Standort ist Boostedt im Gespräch. Bereits ab Juli sollen dort ausreisepflichtige Asylanten untergebracht werden. Mal wieder werden die Bevölkerung und auch der Bürgermeister der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Es fanden keine Gespräche mit dem Land statt!

Bereits mehrfach haben die Nationaldemokraten mit Flugblattverteilungen und öffentlichen Aktionen in Boostedt vor den Gefahren der Asylantenflut gewarnt. Jetzt kommen Asylbetrüger nach Boostedt, die nichts mehr zu verlieren haben und ohnehin abgeschoben werden sollen. Dadurch wird sich die Situation vor Ort vermutlich zuspitzen!

Es ist eine Illusion im Kopf der Gutmenschen, daß Scheinasylanten und kriminelle Ausländer freiwillig gehen, wenn man sie lieb bittet. Das hat jetzt vermutlich auch Wendehals Studt erkannt, der auf einmal Töne anschlägt, die auch aus dem Mund eines Nationaldemokraten stammen könnten. Ein vergleichbarer NPD-Antrag in der Ratsversammlung von Neumünster, in dem der NPD-Ratsherr Mark Proch ein Abschiebezentrum forderte, sorgte für entsetzen in den Gesichtern der Gutmenschen und wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Jetzt kommt eine Kehrtwende, die wir Nationaldemokraten zumindest als einen ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Asylpolitik durchaus wohlwollend betrachten. Doch auch danach müssen weitere Taten folgen. Asylbetrüger und kriminelle Ausländer dürfen nicht länger aus humanitären Gründen geduldet werden. Weiterhin muß dem sogenannten Kirchenasyl eine deutliche Absage erteilt werden. Wenn die Kirchen geltendes Recht unterlaufen und Scheinasylanten Unterschlupf gewähren, machen sie sich mitschuldig und müssen strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Selbst für anerkannte Asylanten und Kriegsflüchtlinge darf es kein dauerhaftes Bleiberecht geben. Wenn die Fluchtgründe wegfallen, wird in der Heimat jede helfende Hand dringend benötigt. Asyl darf immer nur ein Bleiberecht auf Zeit sein, daher lehnen wir jegliche Integration entschlossen ab. Vielmehr müssen die Asylanten auf eine zukünftige Rückkehr in die Heimat vorbereitet werden.

Sie sehen, Herr Innenminister, es kommt noch viel Arbeit auf Sie zu, wenn Sie wirklich eine konsequente Asylpolitik durchsetzen möchten und es nicht lediglich bei Lippenbekenntnissen bleiben soll!

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 11.06.2016

 




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