Straßenbaubeiträge am Großflecken?

 

NPD-Ratsherr erhielt von der Stadt Neumünster widersprüchliche Informationen

Das Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt die Kommunalpolitik nicht nur in Neumünster bereits seit einiger Zeit. Immer wieder kommt es zu Unmutsbekundungen der betroffenen Anwohner, die nicht nachvollziehen können, warum sie mit so hohen Summen belastet werden sollen. Den Kommunen sind die Hände gebunden, denn die entsprechenden Gesetze wurden auf Landesebene erlassen. Hier gilt es nach Auffassung der Nationaldemokraten anzusetzen. Daher hat der NPD-Ratsherr Mark Proch bereits im November vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und dafür das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) zu ändern. Dieser Antrag wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Als die Umgestaltung des Großfleckens von der Ratsversammlung beschlossen wurde, stellte die NPD eine Kleine Anfrage, um in Erfahrung zu bringen, ob durch die Baumaßnahmen die Anlieger mit Straßenbaubeiträgen belastet werden sollen. In der Antwort der Stadt Neumünster hieß es dazu kurz und knapp: „Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplanten Maßnahmen im Bereich Großflecken sind nicht beitragsfähig, so daß dafür keine Straßenbaubeiträge zu erheben sind.“ Nur wenige Wochen später behauptet der Büroleiter von Oberbürgermeister, Herrn Thorben Pries, mit Blick auf die Umgestaltung des Großfleckens gegenüber dem Holsteinischen Courier: „Ob das beitragspflichtig ist, wird gerade geprüft.“

Gibt die Stadt Neumünster dem NPD-Ratsherrn Mark Proch aus ideologischen Gründen keine sachlich korrekten Antworten oder weiß die eine Hand nicht was die andere tut? Beides würde kein gutes Licht auf die Stadtführung werfen. Proch hat jetzt eine gleichlautende Kleine Anfrage erneut eingereicht und hoffe dieses Mal auf eine sachlich korrekte Antwort. Sollte es zukünftig weiterhin zu sachlichen Unstimmigkeiten kommen, ist das sicherlich ein interessanter Fall für die Kommunalaufsichtsbehörde.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 22.03.2017

 




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