Lächerliche Antifa-Demonstration vor der Ratssitzung

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Die Ratssitzung am 13. Juni 2017 wurde von einer Demonstration selbsternannter Antifaschisten überschattet, die mit einem selbstgemalten Transparent und geistreichem Gegröle den Rücktritt des NPD-Ratsherren forderten, da dieser ein patriotisches Rockkonzert besuchte. Lächerlicher geht es kaum und es lohnt an dieser Stelle nicht, auf das klägliche Häuflein verwirrter Gestalten näher einzugehen. Wesentlich sachlicher ging es in der Ratssitzung zu. Hier stellte der NPD-Politiker erneut mehr Anträge, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Ausländerkriminalität in Neumünster

Während nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes immer sofort von einer möglichen „rechtsradikalen Gefahr“ gefaselt wird, scheinen die aktuellen Zahlen zur Ausländerkriminalität zumindest in der Ratsversammlung nicht für einen Aufschrei zu sorgen, obwohl die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die Zahl der ausländischen Straftäter hat sich seit 2012 von 567 Tatverdächtigen auf 1331 Tatverdächtige mehr als verdoppelt. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen lag damit bei 32,5 Prozent und das, obwohl der Ausländeranteil in Neumünster bei 11,8% liegt. 

Mit Blick auf diese eindeutigen Zahlen muß die Stadt Neumünster handeln. Es ist nicht hinnehmbar, daß eine Minderheit von Fremden in unserer Stadt Straftaten begeht und die Politik weiterhin von Humanität und Nächstenliebe faselt und solche Zahlen am liebsten unter den Tisch kehren möchte. Aus diesem Grund forderte der NPD-Ratsherr Mark Proch in einem Antrag die Ausländerbehörde der Stadt Neumünster auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern möglich ist. Sollten solche schnellen Abschiebungen von Straftätern rechtlich zulässig sein, wird die Behörde aufgefordert, entsprechende Abschiebungen zu veranlassen. Abschiebungen passen offenkundig nicht ins Konzept einer humanen Ausländerpolitik, und so wurde dieser Antrag von allen übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Mit Blick auf diese eindeutigen Zahlen muß die Stadt Neumünster handeln. Es ist nicht hinnehmbar, daß eine Minderheit von Fremden in unserer Stadt Straftaten begeht und die Politik weiterhin von Humanität und Nächstenliebe faselt und solche Zahlen am liebsten unter den Tisch kehren möchte. Aus diesem Grund forderte der NPD-Ratsherr Mark Proch in einem Antrag die Ausländerbehörde der Stadt Neumünster auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern möglich ist. Sollten solche schnellen Abschiebungen von Straftätern rechtlich zulässig sein, wird die Behörde aufgefordert, entsprechende Abschiebungen zu veranlassen.

Abschiebungen passen offenkundig nicht ins Konzept einer humanen Ausländerpolitik, und so wurde dieser Antrag von allen übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Container für die betreute Grundschule Gadeland

An der Grundschule Gadeland gibt es ein Problem. Da der Stadtteil einen geringen Ausländeranteil aufweist, melden immer mehr Eltern ihre Kinder dort an. Die Anmeldezahlen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und aus Raummangel kann die Schule nicht ausreichend Betreuungsplätze anbieten. Die betroffenen Eltern sind verzweifelt und Gespräche mit der Stadt verliefen bisher ergebnislos. Diese Situation war auch für den NPD-Ratsherren Mark Proch unhaltbar und so stellte er einen Antrag, um kurzfristig und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen zu können. Er forderte die Stadt Neumünster auf, vom Land Schleswig-Holstein kostenlose Container anzufordern, die für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr benötigt werden, um diese übergangsweise auf dem Schulhof der Grundschule Gadeland aufstellen zu lassen. „Wenn für die Unterbringung von Flüchtlingen in wenigen Wochen ganze Containerdörfer für mehrere tausend Flüchtlinge aus dem Boden gestampft werden konnten, sollte es doch auch möglich sein, durch Container kurzfristig Raum für die Schulkinderbetreuung in Gadeland zu schaffen.“, so Proch in seiner Antragsbegründung.

Zu diesem Antrag meldete sich der Erste Stadtrat Carsten Hillgruber zu Wort, und verkündete, daß man keine Container benötige, weil es kurzfristig eine andere Lösung gegeben hat. Wie diese Lösung aussieht, sagte er nicht, aber wir sind gespannt, wann die Stadt zum Wohle der Kinder tätig wird und werden den Sachverhalt weiterhin genau beobachten. Unser Antrag hat also wieder einmal die Stadt Neumünster wachgerüttelt, damit erneut verdeutlicht, daß ein Antrag der NPD durchaus etwas bewirken kann, auch wenn er von der Ratsversammlung aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt wird.

Handlungskonzept – Aufbauhelfer Rund 2 Millionen Einwanderer sind seit 2015 in die Bundesrepublik geströmt. Rund 37% dieser Personen, vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien, genießen lediglich subsidiären Schutz. Das bedeutet, daß sie laut Parapraph 4 des Asylgesetzes nach Hause zurückkehren, sobald ihre Heimat oder Heimatregion wieder befriedet ist.

Die Stadt Neumünster hat jetzt ein sogenanntes „Handlungskonzept – Kommunales Flüchtlingsmanagement“ erarbeitet. In diesem geht es auf über 150 Seiten vorrangig darum, wie man Flüchtlinge am Besten in unsere Gesellschaft integrieren kann. Für die Nationaldemokraten ein vollkommen falscher Ansatz, daher stelle der NPD-Ratsherr Mark Proch, den Antrag in dem er die Stadt Neumünster aufforderte, ein „Handlungskonzept – Aufbauhelfer“ zu erarbeiten, mit dem Flüchtlinge auf eine Rückkehr in die Heimat vorbereitet werden.

„Die massenhafte Integration, wie im Handlungskonzept der Stadt Neumünster angestrebt, stülpt den Menschen eine ihnen vollkommen fremde westliche Kultur über und beraubt sie ihrer Wurzeln. Das kann nicht im Sinne der Flüchtlinge sein. Mit einem „Handlungskonzept – Aufbauhelfer“, erhielten die Flüchtlinge eine wirkliche Perspektive für eine spätere Rückkehr in ihre Heimat!“, verdeutlicht Proch in seiner Antragsbegründung. Wie zu erwarten war, wurde auch dieser Antrag von der Ratsversammlung abgelehnt.

Änderung der Marktgebührensatzung

Der Wochenmarkt in der Stadt Neumünster hat eine lange Tradition. Er dient nicht nur dem Verkauf von Waren, sondern belebt das Stadtbild in der Innenstadt. Durch Bauarbeiten ist der Wochenmarkt vermutlich vorerst bis zum Ende des Jahres auf eine Ausweichfläche auf dem Kleinflecken verlegt worden. Sollte die Sanierungsarbeiten auf dem Großflecken beginnen, drohen erneute Verlegungen. Die Marktbetreiben klagen am Ausweichstandort über hohe Umsatzeinbußen.

Hier sehen die Nationaldemokraten die Stadt Neumünster in der Verantwortung, daher stellte Mark Proch in der Ratsversammlung einen entsprechenden Antrag um die Marktbetreiber am Ausweichstandort finanziell zu entlasten. Eine überarbeitete Marktgebührensatzung sollte nach dem Willen des NPD-Politikers zukünftig folgende Ergänzung erhalten:

„Sollte der ursprüngliche Standort durch andere Veranstaltungen oder Bauarbeiten vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, erhalten die Marktbetreiber einen ermäßigten Gebührentarif für eine Ausweichfläche.“

„Eine Reduzierung der Standgebühren ist zwar nur eine verhältnismäßig geringe finanzielle Entlastung der Marktbetreiber, aber ein starkes Signal und ein Bekenntnis der Stadt für den langfristigen Erhalt des Wochenmarktes.“, verdeutlicht Proch seinen Standpunkt. Über das Abstimmungsverhalten der Blockparteien brauch an dieser Stelle eigentlich nicht mehr eingegangen werden, denn „ganz demokratisch“ wurde auch dieser Antrag ohne eine inhaltliche Diskussion abgelehnt.

Tierauffangstelle in Neumünster

Auch hier scheint sich einiges zu bewegen. Sowohl SPD als auch CDU fordern den Bürgermeister auf, erneut Gespräche mit dem Tierschutzverein zu führen. Die CDU bringt sogar den Betrieb der alten Tierauffangstelle durch den Tierschutzverein ins Spiel. Eine Forderung, die NPD-Ratsherr Mark Proch bereits auf der letzten Ratssitzung im April in einem Antrag forderte und die seinerzeit von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt wurde. Woher kommt jetzt der Sinneswandel?

„Was für eine scheinheilige Politik, wenn man bereits im April für meinen Antrag gestimmt hätte, gebe es jetzt vermutlich schon eine Lösung zum Wohle der Tiere. Mich würde interessieren, wie es zum Sinneswandel des CDU-Politikers Gerd Kühl gekommen ist, immerhin stimmte er vor gut 2 Monaten noch gegen meinen Antrag“, so Proch.

 


Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 19.06.2017

 




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