Sonderbarer Sinneswandel: CDU, FDP und BFB möchten die Straßenbaubeiträge in Neumünster abschaffen

 

 

Vor wenigen Tagen berichtete der Holsteinische Courier über einen gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP und BFB zur nächsten Ratssitzung am 21. November eingereicht haben. Darin geht es um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

„Ich bin mehr als überrascht über den Antrag. Noch vor einem Jahr lehnten alle Fraktionen einen vergleichbaren Antrag der NPD ab, um jetzt, wo etwas Gras über die Sache gewachsen ist, eine NPD-Forderung erneut aufzugreifen. Ich hoffe, daß die Bürger unserer Stadt erkennen, daß dieser Sinneswandel einzig der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet sein dürfte“, so NPD-Ratsherr Mark Proch.

Die Nationaldemokraten haben sich immer und als einzige Partei konsequent für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen, da ist es schon mehr als dreist, wenn die CDU-Ratsfrau Helga Bühse gegenüber dem Holsteinischen Courier jetzt behauptet, die CDU hätte „seit 2013 auf die enormen Belastungen der Grundstückseigentümer durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hingewiesen und durch entsprechende Anträge problematisiert.“ Schaut man in das Ratsinformationssystem, findet man diesbezüglich nur einen Antrag vom 18. Juli 2017, der sich lediglich mit einer finanziellen Ausgleichszahlung des Landes beschäftigt. In diesem CDU-Antrag heißt es wörtlich: „Die Ratsversammlung begrüßt (…), daß es den Kommunen freigestellt wird, Straßenbaubeiträge zu erheben. Wir erwarten eine entsprechende Finanzierung durch das Land in der Höhe, die durch die Lücke der Nichterhebung im städtischen Haushalt entsteht“. Kein Wort von hohen Belastungen der Grundstückseigentümer, aber es ist Wahlkampf, da kann man vermutlich schon mal etwas dicker auftragen, um sich als vermeintlich bürgernahe Partei zu präsentieren.

Auch wenn es den Systemparteien nicht passt, sie müssen zähneknirschend hinnehmen, daß die Nationaldemokraten als erste Partei schon vor über einem Jahr eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Neumünster forderten.

 

 

 

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 15.11.2017

 




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