NPD-Antrag endlich umgesetzt: Straßenbaubeiträge in Neumünster werden abgeschafft!

 

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung am 21. November 2017 machte der NPD-Politiker Mark Proch mit einem Antrag und mehreren Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Da die Medien über diese politische Forderungen der Nationaldemokraten grundsätzlich nicht berichten, fassen wir in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht zusammen.

Mal wieder das Thema Straßenbaubeiträge

Bereits vor über einem Jahr forderten die Nationaldemokraten in einem Antrag die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Alle anderen Parteien lehnten damals den NPD-Antrag vermutlich aus ideologischen Gründen ab. Immer wieder, wenn es durch Straßenbaubeiträge Unmut unter den Anwohnern gab, war Mark Proch zur Stelle. Er verteilte Flugblätter, um die Anwohner über den Standpunkt der NPD aufzuklären oder suchte das Gespräch mit den Bürgern. Umso verwunderlicher ist es, daß gerade jetzt CDU, FDP und BFB mit einem eigenen Antrag die Abschaffung der Straßenbaubeiträge forderten. Dieser Antrag der etablierten Parteien wurde natürlich mehrheitlich angenommen und so war Neumünster die erste Stadt in Schleswig-Holstein, welche die Straßenbaubeiträge vollständig abschaffte. Ob der Sinneswandel mit der bevorstehenden Kommunalwahl zusammenhängt? Das liegt auf der Hand und wirft kein gutes Licht auf die etablierte Politik in Neumünster. Selbstverständlich stimmte auch der NPD-Politiker Mark Proch für den Antrag, denn anders als den übrigen Ratsfraktionen, geht es der NPD nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern einzig um eine vernünftige Politik zum Wohle der Stadt. Einen Seitenhieb gegen die Scheinheiligkeit der übrigen Ratsfraktionen konnte sich Proch in seiner Wortmeldung dennoch nicht verkneifen: „Ich begrüße den Antrag und nehme zur Kenntnis, daß hier ein Antrag der NPD von der Ratsversammlung umgesetzt wird, denn die Nationaldemokraten forderten die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bereits vor über einem Jahr“, so der NPD Politiker.

 

Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge im Hufeisenweg

Ähnlich wie bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird auch hier eine NPD-Forderung aufgegriffen. Im Hufeisenweg in Neumünster haben sich die Kosten, welche die Anwohner für Straßen- und Kanalsanierungen zu tragen haben fast verdoppelt. Sollte jeder Anwohner zu Beginn der Baumaßnahme noch mit 3,50 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden, sollen später 6,50 Euro kassiert werden. Eine nachvollziehbare Erklärung für die Kostenexplosion wurde den Anwohnern nicht geliefert. Man mußte also davon ausgehen, daß hier ein Planungsfehler der Stadt Neumünster vorlag. Daher stellte der NPD-Politiker Mark Proch den Antrag, die Bürger nur mit dem kalkulierten Betrag von 3,50 je Quadratmeter zu belasten und intern zu klären, warum es zu dieser Kostenexplosion kam. Dieser Antrag ist 2 Jahre (!!!) her. Jetzt ist das Thema erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die BFB-Fraktion möchte die damaligen Kostenbescheide prüfen lassen. Natürlich fand dieser Antrag eine Mehrheit im Rat. Als Mark Proch in seinem Redebeitrag darlegte, daß die NPD das Thema bereits vor 2 Jahren aufgegriffen hat, gab es spontanen Beifall aus dem Zuschauerraum und betroffene Gesichter bei einigen Ratsmitgliedern.

Haushaltsüberschüsse bei Sozialausgaben

Steigende Sozialausgaben, hohe Arbeitslosigkeit und Kinderarmut sind Schlagwörter die in regelmäßigen Abständen für Betroffenheit in der Ratsversammlung sorgen. Besonders im sozialen Bereich wird dringend Geld benötigt, das zeigen bespielhaft die Probleme bei der Neumünsteraner Tafel, die sogar einen Ausnahmestopp verhängen mußte.

Wenn es im städtischen Haushalt allerdings zu Minderaufwendungen bei eingeplanten Sozialausgaben kommt, werden die überschüssigen Gelder oft zweckentfremdet und für vollkommen andere Dinge ausgegeben, anstatt im sozialen Bereich anderweitig genutzt zu werden.

Als Beispiel hierfür sind die Ausgaben für „Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende“ angeführt. Hier ist weniger Geld ausgegeben worden, als im Haushalt veranschlagt wurde und die Ratsversammlung beschloß auf Ihrer Sitzung am 26. September 2017, die Mietkosten für das „Freie Radio Neumünster“ in Höhe von 6.000 Euro durch den Minderaufwand zu decken. Beim „Freien Radio Neumünster“ handelt es sich nicht um eine soziale Institution, sondern um ein linksorientiertes Radioprojekt. So möchte der Verein „die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft kritisch hinterfragen“, „faschistische Tendenzen und deren Verharmlosung aufzeigen und sich ihnen entgegenstellen“ und „in dieser Gesellschaft vorhandenes rassistisches Gedankengut aufzeigen und bekämpfen“. Und so ein Verein erhält jetzt Gelder, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden!

Auch wenn es sich bei dem Geld für das „Freie Radio Neumünster“ zugegeben nur um einen verhältnismäßig kleinen finanziellen Posten handelt, geht es hier um grundsätzliche Dinge. Um beim Thema Sozialausgaben keinen Unmut in der Bevölkerung entstehen zu lassen, ist eine transparente Haushaltspolitik besonders in diesem Bereich absolut notwendig. Daher stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch den Antrag, Haushaltsposten für Sozialausgaben ausschließlich im sozialen Bereich zu nutzen. Natürlich wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl im sozialen Bereich jeder Euro dringen benötigt wird. Mit sozialer Verantwortung hat das dieses Abstimmungsverhalten wenig zu tun.

Drehgenehmigung der Türkischen Gemeinde in der Ratsversammlung

Bereits seit einiger Zeit versucht die NPD Videomittschnitte der Ratssitzungen zu erhalten, bisher vergeblich. Der Ältestenrat verweigerte die Herausgabe der Mitschnitte an fraktionslose Abgeordnete und billigt dieses Recht nur den Fraktionen zu. Nun hat die Türkische Gemeinde in Neumünster einen Antrag auf Drehgenehmigung in der Ratsversammlung gestellt und es wurde ausgiebig auf der Hauptauschußsitzung darüber diskutiert. Auch der NPD-Politiker Mark Proch meldete sich im Laufe der Diskussion zu Wort und merkte an, daß noch nicht einmal die fraktionslosen Abgeordneten Videomitschnitte erhielten, und es daher nicht nachvollziehbar ist, warum jetzt die Türkische Gemeinde eine Drehgenehmigung erhalten soll. Sollte die Türkische Gemeinde tatsächlich eine Drehgenehmigung erhalten, kündigte Proch schon jetzt rechtliche Schritte an. „Es ist augenscheinlich, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Man möchte meine Redebeiträge am liebsten unter den Tisch kehren und einer breiteren Öffentlichkeit vorenthalten. Andererseits möchte man der Türkischen Gemeinde die Drehgenehmigung ungerne verweigern. Ich bin gespannt, wie sich die Gutmenschen aus dieser Situation rauswinden“, so Proch.

  

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 02.12.2017

 




zurück


DS-TV


 

 


Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: