Endlich müssen die Gutmenschen für ihre „Flüchtlinge“ haften!

 

 

 

Sie wollten doch nur armen „Flüchtlingen“ helfen und mit einer Bürgschaft die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichen. Daß sie jetzt tatsächlich für die „Flüchtlinge“ haftbar gemacht werden, hätten sie nicht erwartet. In Lübeck gibt es beispielsweise 14 Bürgen, die jetzt um ihr Geld bangen müssen. Dabei handelt es sich um Summen von jeweils mehreren tausend Euro. Im Kieler Innenministerium sind aus anderen Landesteilen sogar einige Fälle bekannt, bei denen Bürger zur Erstattung fünfstelliger Summen herangezogen worden sind.

Doch was ist eigentlich eine Bürgschaft? Wikipedia schreibt dazu: „Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des sogenannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.“ Um es in diesem Zusammenhang auf den Punkt zu bringen: Der Bürge haftet für die Kosten, die ein „Flüchtling“ in Deutschland verursacht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Januar 2017 entschieden. Eine vernünftige Regelung. Vielleicht sollte man nur so viele „Flüchtlinge“ ins Land lassen, wie Bürgschaften von Gutmenschen zur Verfügung stehen. Wenn es an die eigene Geldbörse geht, stößt die Humanität der Bundesbürger vermutlich schnell an seine Grenzen.

Nicht nur im Vertragsrecht gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wobei man unterstellen könnte, daß den Bürgen bekannt gewesen sein dürfte, was sie da unterschreiben. Vermutlich spekulierte man darauf, daß aus humanitären Gründen keine Forderungen gestellt werden. Weit gefehlt, jetzt dürfen diese Gutmenschen Lehrgeld zahlen, zumindest wenn es nach dem Willen der Jobcenter geht, die derzeit die entstandenen Kosten von den Bürgen einfordern. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein. Rückendeckung bekommen die Betroffenen, wie zu erwarten war, vom stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Döhring. Dieser fordert sogar einen Hilfsfond des Landes, damit die „Flüchtlingshelfer“ die Forderungen nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Da es in anderen Bundesländern bereits vergleichbare Fonds gibt und unsere Landesregierung gerne von humanitärer Flüchtlingspolitik faselt, kann man davon ausgehen, daß auch bei uns im Land eine Lösung gefunden wird, bei der die Gutmenschen noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen.

 

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 06.01.2018

 




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