Einwanderungspolitik in Formulierungsnot

 

 

 

Verfolgt man aufmerksam das Bestreben der Koalitionsverhandlung zwischen Union und SPD, so zeigt sich die ganze fragwürdige Tragweite der Flüchtlingspolitik in diesem Land. Anstatt das Übel an den Wurzeln zu bekämpfen (Einwanderungsursachen), geht es den sogenannten etablierten Parteien vielmehr um rechtfertigende Beschwichtigungsversuche und Schönfärberei einer Neuauflage der GroKo. Da ist es nicht verwunderlich, daß über Namensnennungen wie Flüchtlingsobergrenze gestritten wird anstatt die Aufmerksamkeit auf die wahren Bedürfnisse dieses Landes und seiner Menschen zu werfen (innere Sicherheit und Stabilität). Erklärt doch freudestrahlend der ehemalige Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, daß die jährlich angestrebten Zahlen von bis zu 220.000 Asylanten als wortwörtlich „eine Spanne zu betrachten sei, die möglichst nicht überschritten werden sollte“.

Mit anderen Worten von festgeschriebenen Flüchtlingsobergrenzen ist keine Rede mehr und wird es auch mit der Neuauflage der GroKo nicht geben. Aber was bedeutet das für unser Bundesland Schleswig-Holstein? Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes werden sich, wenn es nach dem Willen der etablierten Parteien gehen sollte, daran gewöhnen müssen, daß Aussagen, die vor einer Wahl getroffen werden, nichts anderes bedeuten als eine systematische Irreführung des mündigen Wählers. Die einzig wirklich glaubhafte Stimme, auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, ist und bleibt die Stimme der nationalen Gerechtigkeit. Wir Nationaldemokraten ersuchen keine Festlegung von Einwanderungsobergrenzen und Härtefallregelung, sondern die Beseitigung der Problematik durch eine Politik der nationalen Nachhaltigkeit. Die bestehenden Integrationsmaßnahmen der multikulturellen Politik in Schleswig-Holstein bedeuten in ihrer letzten Konsequenz nicht selten eine Integration von Sozialleistungsbetrug und Straftäterschaft zu Lasten der deutschen Bevölkerung in diesem Land. Die NPD fordert eine lückenlose öffentliche Aufklärung von Straftaten und Asylmissbrauch, sowie die kompromisslose Abschiebung bei bestätigtem Tatverdacht. Mit anderen Worten, eine wirklich glaubwürdige Festigkeit zur Wahrung deutscher Interessen in der heutigen Parteienlandschaft gibt es nur mit der Stimme des nationalen Gewissens, der NPD.

 

 


 

Alexander N.

Lübeck, den 07.02.2018

 




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