Keine Informationen über Gewinnausschüttung der Sparkassen

 

 

 

-NPD-Ratsherr Mark Proch reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein -

Anfang Januar stellte NPD-Ratsherr Mark Proch eine Kleine Anfrage, die sich mit einer möglichen Gewinnausschüttung der Sparkasse Südholstein beschäftigte. Die Stadt Neumünster ist einer der Träger der Sparkasse Südholstein und damit grundsätzlich auch an deren Gewinnen beteiligt. Die Kleine Anfrage ergab allerdings, daß in der Vergangenheit keine Gewinne ausgeschüttet wurden und ein entsprechender Vertrag zwischen den Trägern und der Sparkasse Südholstein dies regelt.

Diese Aussage hat das weitere Interesse des NPD-Politikers geweckt. In einer zweiten Kleinen Anfrage ging Proch auf diese vertraglichen Vereinbarungen ein und wollte wissen, welche Dinge in dem Vertrag geregelt wurden, und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist diesen zu kündigen. Hintergrund der Kleinen Anfrage war es, Möglichkeiten zu prüfen, wie zukünftig eine anteilige Gewinnausschüttung an die Träger und damit auch an die Stadt Neumünster erfolgen kann. Daß dieses rechtlich möglich ist, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern. So hat die Stadt Essen durch einen Beschluß im Stadtrat dafür gesorgt, daß die Sparkasse Essen 3 Millionen Euro von ihren Gewinnen an die Stadt überweisen muß.

Leider ging die Stadt Neumünster auf die Anfrage gar nicht ein. Bürgermeister Tauras schrieb dazu kurz und knapp: „Die Sparkasse Südholstein bittet um Verständnis, daß zu der Kleinen Anfrage bzgl. der vertraglichen Vereinbarung aufgrund der Vertraulichkeit (….) keine Auskunft gegeben werden kann.“

Wie soll ich als gewähltes Ratsmitglied vertragliche Vereinbarung zum Wohle der Stadt hinterfragen, wenn die Inhalte geheim bleiben?“, zeigt sie NPD-Ratsherr Proch überrascht über das Verhalten der Stadt. Um das fragwürdige Verhalten der Stadt zu überprüfen, reichte Mark Proch eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Neumünster ein.

„Wenn man meine Fragen aus Vertraulichkeit nicht ihm Rahmen meiner Kleinen Anfrage beantworten möchte, hätte man mir zumindest das Recht einräumen müssen, die Vertragsunterlagen im Rathaus einsehen zu können. Ich bin gespannt wie die Kommunalaufsicht sich zu diesem Sachverhalt äußert.“, so Proch.

 

 

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 13.02.2018

 




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