HSH Nordbank wird für den Steuerzahler zum Milliardengrab

 

 

Jetzt ist bittere Realität, wovor wir Nationaldemokraten bereits vor vielen Jahren gewarnt haben. Die HSH Nordbank wird für ca. eine Milliarde Euro verkauft und die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg bleiben auf ca. 12 bis 14 Milliarden Euro Schulden sitzen. Für unser Bundesland kommen damit mindestens 5,4 Milliarden Euro Schulden zu den 26 Milliarden Euro hinzu, mit denen das Land Schleswig-Holstein ohnehin schon in der Kreide steht. Maximal könnten es bis zu 7 Milliarden Euro werden, wenn auch noch alte Verpflichtungen zum Tragen kommen. Eine unvorstellbare Summe, wenn man berücksichtigt, daß sich der Landeshaushalt, also alle Ausgaben des Landes, im Jahr 2017 auf 11,296 Milliarden Euro belief. Jeder Bürger unseres Landes wäre damit rechnerisch mit über 2.400 Euro zusätzlich verschuldet. Mit 5 bis 7 Milliarden Euro wären alle Infrastruktur-Probleme der letzten Jahre und auch noch in den kommenden Jahren zu lösen gewesen!

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Die Verluste der HSH resultieren hauptsächlich aus der Krise im internationalen Schifffahrtsgeschäft. Eine Krise die absehbar war. Warum muß eine durch Steuergelder finanzierte Bank überhaupt in solchen Geschäftsfeldern tätig werden. Sollte es nicht die Aufgabe einer ehemaligen Landesbank sein, die regionale Wirtschaft zu fördern, um so Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben zu sichern? Sollte eine solche Bank nicht zum Nutzen der Länder arbeiten und damit auch zum Wohle der Steuerzahler? Die Bank wurde im Laufe der Jahre zu einer Art Selbstbedienungsladen für raffgierige Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte. Im Rahmen der Sanierung der Bank wurde auferlegt, die Gehälter bei 500.000 Euro jährlich zu deckeln. Diese Auflage wurde unterlaufen, indem die Bank ihren Vorständen zusätzlich eine Altersvorsorge, variable Erfolgsprämien und Sachleistungen wie Dienstwagen anbot. Doch auch die Aufsichtsräte, die mit Landespolitikern der etablierten Parteien besetzt waren, tragen eine nicht unerhebliche Mitschuld. Es ist bezeichnend, wenn diese Politiker ihre Diäten mit viel Geld aus „Nebenbeschäftigungen“ in Aufsichtsräten aufbessern, aber vom eigentlichen Bankgeschäft keinerlei Ahnung haben und selbst hochriskante Spekulationsgeschäfte kommentarlos hinnehmen. Auch Ralf Stegner saß als Finanz- und Innenminister bis 2008 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank - also auch in den Jahren, in denen die Bank jene Kreditersatzgeschäfte abschloß, die sie später in die Krise führten. Solche Politiker, die in Aufsichtsräten durch Inkompetenz glänzen, sind untragbar! Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis hat es lt. HH Abendblatt vom 01.03.2018 mit ihrer Aussage aus dem Jahr 2009 auf den Punkt gebracht: „Wir waren damals alle besoffen von der Idee, daß die HSH…immer satte Gewinne einfährt.“ (und damit Boni flossen!)

Auch die Rolle der EU und der EZB bei der Abwicklung von Banken sollte genauer betrachtet werden. Während die EU auf den Verkauf der HSH-Nordbank bestand, und diese nun an US-Investoren geht, die für die Abwicklung von Firmen und für die Vernichtung von Arbeitsplätze berüchtigt sind, hat sie sich im Fall der ältesten italienischen Bank Monte die Paschi für eine sehr großzügige Haltung stark gemacht. Wie meint der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Zentrums für Europäische Politik, Prof. Dr. Lüder Gerken: “ Rechtsbruch, wohin man schaut!“

Im Bankensektor ist es leider immer noch so, daß Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler auferlegt werden. Das verdeutlichen aktuell auch die Sparkassen, die hohe Gewinne erwirtschaften, aber davon keine Anteile an die jeweiligen Städte und Kreise ausschütten, die Träger der Sparkassen sind und damit eigentlich anteilig an Gewinnen beteiligt wären. Das ergab eine Kleine Anfrage des Neumünsteraner NPD-Politikers Mark Proch im Rat der Stadt Neumünster. Erst wenn unfähige Politiker und teilweise raffgierige Manager für ihr Fehlverhalten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können, gibt es auch wieder Hoffnung, nicht nur für den Finanzsektor!  

 


 

Jörn Lemke Stellv.  NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 02.03.2018

 




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