Junge Asylanten sollen dauerhaft bleiben!

Politiker reden immer gerne vom Fachkräftemangel und preisen in diesem Zusammenhang Flüchtlinge als Lösung des Problems an. Da liegt es aus Sicht der Gutmenschen nahe, möglichst vielen jungen Asylanten ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Schon jetzt bietet das Aufenthaltsgesetz Möglichkeiten dazu.

Minderjährige und junge Erwachsene bis zum vollendeten 21. Lebensjahr erhalten laut Aufenthaltsgesetz (AufenthG §25a) leichter eine Aufenthaltserlaubnis. Natürlich ist diese zumindest laut Gesetz an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So muß sich der Ausländer mindestens 4 Jahr in Deutschland aufhalten, eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluß erworben haben. Außerdem wird eine „gute Integration“ vorausgesetzt. Kein Wunder daß immer mehr Asylanten ohne Papiere nach Deutschland einreisen und beim Alter falsche Angaben machen, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Bei minderjährigen unbegleiteten Asylanten waren einem Zeitungsbericht zur Folge rund 43 Prozent in Wahrheit über 18 Jahre alt.

Jetzt möchte unsere Landesregierung die Tür für junge Asylanten noch weiter öffnen und strebt eine Bundesratsinitiative an, die zum Ziel haben soll, die Altersgrenze für ein erleichtertes Bleiberecht von derzeit 21 Jahre auf 27 Jahre hochzusetzen. Was das bedeutet, liegt auf der Hand. Immer mehr Asylanten können so dauerhaft in Deutschland bleiben. Schon jetzt gehen Experten davon aus, daß Asylanten dem Steuerzahler jährlich über 20 Milliarden Euro kosten. Rechnet man da noch die indirekten Kosten hinzu, die u.a. durch mehr Polizeipräsenz, Straftaten, Gerichtsverhandlungen und Gefängnisaufenthalte, aber auch für Kindergarten- und Schulplätze entstehen, dürfte die wirklichen Kosten weitaus höher liegen.

Politiker die, gerade mit Blick auf diese Kosten, solche Gesetze verabschieden möchten, handeln längst nicht mehr im Interesse der einheimischen Bevölkerung, sondern arbeiten intensiv an einem Bevölkerungsaustausch. Wir Nationaldemokraten lehnen eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ab und sprechen uns für medizinische Alterskontrollen aus, damit junge Asylanten nicht unrechtmäßige Bleiberecht und damit auch Sozialleistungen erhalten. Wer bereits bei der Einreise nachweislich falsche Angaben macht, muß konsequent abgeschoben werden. Grundsätzlich muß nicht nur geltendes Recht konsequent angewendet werden, sondern auch das bisher einklagbare Recht auf Asyl kritisch hinterfragt und ggf. geändert werden. Asyl muß nach Auffassung der Nationaldemokraten eine freiwillige humanitäre Hilfe werden, die vor keinem Gericht einklagbar sein darf.

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 24.07.2018

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