Neben staatlichen Geldern und Mitgliedsbeiträgen haben die Systemparteien im letzten Jahr über 3 Millionen Euro an Großspenden verbuchen können. Die tatsächlichen Zahlen sind jedoch um ein vielfaches höher, da „kleinere Beträge“, die unter 50.000 Euro liegen, der Öffentlichkeit erst später durch die Rechenschaftsberichte der Parteien zugänglich sind. Zu den größten Nutznießern zählen die CDU/CSU mit über 1,47 Millionen Euro im Jahr 2018. Zuwendungen von Wirtschaftsgiganten für, wie man annehmen könnte, eine anhaltende Zusicherung von Niedriglöhnen und der Abschaffung der deutschen Identität.
Demokratisch fraglich hebt sich in Schleswig-Holstein der SSW hervor, der als einzige Par-tei in Deutschland aus dem Ausland finanziert werden darf und zudem von der 5% Hürde befreit ist. Ohne solchen Zuwendungen würden die Aktivitäten des SSW vermutlich anders aussehen. Mit anderen Worten, fast eine halbe Million Euro vom dänischen Bildungsministerium für eine politische Einflußnahme in Schleswig-Holstein. Auslandsfinanzierung für eine Partei, die in ihren Ursprüngen 1948 aus dem Südschleswigschen Verein hervorging und dessen Ziel es war, Teile von Schleswig-Holstein für Dänemark abzutrennen. Dieses Ziel scheint der SSW, zumindest nach außen hin, aufgegeben zu haben, trotzdem sind die politischen Forderungen des SSW auch heute bedenklich. Das verdeutlicht vor allem die Zustimmung zu einer multikulturellen Überfremdungsideologie -die es so in Dänemark nicht gibt!- und andere fragwürdige Äußerungen von SSW-Politikern im Kieler Landtag. Dazu zählt unter anderem die Rede des Landtagsabgeordneten Lars Harms, der im Landtags ohne inhaltliche Auseinandersetzung über Reichsbürger hetzte und das Einwanderungsgesetz vorantreibt mit Worten: „ Es ist absurd das Menschen aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, mit denen man gleichzeitig Anwerbeaktionen fährt.“ Oder auch Äußerungen von Jette Waldinger-Thiering, die das Fernbleiben von schulpflichtigen Jugendlichen vom Unterricht für eine Demo, entgegen dem Schulgesetz, begrüßte. „Die Jugendlichen gehören geadelt nicht getadelt.“, so Waldinger-Thiering in einer Presseerklärung. Dabei verschweigt sie, daß diese Demonstrationen, die sich vordergründig gegen den Klimawandel richteten, teilweise von kriminellen Antifagruppen mitorganisiert wurden.
Als NPD stellen wir die Frage: Ist es vorteilhaft, wenn eine Partei, wie der SSW, befreit von der 5% Klausel und finanziert durch ausländische Großspenden, Einfluß auf die Politik in Schleswig-Holstein nehmen kann? Als eine Partei zum Wohl der Heimat und des Volkes, die nicht vom Lobbyismus geprägt ist und nicht auf Großspender zurückgreift, lautet unsere Antwort „NEIN“! Hier noch einmal abschließend die Großspenden der Systemparteien zusammengefaßt:
CDU 850.002 Euro
CSU 625.000 Euro
SPD 280.000 Euro
Grüne 148.501 Euro
FDP 276.249 Euro
DKP 352.420 Euro
MLPD 80.000 Euro
SSW 477.391 Euro
Alexander Neufeld
Lübeck, den 11.01.2019
