Freilassungen wegen Personalmangel!

 

Schleswig-Holsteins Bürger sollten eigentlich davon ausgehen, daß Straftäter, die sich in Untersuchungshaft befinden, solange in Haft bleiben, bis ein angemessenes Urteil ausgesprochen werden kann. Die Realität sieht laut deutschem Richterbund leider anders aus! Allein im letzten Jahr hoben die Oberlandesgerichte in über 65 Fällen deutschlandweit, die Untersuchungshaft von Straftätern auf. Nicht weil kein dringender Tatverdacht mehr besteht, sondern wegen Personalmangel! Auch bei uns in Schleswig-Holstein gab es 2 Freilassungen. Gerade wegen der Fülle an Straftaten, die von Ausländern verübt werden, sind die Staatsanwälte und Strafrichter ausgelastet wie noch nie. Zustände, die sich noch um ein Vielfaches verschärfen dürften, da bis 2030 mehr als 10.000 Juristen in den Ruhestand gehen. Trügerische Aussichten also für die Sicherheit der Bürger dieses Landes!

So ist es nicht verwunderlich, daß Straftaten im großen Stil, wie Sozialleistungs- und Versicherungsbetrug, Urkundenfälschung und Menschenhandel, mutmaßlich verübt durch eine polnische Großfamilie in Schleswig-Holstein, einen Eindruck davon hinterlassen, in welchen Verhältnissen wir uns mittlerweile befinden. Die bundesdeutsche Kuscheljustiz wird nicht nur von Ausländern belächelt, sondern ist mittlerweile eine offene Einladung für jede Form von organisiertem Verbrechen. Weihnachtsamnestien oder auch der offene Vollzug unterstreichen diese Handhabe.

Während ausländische Straftäter oft mit Samthandschuhen angefaßt werden, spüren Deutsche, wie Ursula Haverbeck oder Horst Mahler, teilweise noch im hohen Lebensalter die volle Härte der Justiz, weil sie es gewagt haben, ihre Meinung zu zeitgeschichtlichen Themen kundzutun. Im Jahr 2017 wurden 4.763 Fälle von Volksverhetzung in Deutschland polizeilich erfaßt und eine Abschaffung des Gesinnungsparagrafen §130 StGB würde die Justiz stark entlasten.

Unser Land braucht wieder eine Festigkeit und Stabilität. Dazu zählt eine Justiz, die die Schlagkraft hat, Straftaten so entgegenzutreten, daß schwere Verbrechen mit einer notwendigen und gerechten Härte geahndet werden! Als NPD fordern wir zum Schutz der Bevölkerung, daß eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren endet, sondern wenn notwendig auch lebenslang dauern kann! Für Kinderschänder fordern wir außerdem in Einzelfällen die Wiedereinführung der Todesstrafe! Die rechtschaffenen Bürger Schleswig-Holsteins haben nach unserem nationalen Standpunkt einen Anspruch auf eine sichere und unbeschwerte Zukunft für heute und kommende Generationen.

 

 

Alexander Neufeld

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 09.04.2019

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