Die kurzsichtige Politik der SPD
Ende der 90er Jahre galt es auch innerhalb der SPD als zukunftsweisend, staatliche Unternehmen zu privatisieren, um kurzfristig Geld in die Staatskasse zu spülen. Bereits damals warnten die Nationaldemokraten vor diesem Ausverkauf des „Tafelsilbers“, denn uns war klar, daß eine Privatisierung den Bürgern mittel- und langfristig teuer zu stehen kommt, denn anders als Unternehmen der öffentlichen Hand, die zum Ziel haben, die Grundversorgung der Bürger sicherzustellen, müssen privatwirtschaftliche Unternehmen Profite erwirtschaften.

Jetzt scheint die SPD das Thema „Wohnungsnot“ für sich entdeckt zu haben, und möchte mindestens 5.000 Sozialwohnungen im Jahr neu bauen. Dafür soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Grundsätzlich eine Idee, die auch wir Nationaldemokraten voll und ganz unterstützen. Daß allerdings gerade die SPD die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft fordert, ist unglaublich frech und verdeutlicht die kurzsichtige Politik der Sozialdemokraten. Es waren die Genossen der SPD, die gemeinsam mit den Grünen und dem SSW vor 16 Jahren die letzten Anteile der landeseigenen LEG Immobiliengesellschaft verscherbelten und damit 44.000 Wohnungen privatisierten.

Um die Wohnungsnot zu bekämpfen ist ein nationales Wohnraumversorgungskonzept erforderlich. Sozialer Wohnungsbau, wie derzeit auch von der SPD gefordert, ist dabei nur ein Punkt. Darüber hinaus muß der Mietpreisspekulation ein Ende bereitet und es müssen klare und sozial verträgliche Regelungen für Mieterhöhungen eingeführt werden und ein weiterer Zuzug von Migranten -welcher Art auch immer- ist zu beenden. Für uns Nationaldemokraten ist außerdem klar, daß nicht nur neuer und bezahlbarer Wohnraum erforderlich ist, sondern auch die Vergabe von Wohnraum neu geregelt werden muß. Hierbei sind deutsche Landsleute selbstverständlich vorrangig zu behandeln. Um es klar und unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Es ist nicht hinnehmbar, daß für sogenannte Flüchtlinge neue Wohnungen gebaut werden, während Deutsche in Notunterkünften oder unter der Brücke schlafen müssen!

Jörn Lemke





zurück

Mark Proch am Infostand

Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: