Masterplan Mobilität:
Mal wieder heiße Luft und viel Gerede!
Mit seiner Kolumne „Schwaleschnack“ hat der SHZ-Schreiberling Rolf Ziehm eine journalistische Glanzleistung abgeliefert, die ihresgleichen sucht. Dabei bezieht er sich mit folgender Aussage auf den sogenannten „Masterplan Mobilität“ und die Besetzung des geplanten Projektbeirats:

„Politiker geben sich selbst die besten Ratschläge. Das kann man keinen Experten überlassen. Beim Thema Radverkehr ist die NPD vertreten, nicht aber der ADFC oder der Jugendverband.“

Richtig, Herr Ziehm, die NPD ist im Beirat vertreten! Warum? Weil sie bei der letzten Kommunalwahl 3,9% der Wählerstimmen erhielt. Das kann man je nach Sichtweise begrüßen oder ablehnen, aber so funktioniert Demokratie nun mal, das sollten Sie als Journalist, der tagtäglich über politische Themen berichtet, eigentlich wissen! Fakt bleibt: Die NPD vertritt zumindest einen Teil der Bürger in Neumünster. ADFC und Jugendverbände gegen die NPD auszuspielen ist erbärmlich und zeugt von wenig demokratischem Fingerspitzengefühl. Selbstverständlich spricht sich die NPD-Fraktion dafür aus, ADFC und Jugendverbände mit einzubeziehen. Wir halten es allerdings nicht für erforderlich, hier externe Dienstleister als sogenannte „Experten“ zu beauftragen, wie die Stadt es mal wieder getan hat. Ähnlich wie beim Klimaschutzkonzept, werden vermutlich lange Ausarbeitungen verfasst, die ohnehin kaum jemand liest und die schnell wieder in der Schublade verschwinden. Da kann man das dafür ausgegebene Geld auch aus dem Fenster werfen. Wir sind der Auffassung, daß auch Verwaltung, Politik und Verbände im Austausch mit den Bürgern ein tragbares Konzept erarbeiten können.

Hätten Sie, sehr geehrter Herr Ziehm, sich einmal die Mühe gemacht, sich auch inhaltlich mit der Politik der NPD-Fraktion auseinanderzusetzen, würden Sie feststellen, daß wir bereits 2018 mehrere Anträge zur Mobilität in den Rat eingebracht haben, die jedoch alle abgelehnt wurden. Der „grüne Radestock“ faselte dabei etwas von einem Gesamtkonzept Mobilität, welches alle „demokratischen Parteien“ (die NPD zählt nach Auffassung von Radestock nicht dazu) erarbeiten sollen. Das ist jetzt 2 ½ Jahre her, und wir stehen immer noch ganz am Anfang und streiten über die Besetzung eines Projektbeirats. Wenn „demokratische Parteien“ so langsam arbeiten, kann man ja fast froh sein, mit diesen Schlaftabletten nicht in einen Topf geworfen zu werden.

Die NPD-Fraktion wollte bereits vor 2 Jahren Nägel mit Köpfen machen und stellte auf der Ratssitzung am 12. Februar 2019 den Antrag, zum Thema „Mobilität“ eine Bürgerumfrage durchzuführen, um mit den gewonnenen Erkenntnissen ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, denn auf Vorschläge der NPD gehen die „Musterdemokraten“ ja grundsätzlich nicht ein.

Wenn es nicht so traurig wäre und zu Lasten der Bürger von Neumünster ginge, könnte man über die etablierte Politik in dieser - könnte man über die etablierte Politik in dieser Stadt nur noch lachen. Heiße Luft und viel Gerede, aber kein konsequentes und schnelles Handeln. Herr Ziehm, vielleicht wäre das mal ein Thema für Ihren nächsten „Schwaleschnack“? Einige Beispiele gefällig? Gerne:

• Warum tritt man seit Jahren beim Thema Großflecken auf der Stelle?
• Warum bekommt man die Kriminalität im Rencks Park nicht in den Griff? Die versprochenen „Streetworker“ sind noch immer nicht im Einsatz.
• Warum schafft man es nicht, anders als andere Städte in Schleswig-Holstein, das sogenannte Transparenzgesetz endlich umzusetzen?
• Es gibt ein umfangreiches Klimaschutzkonzept, von dem bisher kaum etwas umgesetzt wurde. Warum wird beim Klimaschutz nicht konsequent gehandelt?

Noch Fragen, Herr Ziehm? Wir stehen Ihnen für eine inhaltliche Debatte immer zur Verfügung. Wenn sie bei der Berichterstattung über unsere Fraktion, aber weiterhin lieber mit plumpen Unterstellungen und Halbwahrheiten arbeiten möchten, wünschen wir ihnen viel Spaß dabei. Wir sind sicher, daß die Leser Ihrer Zeitung diese manipulative Berichterstattung längst durchschauen.










zurück

Mark Proch am Infostand

Covid 19: Eine Lagebeurteilung
Als politisch denkender Mensch und Funktionär der NPD muß man sich mit Themen beschäf­tigen, mit denen man sonst nur selten in Ver­bindung kommt. Dazu ist es nicht erforderlich Inge­nieur zu sein, wenn es um die künftige Mobilität geht, oder Meterologe zu sein, wenn es um die CO2-Diskussion und der damit verbundenen globale Er­wärm­ung geht, noch ist es not­wendig Viro­loge zu sein, wenn es um die heute aktuelle Lage mit der sog. SARS- Cov 2 bzw. Covid 19-Pandemie geht.
mehr lesen...


Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: