Landesregierung plant Notstandsgesetz!
Immer wieder wird behauptet, wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Diese Lippenbekenntnisse wirken aus dem Mund von Merkel und Konsorten spätestens seit der sogenannten Corona-Krise mehr als unglaubwürdig. Ausgangsbeschränkungen gehören zur „neuen Normalität“ und Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit und Meinungsfreiheit sind ausgehebelt worden. Wir werden zu staatlich angeordneten Masken-Zombies, die selbst im Freien nicht ohne Maske Luft holen dürfen. Noch nicht einmal seine Liebsten in den Alten-und Pflegeheimen darf man uneingeschränkt besuchen.

Unsere Landesregierung in Kiel möchte jetzt sogar die Landesverfassung ändern, damit der Landtag auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Alle etablierten Parteien von CDU bis SPD sind sich einig, daß es ein Notparlament geben muß, daß schon mit 11 von 73 Abgeordneten beschlussfähig sein soll. Viele Bürger werden vermutlich noch zustimmend nicken, denn es geht ja vordergründig um die Bekämpfung des Corona-Virus. Doch es stecken vermutlich andere Beweggründe dahinter.

Wenn die Herrschenden bereits wegen einer vorgeblichen "Pandemie" die Grundrechte aushebeln und Notstandsgesetze schaffen, wie reagieren sie erst, wenn nationale Oppositionsparteien an Bedeutung gewinnen oder immer mehr Deutsche friedlich gegen die Regierung auf die Straße gehen und deren Absetzung fordern? Auch dafür hat die Landesregierung vorgesorgt, denn das Notparlament soll nicht nur bei Seuchengefahr oder Naturkatastrophen zusammenkommen können, sondern auch bei einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes. Was das bedeutet dürfte klar sein. Jegliche Systemopposition wird, zum Machterhalt der Herrschenden, im Keim erstickt.

„Uns wird immer vorgeworfen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, dabei sind es unser Musterdemokraten, die, unter dem Vorwand der Corona-Krise, unsere Grundrechte immer mehr einschränken. Das geplante Notparlament ist ein schlechter Witz, denn es tritt den Wählerwillen und damit auch die Demokratie mit Füßen“, so der NPD-Landesvorsitzende Mark Proch.











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Mark Proch am Infostand

Corona: Irrsinn am Fließband
Meine letzte Stellungnahme für unseren Landesverband S-H zur Covid-Problematik war am 20. Januar 2021. In dem Beitrag wurden u.a. die vielen Pannen der Bundesregierung bei der Bereit­stellung des Impfstoffes und den schleppenden, finanziellen Ent­schädi­gungen für Unter­nehmer und Gewerbe­treibenden behandelt. Am Ende des Artikels schrieb ich: Wir werden sehen, wohin uns die Reise unserer Regierung bringen wird. Unter­schätzen sollte man diese nicht, denn sie ist im Besitz der Deutungs­hoheit und der Macht.
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