Nichts ist passiert beim Neumünster-Pass!
-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 18. Februar 2020 stellte die NPD-Fraktion mehrere Anträge und beantragte eine „Aktuelle Stunde“. Über diese politischen Forderungen der NPD wurde in den Medien nicht berichtet, aber dank einer lächerlichen Aktion vor dem Rathaus verschaffte uns die Antifa entsprechende mediale Aufmerksamkeit.

„Aktuelle Stunde“ Vandalismus auf Schulhöfen

Durch einen Artikel im Holsteinischen Courier ist die NPD-Fraktion auf das Thema Vandalismus auf Schulhöfen aufmerksam geworden. Der Hausmeister der Vicelinschule berichtet von Vandalismusschäden an seiner Schule in Höhe von 20.000 Euro alleine im vergangenen Jahr. Er fand deutliche Worte, die für uns alle ein Alarmsignal sein sollten. „Die Personen auf dem Schulhof anzusprechen, sei nicht nur wegen Sprachbarrieren schwer, „mit Pech werde ich bedroht“, so der Hausmeister gegenüber dem Holsteinischen Courier. Den Schulhof abends zu verschließen, um solche Schäden zu verhindern, soll zumindest an der Vicelinschule nicht möglich sein, da nach Auflagen der Städtebauförderung der Schulhof für die Bevölkerung frei zugänglich sein muß.

Dies nahm der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zum Anlass, sich mehrere Schulhöfe im Stadtgebiet anzuschauen und konnte dabei feststellen, daß besonders Schulhöfe in sogenannten sozialen Brennpunkten mit hohem Ausländeranteil besonders verdreckt sind. Dies mag eine Momentaufnahme sein, die für die NPD-Fraktion allerdings Grund genug ist, um sich in einer „Aktuellen Stunde“ über das Thema auszutauschen.

Wie zu erwarten war, fand ein wirklicher Austausch nicht statt. In einer Erwiderung verwies die CDU-Politikerin Schwede-Oldehus darauf, daß bereits alles unternommen wird, um Vandalismusschäden und Verschmutzung der Schulhöfe zu verhindern und man bei diesem Thema ganz bewußt nicht mit der NPD zusammenarbeiten würde. Auf eine Zusammenarbeit mit solchen „demokratischen“ Politikern können auch wir Nationaldemokraten nur zu gut verzichten und werden den kommenden Monaten genau beobachten, ob wirklich etwas unternommen wird, oder, ob es wie so oft nur leere Worte waren.

Neumünster-Pass

Bereits vor über 3 Jahren stellte die NPD einen Antrag, der sich mit der Werbung für den Neumünster-Pass beschäftigte. Dieser wurde abgelehnt, allerding bekräftige der 1. Stadtrat Carsten Hillgruber seinerzeit, daß die Internetseite der Stadt überarbeitet wird, damit Bürger Informationen zum „Neumünster-Pass“ besser finden. .Da drei Jahre lang nichts passiert ist, hat die NPD-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen und fordert die Stadt Neumünster zum wiederholten Male auf, Werbemaßnahmen für den „Neumünster-Pass“, mit dem finanzschwache Neumünsteraner Ermäßigungen erhalten, zu ergreifen. Außerdem wird die Stadt Neumünster aufgefordert, Gespräche mit Vereinen, Kultureinrichtungen, städtischen Gesellschaften und Privatfirmen zu führen, um das Angebot des „Neumünster-Passes“ weiter ausbauen zu können.
Aus Sicht der Nationaldemokraten ist es geradezu lächerlich, wenn besonders die Sozialdemokraten immer nur von sozialer Verantwortung reden, wenn der jährliche Armutsbericht auf dem Tisch liegt, aber nicht bereit oder gewillt sind konkrete Forderungen zum Wohle von finanzschwachen Familien umzusetzen. Es bleibt zu oft bei Lippenbekenntnissen, wie die damalige Aussage des 1. Stadtrates verdeutlicht, der ja immerhin auch ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat.
Hier trat der 1. Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult und war der Auffassung, daß seit der Überarbeitung der städtischen Internetseite Informationen zum Neumünster-Pass zu finden sind und unser Antrag daher nicht notwendig sei. Auf den zweiten Teil des Antrags, in dem es darum ging, das Angebot des Neumünster-Passes zu erweitern, ging Hillgruber gar nicht ein! Auch wo genau die Stadt Neumünster diese Informationen veröffentlicht hat, verriet Hillgruber nicht. Trotz intensiver Suche konnte die NPD-Fraktion einen Tag nach der Ratssitzung keine weiterführenden Informationen zu diesem Thema finden. Nichts ist passiert beim Neumünster-Pass!
Hier besteht weiterer Klärungsbedarf und wir werden die Stadt Neumünster umgehend auffordern, uns mitzuteilen, wo sie die entsprechenden Informationen versteckt hat!

Migrationshintergrund in städtischen Statistiken

Im „Integrationsmonitoring 2019“ werden keine Statistiken zum sogenannten Migrationshintergrund veröffentlicht. Im Vorwort heißt es unter anderem, daß „in den Statistiken der Stadt Neumünster der Migrationshintergrund derzeit nicht erhoben werden kann“. In den aktuellen Statistiken finden demnach nur Personen Berücksichtigung, die entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, nicht aber die bereits eingebürgerten Ausländer und deren Kinder, die bereits einen bundesdeutschen Ausweis in den Händen halten. Diese Tatsache verfälscht die Statistiken und reduziert den statistischen Personenkreis der Neumünsteraner, die keine deutsche Abstammung haben. Auch Zahlen zur Ausländerkriminalität finden im aktuellen „Integrationsmonitoring“ keine Berücksichtigung, sind aber aus Sicht der NPD-Ratsfraktion zwingend erforderlich, um auch die Schattenseite der „Integration“ umfassend beurteilen zu können.

Daher stellte die NPD Fraktion den Antrag, in zukünftigen Statistiken auch Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund zu berücksichtigen und beim kommenden „Integrationsmonitoring“ auch Zahlen zur Ausländerkriminalität zu veröffentlichen.

Der Antrag rief den ehemaligen AfD-Politiker Jürgen Joost auf den Plan, der in einer herabwürdigenden Rede, den Bogen zum Nationalsozialismus spannte und den Versuch unternahm, den Nationaldemokraten Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Durch den Antrag der NPD sollen laut Joost Menschen nach Abstammung selektiert werden, genau wie im Dritten Reich. Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch so nicht im Raum stehen lassen und ging erneut ans Rednerpult. „In dem Antrag geht es einfach nur um Aufklärung. Man muß doch die Möglichkeit haben, durch Statistiken prüfen zu können ob die viel gelobte Integration überhaupt funktioniert. Hier den Bogen zum Nationalsozialismus zu spannen, ist mehr als abenteuerlich“, so Proch. Gerade von einen vermeintlich konservativen Politiker, der sogar mal Mitglied der AfD war, hätten wir so einen schwachsinnigen und sehr weit hergeholten Redebeitrag nicht erwartet. Joost stellt sich damit auf eine Stufe mit den linken Gutmenschen aus SPD, Grüne und Linkspartei und kann daher als Konservativer kaum mehr ernst genommen werden. Im Kommunalwahlkampf spukte seine Partei noch ganz andere Töne.

Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen

Seit nunmehr zwei Jahren wird eine Schülerin der Rudolf Tonner Schule von einem albanischen Jugendlichen und seiner Gang, gemobbt, immer wieder geschlagen und ihre Kleidung und Schulsachen wurden mehrfach beschmutzt und beschädigt. Gespräche mit den Eltern des Jungen blieben ergebnislos. Auch Schulleitung und Lehrer scheinen machtlos zu sein und haben außer einiger mündlicher Ermahnungen keine erkennbaren Konsequenzen für den albanischen Jungen folgen lassen. In diesem Zusammenhang muß die Frage erlaubt sein, ob solche Familien in ihrer Heimat Albanien nicht besser aufgehoben wären. Dort herrscht kein Krieg und es findet keine politische Verfolgung statt.

Bereits 2017 berichtete der Holsteinische Courier über Gewalt durch ausländische Schüler einer Neumünsteraner DAZ-Klasse. In einem Brandbrief hatten Lehrer damals den Schulrat über unhaltbare Zustände unterrichtet. Sie beklagen, daß sie mit Tischen beworfen, beschimpft, beklaut und beleidigt werden.

Diese Vorfälle, die sehr oft zwischen Schülern unterschiedlicher Kulturkreise entstehen, sind keine Einzelfälle, sondern traurige Realität an deutschen Schulen und verdeutlichen, daß der Traum der Gutmenschen von einer multikulturellen Gesellschaft längst gescheitert ist. Ausländische Kinder und Jugendliche sind oftmals nicht bereit sich in unserer Gesellschaft zu integrieren.

Um Mobbing an Schulen zu verhindern, forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag die Stadt Neumünster auf, in Absprache mit dem Bildungsministerium, der Ausländerbehörde und der Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, um Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen zukünftig besser unterbinden zu können.

Auch hier scheinen Stadt und etablierte Politik, wenn man den Ausführungen des 1. Stadtrates Hillgruber Glauben schenkt, alles richtig zu machen. Man habe sich der Sache angenommen und die aktuellen Fälle seien in Absprache mit dem Schulamt geklärt. Auch hier ging der NPD-Fraktionsvorsitzende ein zweites Mal ans Rednerpult. „Auch wenn die aktuellen Fälle geklärt sind, sollte man sich schon die Frage stellen, warum es mehrere Jahre dauere.“, so Proch. Zum Wohle der Kinder muß, nach Auffassung der NPD-Fraktion viel schneller und unbürokratischer gehandelt werden.






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Mark Proch am Infostand

Panik, Hysterie und die Corona-Angelegenheit
Vor Jahrzehnten las ich einige Bro­schüren und Bücher, die darüber aufklärten, daß es Kräfte in der Welt gibt, die sich orga­nisieren und Pläne entwickeln, um die Welt­herrschaft zu erringen. Um zu diesem Ziel zu gelangen, wäre es erforderlich, die Kontrolle des Geldes, der Regie­rungen, der Medien und der Sprache zu erreichen. Das alles dient dem Zweck, die Macht und damit die Kontrolle einer sich selbst als Elite empfin­dende Gruppe für sich zu erlangen.
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