Konsequente Asylpolitik in Dänemark
Während bundesdeutsche Gutmenschen noch immer von einer Bereicherung durch „Flüchtlinge“ träumen und viele dieser Migranten trotz abgelehntem Asylantrag aus humanitären Gründen weiterhin in Deutschland bleiben dürfen, gehen unsere Nachbarn in Dänemark bereits konsequent gegen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge vor, die sich unrechtmäßig im Land befinden.

Bereits Ende 2018 hat das dänische Parlament einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es ermöglicht, mehr als 100 straffällig gewordene Asylbewerber auf der Insel Lindholm unterzubringen. Im „Ausreisezentrum Lindholm“ sollen vor allem rechtskräftig verurteilte Straftäter mit Ausweisungsbeschluss landen, deren Abschiebung derzeit nicht möglich ist.

Doch auch abgelehnte Asylanten, die nicht straffällig geworden sind, werden in Dänemark, anders als in der Bundesrepublik, nicht mit Samthandschuhen angefaßt. So berichtete das Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT) zu Beginn des Jahres über schlimme Bedingungen im Ausreisezentrum Ellebæk nördlich von Kopenhagen. Der zuständige Justizminister Nick Hækkerup bleibt gelassen. „Wir brauchen ein Zentrum wie Ellebæk, wo man sich nicht wohlfühlt. Wer dort untergebracht ist, soll dazu bewegt werden auszureisen.“, so der Minister. Im dänischen Ausländergesetz ist „motivationsfördernde“ Freiheitsberaubung zu diesem Zweck ausdrücklich vorgesehen.

Bei uns in Schleswig-Holstein glaubt man hingegen immer noch, daß man ausreisepflichtigen Ausländern nur nett zureden braucht und sie dann freiwillig unser Land verlassen. Ein Irrglaube, denn seit 2015 hat sich die Zahl der Ausländer, die eigentlich längst abgeschoben sein müßten, auf fast 10 000 mehr als verdoppelt und nach Angaben des Innenministeriums scheitert drei Viertel der Rückführungen, hauptsächlich weil die Ausreisepflichtigen untergetaucht sind. Trotz dieser Tatsachen plant man gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt mit gerade einmal 60 Haftplätzen, wovon jeweils 20 Plätze für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen sein sollen.

Einfach nur noch lächerlich! Unsere verantwortlichen Politiker wären gut beraten, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen, denn eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik sieht anders aus!

Jörn Lemke





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