Unsere Positionen für Schleswig-Holstein
1. Fundamentale, national ausgerichtete Opposition gegen die Versagerparteien

Die etablierten Parteien in Schleswig-Holstein (CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Piraten) haben wechselweise das Geld der Bürger verbraten, die Kassen geleert, alle Welt beschenkt und stehen heute vor den Scherben ihrer eigenen Politik. Sie versuchen sich zu retten, indem sie Andersdenkende politisch diffamieren und verfolgen. Ihr beschämendster Versuch war das Verbotsverfahren gegen die NPD. Während sie in diesem Verfahren versuchten, eine lästige Opposition mit konstruierten Halbwahrheiten mundtot zu machen, zeigten sie immer unverhohlener ihre eigene verfassungsfeindliche Gesinnung.
Die NPD wird sich davon nicht beirren lassen und alle legalen Methoden des Widerstandes auf der Straße und im Parlament nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, Druck auszuüben und deutsche Interessen zu schützen. Sie ist, solange nicht eine nationale Regierung im Reichstag sitzt, die einzige und echte Opposition in Deutschland, das Gewissen der deutschen Menschen und damit der deutschen Nation in Schleswig-Holstein.

2. Das Selbstbewußtsein der Deutschen stärken

Je weiter das Ende des Zweiten Weltkrieges zurückliegt, desto verbissener versuchen die Politiker der Altparteien und ihre Medienhandlanger, jede natürliche, nationale Regung im Keime zu ersticken. Die NPD als moderne, vorwärtsgerichtete, nationale Partei hält nichts davon, die Deutschen ewig „im Schuldturm“ einzusperren!
Die Gründe der heutigen deutschen Mittelmäßigkeit, u.a. auch bei der Lernleistung der Schüler, liegen auch darin begründet, daß man den Deutschen ständig einredet, sie seien ohnehin ein Verbrechervolk und sollten gefälligst die preußischen Tugenden endgültig ablegen. Schon deshalb muß ein gesundes Selbstbewußtsein der Deutschen wieder gestärkt werden. Nur wer innere Ruhe und Stärke, d.h. Selbstbewußtsein hat, ist zu den großen Leistungen befähigt, die unser Volk in seiner zweitausendjährigen Geschichte vollbracht hat und die auch künftig erforderlich sind, um die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen.

3. Nein zur Globalisierung! Förderung der mittelständischen Wirtschaft und der Kleinbetriebe

Mittelständische Betriebe und Kleinbetriebe beschäftigen mit Abstand die meisten Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein und sind deshalb mit großzügigen behördlichen, gesetzlichen und finanziellen Hilfen zu unterstützen. Übernahmeversuchen heimischer Betriebe durch ausländische Investoren ist eine klare Absage zu erteilen. Das gilt insbesondere für strategische und wehrtechnische Bereiche wie die Werften oder für die Elektronikhersteller.
Einmischungsversuche durch EU-Bürokraten sind abzuweisen, da diese nicht demokratisch legitimiert sind und es sinnvoller ist, die Menschen und Betriebe vor Ort mit den Aufträgen in unserem Land zu beschäftigen, als Aufträge an Firmen aus Billiglohnländern zu vergeben. Der unerträgliche Zustand, daß Firmen immer größere Anteile ihrer Produktion aus Schleswig-Holstein ins Ausland verlagern, muß gestoppt werden. Die NPD wird die von den Etablierten wirtschaftspolitisch falsch gestellten Weichen, die mit den unseligen GATT- und Maastricht-Verträgen zusammenhängen, in die Diskussion bringen und die Landesregierung dazu auffordern, glaubwürdige Taten zur Behebung der Mißstände folgen zu lassen.
Im Bereich der Landwirtschaft fordert die NPD Maßnahmen, die zum Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe führen. Bauern müssen auf dem Markt Preise erzielen können, von denen sie auch leben können. Gerade die Bauern sind seit jeher die Grundlage unseres Landes und eine Quelle der Stärke unseres Volkes und deshalb besonders zu schützen. Bauernstellen sind keine Spekulationsobjekte!

4. Keine Bevorzugung von Ausländern

Mit den Verträgen von Maastricht und Schengen sowie mit der Einführung des (T)Euro versprachen die etablierten Herrscher Wohlstand und Arbeitsplätze. Diese Versprechen sind trügerisch. Seit Jahren flüchten deutsche Unternehmen ins Ausland und entlassen deutsche Arbeiter, weil sie nun plötzlich viel zu teuer und „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Die Superreichen verlegen währenddessen ihr hier verdientes Vermögen gewinnbringend an ausländische Spekulationsbörsen. Es stellt sich die Frage, ob das im Sinne der Arbeitnehmer ist.
Während das Establishment Arbeitsplätze für sogenannte Flüchtlinge bewirbt, sagen wir von der NPD ganz klar:
Deutsche Arbeitnehmer müssen bei der Arbeitsplatzvergabe bevorzugt werden. Der ausländische Bevölkerungsanteil muß aus dem deutschen Sozialsystem ausgegliedert werden. In weiteren Schritten ist eine Abkehr von der Globalisierung herbeizuführen. Dies erfolgt durch Stärkung der heimischen Wirtschaft, Unabhängigmachung von ausländischen Finanzmärkten und Rückführung der hier lebenden arbeitslosen oder kriminellen Ausländer in ihre Heimat. Weiterhin muß der Mißbrauch von sogenannten „geringfügigen Jobs“ gestoppt bzw. umgekehrt werden.

5. Abbau der Staatsverschuldung

Die Zinsen und Zinseszinsen der aufgenommenen Schulden verschlingen einen erheblichen Anteil des jährlichen Haushaltes nicht nur unseres Bundeslandes. Dadurch ist Spielraum für Investitionen kaum vorhanden. Inzwischen verschlingt dieser Posten mehr Steuergelder als die Ausgaben für die gesamte soziale Sicherung der Landesbevölkerung! Insgesamt ist das Land mit über 31 Milliarden und jeder Bürger mit knapp 11.000 Euro verschuldet. Tatsache ist, daß die Landesregierung in der Vergangenheit wiederholt offensichtlich verfassungswidrige Landeshaushalte eingebracht hat, weil die desaströse Politik der Altparteien jeden Spielraum verloren hat.
Im Landeshaushalt 2016 wurden 800 Millionen Euro für sogenannte Flüchtlinge veranschlagt und lediglich knapp 47 Millionen Euro für Straßensanierungen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wo die Landesregierung ihre derzeitigen Schwerpunkte setzt!
Unsinnige Zahlungen für „Wiedergutmachung“, linksextreme Selbsthilfegruppen und Schlägerbanden oder Homo- und Lesbeninitiativen sind zu streichen. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler sind zu beachten und umzusetzen. So könnten jährlich Hunderte Millionen Euro eingespart und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Weiterhin muß die Anzahl der Landtagsmandate halbiert werden. Die Diäten der Abgeordneten sind mit einem bestimmten Faktor an das Durchschnittseinkommen der Schleswig-Holsteiner zu koppeln: Geht es den Bürgern schlechter, sollen auch die Parlamentarier weniger bekommen!

6. Bevölkerungsaustausch stoppen!

Die Bundesregierung hat mit ihrer abnormalen Willkommenskultur weite Teile Europas destabilisiert. Anstatt von anderen Ländern ebenfalls die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen zu verlangen, müßte die deutsche Regierung andere Staaten z.B. Ungarn oder Griechenland dafür entschädigen eine nur von Deutschland und Schweden gewünschte Einwanderungswelle bewältigen zu müssen.
Nicht diejenigen, die ohne Einschränkungen in alle Welt ein „Herzlich Willkommen“ hinausposaunen und alle anderen als Hassprediger diffamieren sind die Wohltäter; denn während die selbsternannten Gutmenschen nur an die zu uns strömenden Wirtschaftsmigranten denken, werden von diesen die Folgen für unser Land und für die Herkunftsländer völlig außer Betracht gelassen.
Ist es nicht wirklich ausländerfeindlich, wenn wir anderen Ländern qualifizierte Arbeitskräfte abspenstig machen, die dort dringender gebraucht werden?
Unseren Einwanderungsbefürwortern ist doch völlig egal, ob es den Menschen in einem anderen Land schlechter geht, weil die dortigen Ärzte oder Krankenschwestern nach Deutschland abgeworben wurden.
Jahr für Jahr strömen Asylanten in unser Land, die größtenteils nicht asylberechtigt sind. Asylanten geben sich oft als Kriegsflüchtlinge aus Syrien aus, um bessere Bleibechancen zu erhalten. Selbst wenn Asylanträge abgelehnt werden, bleiben die meisten in Deutschland und werden aus vorgeblich humanitären Gründen geduldet und sollen sofort „integriert“ werden, da die Regierenden ein Interesse an der Einwanderung haben, um deren katastrophale Bevölkerungspolitik und die verfehlte Bildungspolitik zu kaschieren.
Die NPD spricht sich für eine konsequente Asylpolitik aus. Scheinasylanten und kriminelle Ausländer müssen umgehend abgeschoben werden, dafür ist eine Abschiebehaftanstalt dringend notwendig. Die fünf (!!!) Haftplätze die für Schleswig-Holstein am Hamburger Flughafen geschaffen wurden, reichen bei weitem nicht aus.
Asyl muß immer eine freiwillige humanitäre Hilfe werden, die vor keinem Gericht einklagbar sein darf, daher fordern wir die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl.
Die Nationaldemokraten sprechen sich außerdem gegen eine Integration sogenannter Flüchtlinge und Asylbewerber aus. Das Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit und darf nicht zur Einwanderung durch die Hintertür führen. Spätestens wenn die Fluchtgründe beseitigt sind, werden die hier lebenden Asylanten dringend zum Aufbau in der Heimat benötigt.

7. Soziale Sicherung als Grundrecht für Deutsche

Die von den Etablierten verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme sind dafür verantwortlich, daß immer mehr Menschen in soziale Notlagen abrutschen. Noch vor wenigen Jahren konnten diese Menschen mit der Solidarität und der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Da den herrschenden Etablierten aufgrund ihres ideologisch bedingten, antideutschen Handelns nichts Vernünftiges zur Lösung der anstehenden Probleme einfällt, greifen sie immer schneller und regelmäßig zum Sozialabbau, den sie in verharmlosender Weise mit Namen und Umschreibungen wie „Rürup“, „Hartz“ und „Eigenverantwortung“ bemänteln.
Wir Nationaldemokraten warnen vor dieser Entwicklung nicht erst seit der letzten Landtagswahl, und wir werden uns auch weiterhin nicht von wohlklingenden Absichtserklärungen täuschen lassen! Auf Landesebene wird die NPD sich dafür einsetzen, daß staatliche Unterstützung hauptsächlich an in Not geratene Deutsche geleistet wird. Die Behörden des Landes haben in Not geratene Deutsche vorrangig zu behandeln, d.h. ihnen einen „Heimvorteil“ bei der Arbeitssuche und bei der Gewährung verschiedener Hilfen einzuräumen. Eine NPD-Fraktion im Landtag wird entsprechende Initiativen einbringen, die darauf abzielen, eine umfassende soziale Absicherung aller Deutschen zum Grundrecht zu erheben.

8. Stärkung und Förderung deutscher Familien

Schon vor über 30 Jahren warnten Bevölkerungswissenschaftler vor einer zu geringen Geburtenrate in Deutschland, die zu einer Vergreisung des Volkes und zum Kollaps aller sozialen Systeme führen muß. Deutschland ist mittlerweile weltweit das Land mit der zweitniedrigsten Geburtenrate. Die derzeitige Einwanderung wird das Problem jedoch nur noch weiter verschärfen, da zukünftig Steuergelder anstatt in die dringend notwendige Förderung von Familien und Kindergartenplätze viel eher in die Versorgung der unzähligen Immigranten fließen werden.
Die Versager der Altparteien kümmerten sich nicht darum und meinten, das entstehende Defizit mit „Menschenmaterial“ aus Asien und Afrika ausgleichen zu können. Während die vom dekadenten Zeitgeist beeinflußten deutschen Frauen der 68er-Generation „sich selbst verwirklichten“ und junge Familien es sich immer weniger leisten konnten, Kinder in die Welt zu setzen, stieg die Geburtenzahl von Ausländern in Deutschland stetig an. Die zu erwartenden sozialen Konflikte nahmen und nehmen die volksvergessenen Parteien billigend in Kauf. Ihre „Lösung“ lautet, jährlich rund eine Million Fremde in unser von Arbeitslosigkeit geplagtes Land zu holen. Anstatt die Schuld für die Fehlentwicklung auf sich zu nehmen, belasten sie die schaffenden Menschen und die Rentner mit höheren Steuern und Abgaben und die Familien mit Leistungskürzungen. So verstärken sie die Probleme.
Die NPD wird alle Register ziehen, um einen weiteren Abbau der Leistungen für deutsche Familien zu verhindern, und sich dafür einsetzen, daß diese bevorzugt behandelt werden. Dazu gehört auch die moralische und finanzielle Stärkung der Position der Familien und der jungen Mütter in unserem Land. Deutschland muß wieder Kinderland werden.

9. Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem

Die Theoretiker des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums haben gnadenlos zugeschlagen und ein bewährtes Schulsystem, das über Jahrzehnte kluge Köpfe sowie geschickte und fleißige Arbeiter hervorgebracht hat, einfach über den Haufen geworfen! Anstatt das erfolgreiche dreigliedrige Schulsystem dort auszubessern, wo es über die Jahre an Qualität verloren hat, wurde auf ein völlig neues und zuvor nicht durchdachtes System umgestellt. Die Sehnsucht auf qualifizierte Fachkräfte aus Syrien ist der beste Beweis dafür, daß selbst die Etablierten ihrer eigenen Bildungspolitik nicht trauen.
Statt mit den Lehrern gemeinsam die Mängel der Schule zu beheben, setzen sich realitätsferne Politiker zusammen und denken sich ein System aus, das nicht im Interesse der Schüler und Lehrer ist!
Die NPD fordert die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem auf Bundesebene! Die NPD fordert die Rückbesinnung auf die deutschen Tugenden, Werte und Traditionen, die mit dem dreigliedrigen Schulsystem einhergehen!
Wir fordern, daß die Bildung unserer Kinder wieder in den Vordergrund rückt, und nicht durch linksextreme "Bildungs"fachleute und Pseudo-Verbesserungen die Zukunft unserer Kinder und Kindes-Kinder aufs Spiel gesetzt wird! Wir fordern den Erhalt der Dorfschulen, kleinere Schulklassen und mehr Lehrer! Klassen in denen Lernbehinderte und Abiturenten gemeinsam unterrichtet werden, helfen weder den Lernschwachen, noch den intelligenten Schülern.

10. Förderung der heimischen Kultur

Die NPD wird sich dafür stark machen, daß die Werke heimischer Künstler - insbesondere in unseren Schulen - wieder mehr ins Bewußtsein rücken. Deutsche Musiker, Literaten und Maler mit heimatbezogenen Werken sind schwerpunktmäßig zu fördern. Vorbild ist hierbei Frankreich, das seine Sprache und Kultur gesetzlich schützt. Weiterhin sind Voraussetzungen für ein national ausgerichtetes Fernseh- und Rundfunkprogramm zu schaffen. Das gilt nicht nur für das öffentlich-rechtliche Programm, sondern auch für private Sendeanstalten, die nicht im ausländischen Besitz sein dürfen.
Für uns von der NPD ist es unerträglich, daß öffentlich-rechtliche Sender wie der NDR ausländische Künstler bevorzugen und der Bevölkerung deutsche Musik vorenthalten. Ein Sender, der sich aus Zwangsgebühren finanziert, muß besonders verpflichtet werden, einheimische Musiker und Künstler zu unterstützen und bei Informationssendung besonders auf ausgewogene und objektiv recherchierte Berichte zu achten.
Kunst- und Kulturschaffende, die in heimatgemäßer und zukunftsbezogener Weise ihre Projekte und Werke umsetzen, sind mit einer neu zu schaffenden Auszeichnung zu würdigen, dem Kulturpreis des Landes Schleswig-Holstein.

11. Sicherung einer gesunden Umwelt

Für die NPD war und ist die Pflege unserer Landschaft immer eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein heimatverbundenes und gesundes Volk. Die ökologische Bewegung der 70er Jahre entstand im Kreise nationalbewußter Menschen wie Baldur Springmann, einem der Gründer der später von Anarcho-Kommunisten unterwanderten Grünen, die er später aus Gewissensgründen verlassen mußte. Die „grüne“ Partei wird heute von Karrieristen beherrscht und hängt genau wie alle anderen Kartellparteien am Tropf internationaler Konzerne. Die NPD wird sich dafür einsetzen, daß Naturschutz wieder eine Selbstverständlichkeit wird. Umweltschutztage an unseren Schulen sollen eingeführt werden, wobei die Kinder wieder an die heimische Tier- und Pflanzenwelt und landestypischen Gegebenheiten heranzuführen sind. Umweltsünden sind nicht länger als „Kavaliersdelikte“ zu behandeln.

12. Kriminalität bekämpfen, Polizei stärken, Grundrecht schützen

Seit Jahren wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Landesregierung, bei unserer Polizei gespart, so daß eine Bekämpfung der Kriminellen immer weniger erfolgen kann. Seit langem können die überforderten Beamten die Kriminalität nur noch „verwalten“. NPD setzt Prioritäten und wird die Polizei stärken und entlasten: Ausrüstung und Ausbildung der Beamten müssen auf einen Standard gebracht werden, der eine Zerschlagung der organisierten Kriminalität ermöglicht.
Gleichzeitig warnen wir aber vor zu großer Überwachung der Bürger, wie z.B. automatische Gesichtserkennungen. Die Gefahr, daß diese Mittel nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden sondern auch gegen politische Gegner ist angesichts der Verlautbarungen der Innenminister in ihren sogenannten „Verfassungsschutzberichten“ nicht ausgeschlossen.
Von ideologisch motivierten Aufgaben zugunsten der etablierten Herrscher ist die Polizei zu befreien. Es ist Aufgabe der Polizei friedliche Demonstrationen auch dann zu ermöglichen, wenn deren Anliegen nicht der Regierungspolitik entspricht und es ist deren Aufgabe Personen, die das Versammlungsrecht mit Füßen treten, auch dann in die Schranken zu weisen, wenn deren Anliegen der Regierungspolitik entspricht. Die Vorfälle bei Demonstrationen in Neumünster und Bad Oldesloe sind negative Beispiele, die sich nicht wiederholen dürfen.
In Zukunft sollen nationale Feste, Musikveranstaltungen oder Gedenktage ohne blindwütige Razzien und Einschüchterungen seitens der Polizei stattfinden können.
Die Aufgabe der Polizei wird auf das Kerngeschäft, nämlich auf die Verbrechensbekämpfung, zurückgeführt. Im Zusammenspiel mit der Justiz sind insbesondere ausländische Drogenhändler sofort und kompromißlos zu bestrafen und abzuschieben. Drogenhandel ist Mord an jungen Menschen!

Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Schleswig-Holsteiner!
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