Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

UNSERE FREIHEIT
ist unverhandelbar

Sie vermissen Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Es wundert Sie, dass eine Regierung an Parlamenten & Bürgern vorbei Entscheidungen trifft, die tief in Ihre Grundrechte eingreifen? Darüber kann nur erstaunt sein, wer sich immer den Herrschenden angepasst hat. Wer, wie wir Nationaldemokraten, schon in der Vergangenheit unbequeme Wahrheiten vertrat, konnte erahnen, wohin sich Staat, Gesellschaft und »veröffentlichte Meinung« entwickeln würden: Hin zu einer Demokratie-Simulation, in der es zum Wagnis wird eine Haltung einzunehmen, die der politischen Korrektheit widerspricht. Das ist nicht erst seit »Corona« so, aber Corona erweist sich als Brandbeschleuniger auf dem Weg in die Meinungsdiktatur. Nicht mit uns!

Grundrechte sind keine »Privilegien«!
Wir sprechen, »wie uns der Schnabel gewachsen ist«
Die Dinge müssen klar benannt werden. Die Vergewaltigung unserer Sprache durch »Gender-Sprech« lehnen wir ab!
Für die volle Wiederherstellung des Versammlungsrechtes!
Für die Einführung von Volksentscheiden auf nationaler Ebene!

Wir sagen: Weg mit dem Zwangsregime! Freiheit für deutsche Bürger!


GESUNDHEIT
darf kein Luxus sein

Sie fragen sich, warum Corona zur Überlastung der Krankenhäuser geführt haben soll, Gesundheitsminister Spahn sich aber für die Schließung von Kliniken ausspricht? Sie wundern sich, dass FFP2-Masken gegen die Ausbreitung von Corona erst dann Pflicht wurden, als es genügend davon gab (und einige Unionspolitiker sich daran eine goldene Nase verdient hatten)? Corona hat gezeigt, wie labil ein auf Profit getrimmtes Gesundheitswesen ist. An Pflege­personal wird gespart, obwohl seine Arbeit lebenswichtig ist.

Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Gesundheitsversorgung muss bezahlbar sein und gehört in staatliche Hand!
Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens leisten systemrelevante Arbeit! Sie müssen auch endlich so bezahlt werden!
Nein zu Corona-Impfpflicht und Zweiklassengesellschaft! Impfen muss freiwillig sein!

Wir sagen: Echte Volksgesundheit kann es nur geben, wenn die Menschen und nicht mehr die Interessen der Konzerne im Mittelpunkt stehen!


DIE GLOBALISIERUNG
ist gescheitert

Der weltweite Lockdown hat zu Lieferengpässen geführt, die die deutsche Wirtschaft über Monate hinweg ins Straucheln brachten. Selbst die nur einige Tage dauernde Sperrung des Suezkanals durch einen Frachter hat zu erheblichen Schaden geführt. Warum? Weil unsere Wirtschaft einseitig auf Export und Import ausgerichtet ist und die Förderung der Binnenwirtschaft und regionaler Kreislaufe sträflich vernachlässigt wird. Die nächste Krise kommt bestimmt, doch dann wird der Schaden viel schwerwiegender!

Wer seine Produkte in Deutschland verkaufen will, muss auch hier produzieren und Steuern zahlen!
Die einheimische Wirtschaft mit ihren hohen Qualitätsstandards muss vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden!
Schaffung eines langfristig angelegten Förderprogramms zur Ankurbelung regionaler Wirtschaftskreislaufe! Schluss mit dem Ausverkauf unserer Wirtschaft in Billiglohnländer!

Wir sagen: Die Wirtschaft muss dem wohl der Menschen dienen, nicht den Profiten internationaler Konzerne!


NEIN ZUR EU
Schluss mit Ausbeutung

Darin sind sie gut, »unsere« Politiker: Die Gelegenheit ergreifen, die Krise nutzen, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sinngemäß sagte. Jetzt wurde auch die europäische Fiskal- und Schuldenunion auf den Weg gebracht. Als »Corona-Hilfen« getarnt, werden die Deutschen zahlen müssen. Nach ESM, ESFS und EFSM werden erneut milliardenschwere Hilfsprogramme auf Steuerzahlers Kosten geschnürt. 750 Milliarden Euro sollen es alleine für den »Corona-Wiederaufbaufonds« sein.

Die Deutschen dürfen nicht länger die Zahlmeister ganz Europas sein!
Kein Land soll für die Schulden eines anderen einstehen müssen; so wurde es einst vereinbart und zu diesem Grundsatz müssen wir zurückkehren!
Wenn alles nichts hilft, muss Deutschland die EU verlassen. Den letzten beißen die Hunde! Wir wollen und dürfen nicht die letzten sein!
Die wirtschaftliche Misere durch die Corona-Politik wird zahllose Existenzen vernichten. Was Deutsche an Steuern erwirtschaften, benötigen wir dringend im eigenen Land!

Wir sagen: Deutschland und Deutsche zuerst! Zahlungen an den EU-Moloch stoppen!


GEBT SYRIEN
seine Syrer zurück

Seit der gesetzes- & verfassungswidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 haben Millionen an »Flüchtlingen« unser Land heimgesucht. Sehr viele stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die syrische Regierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es seine Staatsbürger im eigenen Land benötigt, um den Wiederaufbau angehen zu können. Eine internationale Geberkonferenz aus Vereinten Nationen und EU hat jüngst Wieder ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Wir sind der Meinung: Erst gar keine Kriege anzuzetteln, wäre die bessere Wahl gewesen. Jetzt geht es darum, den Menschen in ihrer eigenen Heimat zu helfen. Das ist allemal besser, als sie in Deutschland zu alimentieren.

Finanzhilfen Deutschlands immer an die Rücknahme von »Flüchtlingen« aus Deutschland knüpfen!
Zur bestehenden, legitimen Regierung Syriens ist diplomatischer Kontakt aufzunehmen, um die gezielte Rückführung der Syrer in ihre Heimat zu organisieren.
Jeglicher Nachzug von Familienangehörigen zu in Deutschland lebenden syrischen Staatsbürgern ist abzulehnen!

Wir sagen: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt! Wir helfen gerne vor Ort, aber nur zu klaren und fairen Konditionen!
Mark Proch am Infostand

Corona: Irrsinn am Fließband
Meine letzte Stellungnahme für unseren Landesverband S-H zur Covid-Problematik war am 20. Januar 2021. In dem Beitrag wurden u.a. die vielen Pannen der Bundesregierung bei der Bereit­stellung des Impfstoffes und den schleppenden, finanziellen Ent­schädi­gungen für Unter­nehmer und Gewerbe­treibenden behandelt. Am Ende des Artikels schrieb ich: Wir werden sehen, wohin uns die Reise unserer Regierung bringen wird. Unter­schätzen sollte man diese nicht, denn sie ist im Besitz der Deutungs­hoheit und der Macht.
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